5111/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend schleppender Corona-Impfstart
Der schleppende Impfstart gegen Covid19 in Österreich ist die nächste Panne der schwarz-grünen Bundesregierung in einer sich vorsetzenden Serie. Dabei geht es um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Im internationalen Vergleich rangiert Österreich bei den geimpften BürgerInnen aktuell weit hinten. Es herrscht Unklarheit darüber, wer wann und wo geimpft werden kann.
Trotz monatelanger Vorbereitungszeit erfolgte der Impfstart chaotisch, zögerlich, geprägt von Fehlern und wurden sogar vorhandene Impfdosen nicht sofort verimpft. 63.000 Impfdosen waren offensichtlich am 27.12.2020 in Österreich vorhanden, nur ein Bruchteil kam sofort zum Einsatz.
Ankündigungen des Gesundheitsministers folgten Einmischungen des Bundeskanzlers und immer neue Pressekonferenzen. Einmal mehr schaden diese Unklarheiten und Versäumnisse dem Vertrauen der Bevölkerung und der effektiven und effizienten Bekämpfung der Pandemie, die für eine Rückkehr zur Normalität unabdingbar sind.
Nach den offiziellen Pandemie-Zahlen sterben derzeit pro Woche in etwa 350 Menschen mit einer Covid-19 Erkrankung in Österreich.[1] Ein großer Teil davon in SeniorInnen- und Pflegeheimen.
Verschiedene Medien berichteten, dass in Österreich zehntausende Impfdosen vorhanden, nicht aber ausgeliefert oder verimpft worden sind. Stattdessen wurden sie aus unverständlichen Gründen über Wochen zwischengelagert.
Der Standard berichtet am 4.1.2021: „Mit Ende dieser Woche werden 126.000 Impfdosen in Österreich verfügbar sein. Laut den letzten verfügbaren Daten wurden erst 6000 Personen geimpft.“[2] Wie viele es tatsächlich seien, sei aber nicht klar, eine seriöse Zahl lasse sich nicht nennen. Über die Feiertage herrsche in den SeniorInnen- und Pflegeheimen zudem eine Impfpause. Die Ärztekammer kritisierte das langsame Tempo, sowie den fehlenden Pandemie und Massenimpfungsplan als „jämmerlich“.
Durch das Interview mit dem Sonderbeauftragten im Gesundheitsministerium Clemens Martin Auer im Ö1-Mittagsjournal vom 4.1.2021 musste sogar der Verdacht entstehen, dass vorhandene Impfdosen bewusst aus PR-Überlegungen zurückgehalten worden seien. Der Sonderbeauftragte gab dabei an:
„Sie müssen mir schon zugestehen, dass wir gesagt haben, dass wir in diesen Tage nur in einigen wenigen Pflegeheimen impfen und dann eine kritische Größe von Dosen brauchen, damit wir flächendeckend beginnen. Sonst würden sie mich gefragt haben wahrscheinlich heute, warum wird nur in dem und dem und dem Alten- und Pflegeheim geimpft und nicht flächendeckend.“
Dieses Vorgehen nahm augenscheinlich die Gefährdung von Menschen in großer Zahl durch die Pandemie in Kauf.
Am 7.1.2021 dann die Meldung, dass es mit der Verimpfung der vorhandenen Dosen nun doch schneller gehen soll. Der Bundeskanzler habe diese Vorverlegung laut Verteidigungsministerin angeordnet. Noch nicht fertig seien Pläne für die Impfung älterer Menschen, die zu Hause leben.[3] Im Ö1-Mittagsjournal dieses Tages kündigte der Bundeskanzler an, dass alle über 80-Jährigen noch im Jänner geimpft werden sollen. Ein Impfplan schien zu diesem Zeitpunkt aber nicht vorzuliegen.
Nach einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern hat man sich laut APA vom 8.1.2021 darauf geeinigt, dass die Länder das Verimpfen vor Ort koordinieren sollen.
Am 12.1.2021 berichtet die APA, dass bis zum Vortag rund 53.000 Impfdosen österreichweit ausgeliefert worden seien.
All dies spricht für ein unkoordiniertes Vorgehen, das die Gesundheit der Menschen im Land gefährdet.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende:
Anfrage
1. Warum wurden wie medial berichtet die in Österreich vorhandenen Impfdosen zwischen Ende Dezember und Anfang Jänner nicht sofort verimpft, sondern zum Teil über Wochen ungenutzt gehortet?
a) Entspricht es der Wahrheit, dass am 27.12.2020 rund 63.000 Impfdosen in Österreich zur Verfügung gestanden sind?
b) Wie viele Menschen wurden zwischen dem 27.12. und dem 31.12.2020 geimpft?
c) Wie viele Menschen wurden zwischen dem 1.1. und 7.1. geimpft?
2. Entspricht es der Wahrheit, dass in allen SeniorInnenheimen gleichzeitig mit dem Impfen begonnen werden sollte, wie es der Sonderbeauftragte im Gesundheitsministerium am 4.1.2021 im Ö1-Mittagsjournal kommunizierte?
a) Wenn nein, welche anderen Gründe gab es für die Verzögerung des Impfbeginns?
3. Wie haben Sie diese Verzögerung mit der Gefährdung von Menschen, die aufgrund der zurückgehaltenen Impfstoffe nicht gegen das Corona-Virus geimpft werden konnten, abgewogen? Und mit wie vielen Mehr-Toten haben Sie in diesen Überlegungen pro Woche Verzögerung des Impfstarts gerechnet?
4. Warum wurde nach dem medienwirksam inszenierten Impfstart am 27.12.2020 über die Feiertage eine Impfpause in den SeniorInnenheimen eingelegt?
5. Wann wurde mit der Ausarbeitung eines Impfplans begonnen?
6. Wann wurde der Impfplan fertiggestellt?
7. Welche Expertinnen und Experten waren in die Ausarbeitung eingebunden?
8. Wie weit sind die Arbeiten am neuen Pandemieplan mittlerweile fortgeschritten, an dem laut 3940/AB immer noch gearbeitet wird?
9. Wann wird ein neuer Pandemieplan für Österreich vorliegen und jenen aus dem Jahr 2006 ersetzen?
10. Wie kam es dazu, dass der Bundeskanzler den Impfstart vom 12. auf den 7. Jänner vorverlegt hat?
a) Warum war diese Vorverlegung auf einmal doch möglich?
b) Was war der Auslöser für die Vorverlegung?
c) Auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Vorverlegung?
11. Hat der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Ihnen abgesprochen?
a) Wenn ja, wann und in welcher Form?
12. Konnte die Ankündigung des Bundeskanzlers, dass alle über 80-Jährigen noch im Jänner geimpft werden, eingehalten werden?
a) Wenn nein, wie viele konnten bis Ende Jänner nicht geimpft werden?
13. Welche Lehren haben Sie aus dem holprigen und langsamen Impfstart für die Zukunft gezogen?
[1] Vgl. : https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Tod.html
[2] Vgl.: https://www.derstandard.at/story/2000122928037/impfungen-befinden-sich-hierzulande-immer-noch-im-probelauf
[3] Vgl.: https://www.derstandard.at/story/2000122974496/anschober-sieht-null-notwendigkeit-fuer-personelle-konsequenzen