5120/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Assistenzdienste der Polizei im Rahmen von Amtshandlungen der Kinder- und Jugendhilfe

Unlängst wurde ein Einsatz der Kinder- und Jugendhilfe in Wien bekannt, der aufgrund einer Kindesabnahme völlig eskalierte. Das örtliche Jugendamt wollte einer aus der Dominikanischen Republik stammenden Familie deren drei Kinder abnehmen, nachdem Meldungen eingegangen waren, dass es ihnen nicht gut ginge. Die Polizei war von Mitarbeitern des Magistrats um Assistenzdienst ersucht worden. Der 31-jährige Vater verließ im Zuge der Amtshandlung zunächst freiwillig die Wohnung und begab sich zu seinem in unmittelbarer Nähe parkenden Fahrzeug. „Als dann seine Kinder mit einem Auto weggebracht wurden, sah der Verdächtige offenbar rot, sprang in sein Auto, rammte zunächst einen Polizeibus und verletzte zwei Beamte. Ein Hundeführer stellte sich daraufhin vor das Fahrzeug des Mannes, um ihn zu stoppen. Dieser aber stieg aufs Gas und fuhr den Beamten an, der mehrere Meter auf der Motorhaube mitgeschleift wurde. Einer der Polizisten gab einen Warnschuss ab. Der 31-Jährige raste über eine rote Ampel davon. […] Drei Beamte wollten ihn auf der Fahrbahn mit gezogener Waffe anhalten. Der 31-Jährige stoppte laut Angaben der Polizei kurz, beschleunigte dann aber wieder und fuhr zwei von ihnen an“, berichtete etwa die Kronen Zeitung am 9. Jänner 2021. Erst als ein Schuss ins Fahrzeug des Verdächtigen abgegeben wurden, stoppte der Täter.

(Quelle: https://www.krone.at/2314247)

Der geschilderte Fall ist ob seines dramatischen Verlaufs zweifelsohne als Einzelfall zu klassifizieren, dennoch wird regelmäßig von bedrohlichen Szenarien im Rahmen von Kindesabnahmen medial berichtet. Gewalt spielt dabei eine immer größere Rolle. Dass Eltern ihre Kinder nicht gerne dem Jugendamt überlassen, ist nachvollziehbar, Gewaltanwendung gegenüber Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe oder gegenüber Polizisten, welche in diesen Fällen Assistenzdienste verrichten, ist allerdings nicht zu akzeptieren. Nachdem vermutlich viele Fälle nicht an die breite Öffentlichkeit gelangen und den anfragestellenden Abgeordneten auch keine näheren Daten zur gegenständlichen Thematik vorliegen, wird der Sachverhalt im Rahmen dieser Anfrage behandelt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie oft verlangte – gegliedert nach Bundesländern – eine Amtshandlung der Kinder- und Jugendhilfe jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 einen Assistenzdienst der Polizei?

2. Wie oft wurde – gegliedert nach Bundesländern – jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen einer Amtshandlung der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort die Polizei gerufen?

3. Wie oft wurden Polizisten – gegliedert nach Bundesländern – jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beim Einsatz bzw. Assistenzdienst im Rahmen einer Amtshandlung der Kinder- und Jugendhilfe verletzt?

4. Wie oft kam es – gegliedert nach Bundesländern – jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen von Einsätzen bzw. Assistenzdiensten im Zuge einer Amtshandlung der Kinder- und Jugendhilfe zu anderweitigem Personenschaden?

5. Wie oft kam es – gegliedert nach Bundesländern – jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen von Einsätzen bzw. Assistenzdiensten im Zuge einer Amtshandlung der Kinder- und Jugendhilfe zu Sachbeschädigungen?

6. Wie viele Anzeigen wurden – gegliedert nach Bundesländern und Delikte bzw. Straftatbestände – jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen von Einsätzen bzw. Assistenzdiensten im Zuge einer Amtshandlung der Kinder- und Jugendhilfe erstattet?

7. Gegen wie viele Tatverdächtige – gegliedert nach Bundesländern – richteten sich diese Anzeigen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020?

8. Welche Nationalität hatten diese Tatverdächtigen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020?

9. Welchen Aufenthaltstitel hatten die nichtösterreichischen Tatverdächtigen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020?

10. Wie oft kam es – gegliedert nach Bundesländern – jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen von Einsätzen bzw. Assistenzdiensten im Zuge einer Amtshandlung der Kinder- und Jugendhilfe zu festnahmen?

11. Auf Grund welcher Straftatbestände wurden diese Personen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 festgenommen?

12. Welche Nationalität hatten die Festgenommenen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020?

13. Welchen Aufenthaltstitel hatten die nichtösterreichischen Festgenommenen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020?