5085/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Intervention und Druck auf die EMA, die europäische Arzneimittelagentur

In einer Pressekonferenz am 18.Jänner 2020 erklärten Sie nicht nur freimütig, dass sie ohne gesetzliche Grundlage den „Lock Down“ verlängern wollen, sondern erzählten dem staunenden Publikum auch, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Zulassung eines Impfstoffes einsetzen würden. Sie sagten wörtlich: „…kommt das, was wir uns wünschen und wofür der Gesundheitsminister und ich auch auf europäischer Ebene kämpfen, dann können wir allen über 65jährigen wahrscheinlich schon bis Ende März eine Impfung anbieten…“ Aber auch zahlreiche österreichische Medien berichten davon, dass sie sich für eine schnelle Zulassung einsetzen würden, so schreibt beispielsweise „Standard online“ vom 18.1.2021 wörtlich: „Jede Woche zählt, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Videokonferenz mit den sogenannten "First Mover"-Ländern am Montag. Darum könne es mit der Zulassung des Impfstoffs der Firma Astra Zeneca nicht schnell genug gehen. Gemeinsam mit Dänemark und Griechenland will Kurz deshalb in der EU darauf drängen, dass die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff rasch und unbürokratisch zulässt. Im Interview mit Puls 4 wurde Kurz noch deutlicher: Sollte eine schnelle Zulassung nicht gelingen, "würde ihm irgendwann der Geduldsfaden reißen", zitiert der Sender den Kanzler in einer Aussendung. Kurz räumte demnach auch ein, dass andere Staaten mit ihren Bestellungen rückblickend gesehen schneller waren als Österreich, das sich der gemeinsamen EU-Impfstoffstrategie angeschlossen hatte…“

Die Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen war bisher immer Aufgabe einer unabhängigen Kommission, die mit Fachleuten bestückt ist, offensichtlich geht entweder ihre Selbstüberschätzung schon so weit, dass sie sich als Experte für ohnehin alles sehen, oder aber diese Kommission reagiert auf politische Einflussnahme. Wenn aber die EMA auf politische Intervention reagiert – ähnlich wie die österreichische Ampelkommission, wo ein Anruf aus dem Bundeskanzleramt ausreicht um das gewünschte Ergebnis zu bekommen, wäre das ein europäischer Skandal in einem ungeahnten Ausmaß, der die Institution EU als gesamtes in Frage stellen würde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wie genau haben sie Druck ausgeübt?

2. Bei wem genau haben sie wann Druck ausgeübt? (Genaue Auflistung der Personen und Datum)

3. Mit welchen Argumenten haben sie Druck ausgeübt?

4. Was genau werden sie tun, wenn ihnen der Geduldsfaden reißt?

5. Was verstehen Sie unter einer unbürokratischen Zulassung?