5093/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

betreffend Wiener Sylvesterrandale im 10.Bezirk

Am 1.Jänner 2021 war in der Tageszeitung „Krone“ folgendes zu lesen:

„Silvester: Ausschreitungen in Wien-Favoriten

Während es in weiten Teilen Wiens vergleichbar ruhig zuging über den Jahreswechsel, spielten sich in Favoriten wilde Szenen ab. Leser berichteten der „Krone“ vorerst von mehreren lauten Zusammentreffen bis in die Morgenstunden, auch auf offener Straße. Es seien Böller aus Fenstern auf Passanten geworfen worden. Schließlich sollen bis zu 30 Randalierer am Reumannplatz eine Spur der Verwüstung gezogen und in weiterer Folge die Polizei mit enorm starken Sprengkörpern attackiert haben.

Fotos und Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen umgeworfene oder gesprengte Mistkübel, zerbrochene Schaufenster und auch eine versuchte Plünderung.

Geschosse mit teils enormer Sprengkraft

Ein Mob am Reumannplatz habe Beamte mit Raketen bzw. Böllern beschossen, es sei zu zahlreichen vorübergehenden Festnahmen gekommen, berichtete inzwischen auch die APA. Immer wieder seien „Allahu Akbar“-Rufe zu hören gewesen. Die pyrotechnischen Gegenstände, die gegen Polizisten eingesetzt wurden, hatten eine teils enorme Sprengkraft besessen. Wie ein Insider gegenüber krone.at berichtete, hätten die Geschosse bis zu einhundert Gramm Schwarzpulver enthalten können, was „mit einer Handgranate vergleichbar sei“. Auch ein Christbaum wurde mit brennbarer Flüssigkeit übergossen.

Die Täter ergriffen die Flucht. Mit „Police, Police!“ (so ein Zeuge) hätten sich die Gruppen beim Eintreffen der Exekutive gewarnt. Zwei Verdächtige, ein 16-jähriger und ein 21-jähriger Syrer, wurden aber in einem Haus angehalten. In einer in dem Gebäude befindlichen Wohnung traf die Polizei weitere Personen an, die an den Randalen beteiligt gewesen seien sollen - zwei österreichische Staatsbürgerinnen (14 und 15), zwei Iraker (20 und 22) und drei weitere Syrer (23, 27 und 29 Jahre alt).

Der 21-jährige Syrer soll im Zuge der Vorfälle mithilfe von pyrotechnischen Gegenständen und mit einem zu einem Rammbock umfunktionierten Mistkübel einen Einbruch bei einem Juwelier verübt haben. Im Gegensatz zu den anderen Verdächtigen blieb er in Polizeigewahrsam.

Polizeipräsident hat „absolut kein Verständnis“

Die Sachschäden dürften hoch sein. Es gingen zahlreiche Scheiben zu Bruch, Mistkübel, Zeitungsständer, Bänke und Kaugummiautomaten wurden gesprengt. „Durch das konsequente Einschreiten der Polizei konnten die Ereignisse beendet, weitere Straftaten verhindert und zahlreiche Tatverdächtige festgenommen werden“, bilanzierte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. „Für derartiges deliktisches Verhalten gibt es absolut kein Verständnis und werden die Erhebungen zum Tathergang und weiteren Ausforschungen von Straftätern konsequent fortgeführt.“

Bei der Polizei will man sich noch heute offiziell dazu an die Presse wenden, bestätigte vorerst nur einige Festnahmen. Die Wiener FPÖ schießt derweil bereits aus allen Rohren und wettert via Presseaussendung gegen „islamistische Migrantenmobs“ und den Innenminister.

Insgesamt gingen in der Landesleitzentrale Wien am letzten und ersten Tag des Jahres weit über 4000 Notrufe ein. Daraus resultierten knapp 1600 Einsätze. Zuletzt war es im Juni in Favoriten zu schweren Ausschreitungen zwischen kurdischen und türkisch-nationalistischen Demonstranten gekommen. Die Vorfälle belasteten das Verhältnis zwischen Wien und Ankara. Bundeskanzler Sebastian Kurz warf der Türkei vor, „Unfrieden zu säen“.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Frauen und Integration folgende

Anfrage

1. Was ist konkret von Seiten der Politik zum Thema Integration nach den Vorfällen im Sommer 2020 im 10.Bezirk passiert?

2. Sind Integrationsmaßnahmen bezugnehmend auf die neuerlichen Vorfälle am Reumannplatz konkret geplant?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Was sollen bezugnehmend der Integration laut BM Nehammer und Landespolizeipräsident Pürstl verstärkte Kontrollen von Sondereinheiten bewirken?

4. Wie werden sie das Grundproblem der bereits bestehenden Parallelgesellschaft lösen?

5. Wurde schon angedacht zur Verbesserung der Integration ein Alkoholverbot am Reumannplatz zu verhängen?

6. Sind ihnen sonst noch Probleme mit Personen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft (z.B. gewerbsmäßige oder aggressive Bettler) rund um den Reumannplatz bekannt?

a. Wenn ja, welche Nationalität haben diese?

b. Wenn ja, welchen Aufenthaltsstatus haben sie?

c. Wenn ja, gab es hier auch Anzeigen?

d. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung von 2017 – 2020 nach Jahren und nach Nationalität)

7. Ist ihnen bekannt, dass es am Reumannplatz Straßenverkäufer ohne österreichischer Staatsbürgerschaft gibt, die illegal erworbene oder gefälschte Produkte verkaufen?

a. Wenn ja, welche Nationalität haben diese?

b. Wenn ja, welchen Aufenthaltsstatus haben sie?

c. Wenn ja, gab es hier auch Anzeigen?

d. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung von 2017 – 2020 nach Jahren und nach Nationalität)

8. Medial wurde verkündet das es zu Moscheen Schließungen kommen wird, davon war auch eine im 10.Bezirk betroffen, ist diese wieder geöffnet?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, was wurde aus den Imamen die ausgewiesen werden sollten?

9. Stehen die Moscheen unter Beobachtung?

a. Wenn ja, in wie fern?

10. Wie viele Moscheen, auch die kleinen „Hinterhofmoscheen“ mitgerechnet, gibt es im 10.Bezirk?

11. Wer sind die Betreiber dieser Moscheen?

12. Ist ihnen bekannt, wer diese Moscheen finanziert?

a. Wenn ja, wer?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Sind im Bezug zu den Moscheen Kontakte ins Ausland bekannt?

14. Ist ihnen bekannt welche Imame in den Moscheen auftreten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?