511/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales

Am 07. Jänner 2020 wurden die neue türkis-grüne Bundesregierung angelobt. Das Regierungsprogramm hierzu wurde bereits Tage zuvor vorgestellt. Bei den zahlreich geplanten umweltpolitischen Maßnahmen, sorgt vor allem die geplante Ökologisierung des Pendlerpauschales für Fragen. So findet sich im Regierungsprogramm folgender Punkt:

Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales

Die Ökologisierung ist in vielerlei Hinsicht zu verstehen und zu interpretieren. Vor allem wird der Eindruck erweckt, dass die derzeitige Form des Pendlerpauschales auf Dauer nicht mehr gesichert ist. Dies sorgt vor allem bei Pendlern für Verunsicherung, zumal diese auf diese wichtige soziale Transferleistung angewiesen sind. Mögliche Kürzungen des Pendlerpauschales unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ist nicht nur abzulehnen, sie gefährden auch Pendler und den ländlichen Raum gleichermaßen. Vor allem im ländlichen Raum, wo öffentlichen Verkehrsmittel schwer bis nicht zu erreichen sind, würde man bei einer Kürzung bzw. Streichung des Pendlerpauschales mit massiven Mehrbelastungen rechnen müssen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen sind unter der dem Punkt „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ geplant?

2. An welche ökologischen Aspekte soll das neue Pendlerpauschale künftig gekoppelt sein?

3. Werden Besitzer von Fahrzeugen mit fossilen Antriebsformen künftig weniger an Pendlerpauschale erhalten?

4. Wenn ja, warum?

5. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen ist Ihrerseits zu rechnen?

6. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der Kürzungen für Besitzer von Fahrzeugen mit fossilen Antriebsformen?

7. Werden Besitzer von Fahrzeugen alternativer Antriebsformen künftig mehr Pendlerpauschale erhalten?

8. Wenn ja, warum?

9. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen ist Ihrerseits zu rechnen?

10. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der Unterstützung für Besitzer von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen?

11. Wann wird man seitens Ihres Ministeriums das Pendlerpauschale unter den oben genannten Aspekten neu regeln?

12. Werden Pendler künftig weniger Pendlerpauschale erhalten?

13. Wenn ja, warum?

14. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der Kürzungen für einzelne Pendler?

15. Wenn ja, um welche Summe handelt sich hierbei gesamt?

16. Wird man seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen treffen, um etwaige Kürzungen des Pendlerpauschales auszugleichen?

17. Wenn ja, in welcher Form?

18. Wenn ja, wie setzt sich dies konkret zusammen?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Wird man seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen setzen, um das Pendlerpauschale auf Dauer abzusichern?

21. Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt?

22. Wenn nein, warum nicht?