5122/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Zusatzbestellungen Covid-Impfstoffe

Die Corona-Pandemie hält die Welt auch gut ein Jahr nach ihrem Ausbruch fest im Griff, mittlerweile sind Impfungen aber nicht mehr ferne Zukunftsmusik zur Besserung der Krise, sondern Realität. Österreich hat im Rahmen der EU-Bestellungen ein Kontingent an Impfungen zugewiesen bekommen, damit soll nun die Bevölkerung immunisiert werden. Andere Länder der europäischen Union haben über dieses Kontingent hinaus aber auch selbst Impfstoffe bestellt. Dem NEOS-Parlamentsklub liegen zusätzlich Informationen vor, dass Robin Rumler, Chef von Pfizer-Österreich, dem Bundeskanzler persönlich zusätzliche Impfdosen für die Republik angeboten habe, der Bundeskanzler aber auf dieses Angebot nicht reagiert habe. Für die Beschaffung von Impfstoffen wäre eine Zuständigkeit des Gesundheitsministers aber naheliegender.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden dem Gesundheitsminister Impfdosen zusätzlich zum EU-Kontingent angeboten?

a. Falls ja: Von welchen Unternehmen, in welchen Mengen und zu welchem Preis?

i.Kam es zu einem Vertragsabschluss? Zu welchen Bedingungen?

ii.Falls es keine Einigung gab: Warum nicht?

b. Falls nein: Wurde seitens des Gesundheitsministerium versucht, zusätzliche Impfdosen zu erwerben?

i.Mit welchen Unternehmen wurden Gespräche aufgenommen und welche Mengen an Impfdosen wurden angefragt?