512/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anzahl der Drogenlenker in der Steiermark in den Jahren 2017, 2018 und 2019

Drogenlenker werden im heimischen Straßenverkehr zu einem immer größer werdenden Problem. So werden beispielsweise in Oberösterreich waren für 2019 800 Anzeigen gegen Lenker unter Drogeneinfluss prognostiziert. Im Vergleich zu vor drei Jahren, als es noch über 500 Anzeigen weniger waren, hat sich die Zahl der Drogenlenker verdreifacht. (Quelle: https://ooe.orf.at/stories/3022956/)

Österreichweit ist die Anzahl der durch Drogen beeinträchtigten Lenker innerhalb eines Jahres um rund ein Viertel gestiegen, wobei die Drogenproblematik im urbanen Gebiet größer ist als im ländlichen Raum. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3012493/)

Wie sich die Situation in der Steiermark darstellt bzw. in den letzten Jahren entwickelt hat, entzieht sich der Kenntnis der Fragesteller und sollte jedenfalls einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Drogenlenker gefährden nicht nur ihre eigene Gesundheit und ihr Leben, sondern stellen auch ein großes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer dar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Lenker wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in der Steiermark angezeigt, weil sie in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkten oder in Betrieb nahmen und wie verteilen sich diese Anzeigen auf die Bezirke in den jeweiligen Jahren?

2. In wie vielen dieser Fälle haben die Lenker bei Begehung dieser Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet, aufgegliedert nach jeweiligem Bezirk und Jahr sowie Verkehrsunfällen mit bzw. ohne Personenschaden?

3. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle haben die Lenker darüber hinaus das Delikt der Fahrerflucht begangen, aufgegliedert nach Jahren und Bezirken?

4. Wie stellt sich die Verteilung nach Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft unter den Lenkern dar, die angezeigt wurden, weil sie in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkten oder in Betrieb nahmen, aufgegliedert nach Jahren?

5. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Lenkern, die aus diesem Grund angezeigt wurden, um Wiederholungstäter, aufgegliedert nach Jahren?

6. Welche Art von Suchtgift hatten die Lenker, die aus diesem Grund angezeigt wurden, jeweils in wie vielen Fällen konsumiert, aufgegliedert nach Jahren?

7. Können Sie sagen, ob es in der jüngsten Vergangenheit besondere Trends im Bereich von Drogenmissbrauch am Steuer gegeben hat?

8. In welcher durchschnittlichen Höhe wurden aufgrund einer solchen Anzeige Geldstrafen verhängt, aufgegliedert nach Jahren und Bezirken?

9. In welcher Gesamthöhe wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 aufgrund einer solchen Anzeige Geldstrafen verhängt und wie verteilen sich diese Summen auf die Bezirke in den jeweiligen Jahren?

10. In wie vielen Fällen kam es zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe infolge Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, aufgegliedert nach Jahren?

11. Für welchen durchschnittlichen Zeitraum wurde den Lenkern aufgrund einer solchen Anzeige der Führerschein entzogen, aufgegliedert nach Jahren und Bezirken?

12. Wie oft kam es jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in der Steiermark bei Verdacht auf einen durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand des Lenkers zu einer Anzeige wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung bzw. der Blutabnahme und wie verteilen sich diese Anzeigen auf die Bezirke in den jeweiligen Jahren?

13. In wie vielen dieser Fälle haben die Lenker bei Begehung dieser Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet, aufgegliedert nach jeweiligem Bezirk und Jahr sowie Verkehrsunfällen mit bzw. ohne Personenschaden?

14. In wie vielen der in Frage 12 genannten Fälle haben die Lenker darüber hinaus das Delikt der Fahrerflucht begangen, aufgegliedert nach Jahren und Bezirken?

15. Wie stellt sich die Verteilung nach Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft unter den Lenkern dar, die wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung bzw. der Blutabnahme bei Verdacht auf einen durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand angezeigt wurden, aufgegliedert nach Jahren?

16. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Lenkern, die aus diesem Grund angezeigt wurden, um Wiederholungstäter, aufgegliedert nach Jahren?

17. In welcher durchschnittlichen Höhe wurden aufgrund einer solchen Anzeige Geldstrafen verhängt, aufgegliedert nach Jahren und Bezirken?

18. In welcher Gesamthöhe wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 aufgrund einer solchen Anzeige Geldstrafen verhängt und wie verteilen sich diese Summen auf die Bezirke in den jeweiligen Jahren?

19. In wie vielen Fällen kam es zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe infolge Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, aufgegliedert nach Jahren?

20. Für welchen durchschnittlichen Zeitraum wurde den Lenkern aufgrund einer solchen Anzeige der Führerschein entzogen, aufgegliedert nach Jahren und Bezirken?