5092/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend laufend werden in Österreich Flüchtlinge aufgegriffen

Am 7.Dezember 2020 war in NÖ-ORF.at folgendes zu lesen:

„Maria Ellend: 20 Flüchtlinge aufgegriffen

Am Wochenende hat die Polizei in Maria Ellend (Bezirk Bruck an der Leitha) 20 Flüchtlinge aufgegriffen, berichtete die Tageszeitung „Heute“. Die Menschen waren in drei Gruppen unterwegs. Bei der Suche war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

Zunächst griffen Polizisten am Samstag gegen 11.00 Uhr eine Gruppe Flüchtlinge auf. Weil es nach Angaben der Landespolizeidirektion Hinweise gab, dass noch mehr Personen unterwegs sein dürften, suchten mehrere Streifenwägen und ein Polizeihubschrauber die Gegend ab. Es wurden schließlich zwei weitere Gruppen gefunden. Ob die Menschen zusammengehören, sei nicht klar, liege aber nahe, hieß es.

Keine konkreten Hinweise auf Schlepperei

Sieben syrische, zehn irakische und drei türkische Staatsbürger wurden nach Polizeiangaben aufgegriffen. Noch sei nicht geklärt, über welche Route sie nach Österreich kamen. Ebenso offen ist, wie die Flüchtlinge nach Maria Ellend gelangten. Es gäbe keine konkreten Hinweise auf Schlepperei, hieß es von der Polizei, allerdings liege der Verdacht nahe. Erhebungen werden durchgeführt, die Menschen werden vernommen. Einige dürften bereits einen Asylantrag in Österreich gestellt haben.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Woher kamen diese Flüchtlinge?

2. Welche Staatsangehörigkeit haben diese Flüchtlinge?

3. Stimmt es, dass am Wochenende 6.Dezember 20 Flüchtlinge im Bezirk Bruck an der Leitha aufgegriffen wurden?

4. Waren es möglicherweise mehr Flüchtlinge die aufgegriffen wurden?

a. Wenn ja, wie viele waren es?

5. Waren es mehrere Gruppen?

a. Wenn ja, wie viele?

6. Gehören diese Gruppen zusammen?

7. Konnte schon eruiert werden wer diese Flüchtlinge nach Österreich gebracht hat?

a. Wenn ja, wer hat die Flüchtlinge nach Österreich gebracht?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Konnte schon eruiert werden wie diese Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Über welche Route sind diese Flüchtlinge nach Österreich gekommen?

10. Gibt es inzwischen Hinweise auf Schlepperei?

11. Haben die Flüchtlinge einen Asylantrag in Österreich gestellt?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?

12. Gibt es bei den Flüchtlingen Auffälligkeiten hinsichtlich Straffälligkeiten in ihrem Heimatland?

a. Wenn ja, welche Delikte?

b. Wenn ja, bei wie vielen?

13. Wie viele Polizisten waren im Einsatz?

14. Wie viele Streifenwägen waren Vorort?

15. War bei der Suche ein Polizeihubschrauber im Einsatz?

16. Mussten durch diesen Einsatz Polizisten von anderen Bezirken zusammengezogen werden?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, von wo?

17. Gab es bei den Aufgriffen der Flüchtlinge in den Jahren 2015 – 2020 Zwischenfälle (z.B. Verletzungen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und welche Verletzungen)

a. Wenn ja, welche?

18. Welche Kosten entstehen durch diesen Einsatz? (Bitte im Detail angeben)

19. Wie viele Flüchtlinge wurden von 2015 - 2020 aufgegriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Staatsangehörigkeit und nach Monaten)

20. Gibt es effektive Grenz- und Hinterland Kontrollen?

a. Wenn ja, wie finden diese statt?

21. Ist die Balkanroute bereits geschlossen?

22. Wie viele Flüchtlinge die in den Jahren 2015 – 2020 aufgegriffen wurden sind noch in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Nationalität und Bundesland)

23. Wie viele Flüchtlinge die in den Jahren 2015 – 2020 aufgegriffen wurden haben in Österreich einen Asylantrag gestellt?  (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Nationalität und Bundesland)