5110/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für  Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beschaffung von FFP2 Masken für Ü65

Steigendes Lebensalter, vor allem ab 65 Jahren, ist ein wichtiger Risikofaktor für einen schweren Verlauf einer SARS-CoV-2-Infektion bzw. für einen tödlichen Ausgang der Erkrankung. Dies haben im März 2020 schon erste Studien aus China berichtet (https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30566-3/fulltext?). Das Dashboard der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) weist in Österreich für die Altersgruppe zwischen 55 und 64 Jahren pro hundert Erkrankungsfällen bei Männern eine Sterblichkeit von 0,7 Fällen auf, bei den Frauen 0,4. Zwischen 65 und 74 Jahren sterben dann schon 4,6 Prozent der betroffenen Männer und 2,2 Prozent der weiblichen Patienten. Zwischen 75 und 84 Jahren liegt die Covid-19-Mortalität bei den männlichen Erkrankten bei 13,9 Prozent, bei den Frauen bei 7,4 Prozent. Die Altersgruppe 84 plus weist eine Covid19-Sterblichkeit von 27,9 Prozent unter den Männern und eine von 16,8 Prozent bei den Frauen auf.

In der Pandemie gilt es vor allem diejenigen zu schützen, die durch eine Ansteckung besonders schwere Konsequenzen zu befürchten haben. Dies betrifft vor allem Menschen in einem fortgeschrittenem Lebensalter. Die wichtigsten Empfehlungen zur Risikoreduktion einer Ansteckung im Alltag sind Abstand halten, regelmäßige Händedesinfektion und das Tragen einer Atemschutzmaske, v.a. wenn der notwendige Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch die WHO empfiehlt sein Juni das Tragen von Atemschutzmasken. Für den effektivsten Schutz ist eine Maske mit dem Standard FFP2 oder vergleichbar notwendig.

Der Gesundheitsausschuss beschloss am 01.12.2020 mit den Stimmen der Regierungsparteien die Beschaffung von jeweils zehn FFP2-Masken für Personengruppen mit einem Lebensalter ab 65 Jahren. Diese Masken sollten durch die österreichische Post direkt an die Haushalte versendet werden. Die Verteilung von FFP2-Masken wurde mit einem Aufwand von ca. 24 Millionen Euro bemessen.

Mit 1. Jänner 2020 waren in Österreich 1.693.627 Menschen (19,0%) 65 Jahre oder älter. Am 15. Jänner berichtete der ORF, dass erst rund 887.000 Personen die Zulieferung erhalten hätten. (https://burgenland.orf.at/stories/3085082/)

Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgende

ANFRAGE

1. Wann wurden die FFP2-Masken für die Personengruppe über 65 Jahren bestellt?

2. Gab es eine öffentliche Ausschreibung für die Bereitstellung der FFP2-Masken?

3. Kam es zu Gesprächen mit österreichischen Produzenten?

a. Wenn ja, wann und mit welchen Unternehmen?

4. Wann wurden die FFP2-Masken per Post an die Haushalte versandt? (Falls es mehrere Versandtage gab, diese bitte nach Menge und Datum auflisten)

a. Wie viele Masken wurden an die Bundesländer verteilt? (Bitte um Aufstellung nach Bundesland und Datum, wann diese vom jeweiligen Bundesland übernommen wurden)

b. Wann hatten alle Personen über 65 Jahren ihre zehn FFP2-Masken erhalten?

5. Welche Unternehmen wurden für die Produktion und Beschaffung der FFP2-Masken beauftragt? (Bei unterschiedlichen Unternehmen, bitte um Aufstellung nach Händler und Menge der erworbenen Masken)

a. Nach welchen Kriterien richtete sich der Beschaffungsauftrag?

6. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese vom Bund übernommen? (Falls mehrere Verkäufer betroffen sind, bitte um jeweilige Aufschlüsselung)

7. Wo wurden die versandten Masken produziert? (Bei mehreren Produktionsorten, bitte um Ausschlüsselung nach Menge und Produktionsort)

a. Wie viele der bestellten/gelieferten Masken stammten aus China?

8. Wurden die versandten Masken einer Qualitätskontrolle unterzogen?

a. Bei wie vielen Masken der Lieferung(en) wurde vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen eine Qualitätskontrolle durchgeführt?

9. Wie viel wurde insgesamt für die Beschaffung der FFP2-Masken für die Personengruppe über 65-Jahren bezahlt? (Bei unterschiedlichen Händlern, bitte um Ausschlüsselung nach Preis pro Maske und Händler)