5123/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ministerversagen: Vom Impfchaos zur Impfkorruption
Obwohl der Gesundheitsminister bereits am 1. September angekündigt hat, dass er bereits im Jänner mit dem Impfstoff rechnen würde (1), endete der Impfstart in einem wahren Impfchaos. Zur schlechten Vorbereitung bei Impfplan und Logistik gesellte sich der fehlende elektronische Impfpass. Denn ohne e-Impfpass, der eigentlich schon im März 2018 beschlossen wurde (2), ist die Kontrolle, wer die Impfung bereits bekommen hat, erschwert, was die Impfkorruption begünstigt. So wurden zuletzt immer mehr Fälle bekannt, bei denen sich im Impfplan nachgereihte Personen beim Impfen vorgedrängt haben. Eine grassierende Fehlentwicklung, die auch großteils dem Gesundheitsminister anzulasten ist, da die entsprechenden Vorbereitungen nicht getroffen wurden und die Kontrollmechanismen nicht etabliert wurden.
Quellen:
(1) https://www.derstandard.at/story/2000119717514/anschober-hofft-auf-corona-impfung-schon-im-jaenner-2021
(2) https://www.derstandard.at/story/2000075709650/elektronischer-impfpass-soll-kommen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Personen (ohne Mehrfachzählungen bei zwei Impfungen) wurden bereits gegen COVID19 geimpft? (nach Kalenderwoche und Bundesland)
a. insgesamt?
b. über 80 Jahre?
c. Angehörige eines Gesundheitsberufs?
d. Personen abseits der Impfplan-Priorisierung?
2. Wie viele Impfungen gegen COVID19 wurden bereits verabreicht? (nach Kalenderwoche und Bundesland)
a. insgesamt?
b. an Personen über 80 Jahre?
c. an Angehörige eines Gesundheitsberufs?
d. Impfungen abseits der Impfplan-Priorisierung?
3. Wie viele COVID19-Impfdosen wurden an die Impfstellen ausgeliefert? (nach Kalenderwoche und Bundesland)
4. Liegen Ihnen tagesaktuell die personenbezogenen Impfdaten vor? Wenn nein, weshalb nicht?
5. Wie werden die Impfungen bzw. geimpften Personen konkret dokumentiert?
6. Wieso haben Sie den e-Impfpass nicht rechtzeitig vor den COVID19-Impfungen flächendeckend ausgerollt, obwohl dieser bereits im März 2018 beschlossen wurde?
7. Welche Kontrollmaßnahmen haben Sie angelegt, um sicherzugehen, dass geimpfte Personen zu prioritären Personengruppen gehören? (z.B. Gesundheitsberuferegister, Alter, Risikogruppen, usw.)