5084/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Austro Control

Am 20. Mai 2020 wurde bekannt gegebenen, dass Mag. Katharina Levina-Rabl von der Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie als Mitglied des Aufsichtsrates der Austro Control abberufen und auf das dadurch frei gewordene Mandat die Grünen-Aktivistin Mag. Karin Tausz bestellt wurde. Eine öffentliche Begründung wurde dieser Personalentscheidung nicht beigegeben, erst in der Beantwortung (3204/AB) einer parlamentarischen Anfrage (3423/J) gab die Bundesministerin als Grund für die Bestellung von Mag. Tausz unter anderem deren „sehr gute Branchen- und Fachkenntnisse“ an, obwohl ihre bisherige Vita keinerlei qualifizierende Berührungspunkte zum Bereich Luftfahrt aufweist.

Per Presseaussendung (OTS0059, 13. Jan. 2021, 10:01 Uhr) verkündete die Bundesministerin am 13. Jänner 2021 des Weiteren die Abberufung von Kathrin Glock als Aufsichtsrätin der Austro Control. In diesem Fall wurde die Personalentscheidung mit der Befragung Glocks im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Vortag, den 12. Jänner 2021, in besagter Pressemitteilung wie folgt begründet: „An das Verhalten eines Aufsichtsrates eines öffentlichen Unternehmens sind höchste Anforderungen zu stellen. Die zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist damit keinesfalls vereinbar“. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich hierbei um eine ausschließlich subjektive Wertung handelt, kann der Bundesministerin zum Zeitpunkt dieser Abberufung noch kein offizielles Protokoll der Befragung von Kathrin Glock vorgelegen haben und ihr daher als Entscheidungsgrundlagen lediglich Presseartikel bzw. Einordnungen auf rein parteipolitischer Ebene, möglicherweise auch seitens der Grünen, dienen konnten. Dies lässt daher den Schluss zu, dass die Bundesministerin in der Causa einen willkommenen Anlass gefunden hat, eine schon seit längerem beabsichtigte Umbesetzung dieses Aufsichtsratsmandates durchzuführen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Gründe lagen Ihrerseits der Entscheidung zugrunde, Frau Mag. Katharina Levina-Rabl von ihrem Mandat im Aufsichtsrat der Austro Control abzuberufen?

a. Wurden ihr Verfehlungen im Rahmen der Mandatsausübung zur Last gelegt?

b. Wenn ja welche?

2. Welcher Quelle haben Sie die Information entnommen, dass Frau Kathrin Glock bei ihrer Befragung dem Untersuchungsausschuss angeblich Geringschätzung entgegengebracht hätte?

a. Warum haben Sie für den diesbezüglichen Informationsgewinn nicht die Ausfertigung des entsprechenden Protokolls abgewartet?

b. Zu welchem genauen Zeitpunkt haben Sie die Entscheidung getroffen, Frau Glock von ihrem Aufsichtsratsmandat abzuberufen?

c. Wann konkret haben Sie bei Frau DI Judith Engel, MBA, MSc, MSc hinsichtlich der Mandatsübernahme angefragt?

d. Wann genau erfolgte deren Zusage?

e. Wurden Ihrerseits noch weitere Personen diesbezüglich angefragt?

f. Wenn ja, welche und zu welchen Zeitpunkten?

g. Wurde die Abberufung von Frau Glock und die Bestellung von Frau DI Engel mit Ihrem Koalitionspartner abgesprochen?

h. Wenn ja, wann genau?