5125/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mag. Andreas Holzers Verbindungen zu den Belastungszeugen gegen den vermeintlichen Produzenten des "Ibiza"-Videos 

Der jetzige Leiter der SOKO "Tape", Mag. Andreas Holzer, war laut gleichlautender Informationen verschiedener Quellen bereits vor seiner Tätigkeit als stellvertretender Leiter des Büros für Suchtmittelkriminalität im Bundeskriminalamt im Jahr 2008 mit Suchtmittelagenden bei der Landespolizeidirektion Salzburg befasst. Nach seinem offiziellen Wechsel vom Landesgendarmeriekommando Salzburg zum BKA Wien im Jahr 2003 soll er trotzdem Ermittlungen im Landesgebiet Salzburg iZm Suchgift geleitet haben bzw. war er an solchen maßgeblich beteiligt. 

Auf Basis des Artikels der Salzburger Nachrichten vom 1. August 2020 mit dem Titel "Ibiza-Video über Drogendeals finanziert?" und der publik gewordenen frühen Verbindungen zwischen SOKO "Tape"-Leiter Mag. Andreas Holzer zu Belastungszeugen (wie Slaven K. bzw. auch zum vermeintlichen "Ibiza-Initiator" Ramin M.) und deren engen Konnex zu den vermeintlichen Produzenten des und Akteurinnen im "Ibiza"-Video (Julian H., Edis S., "Alyona Makarov" etc.) gilt es den Verdacht auszuräumen, dass Mag. Holzer diese Personen aufgrund seiner beruflichen Funktionen kennt bzw. von Geldtransaktionen an diese Belastungszeugen nicht einmal Kenntnis hatte. Dies ist auch von Relevanz, weil er nun als Leiter der SOKO "Tape" gegen diese Personen ermittelt. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Können Sie ausschließen, dass in den letzten 12 Jahren BeamtInnen bzw. MitarbeiterInnen Ihres Ressorts Personen als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, anwarben?

a. Wenn ja, inwiefern mit Blick auf z.B. oben zitierte Berichterstattung?

b. Wenn nein, inwiefern haben Sie sich wann über die Möglichkeit solcher Umtriebe erkundigt?

c. Wer entscheidet darüber ob jemand angeworben wird?

2. Warben bzw. werben in den letzten 12 Jahren BeamtInnen bzw. MitarbeiterInnen Ihres Ressorts Personen als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, an?

a. Wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

b. Wenn ja, wie viele Fälle sind Ihnen bekannt (bitte um Aufgliederung nach Jahr, Landespolizeidirektion, Kriminalitätsfeld und Anzahl)?

c. Wenn ja, wer entschied in diesem Zeitraum über

i.die Suche von Personen zur Anwerbung als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen?

ii.das Anwerben von Personen als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen?

d. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden bzw. werden die ausgewählten Personen angeworben?

3. Handelt es sich bei den im Artikel genannten südosteuropäischen Staatsbürgern um die Belastungszeugen gegen den vermeintlichen Produzenten des "Ibiza"-Videos? 

a. Wenn ja, um welche? (Initialen reichen)

4. Wurden bzw. werden diese beschriebenen Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen tägig waren oder als anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, für ihre Leistungen honoriert?

a. Wenn ja, unter welchem Budgetposten finden sich diese Ausgaben Ihres Ressorts abgerechnet (bitte um Quelle im Budget)?

b. Wenn ja, wer kontrolliert(e) diese Ausgaben?

c. Wenn ja, wer gab bzw. gibt diese Ausgaben frei?

d. Wenn ja, wie wurden bzw. werden diese Zahlungen getätigt (bar oder Überweisungen)?

e. Wenn ja, wurde jemals ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen tägig waren oder als anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, eingeleitet?

f. Wenn ja, wann gegen wieviele Personen und mit jeweils welchem Ergebnis?

5. Ist es richtig, dass Belohnungen für Scheinankäufe von Drogen an Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, ausbezahlt werden?

a. Wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

b. Wenn ja, unter welchem Budgetposten finden sich diese Ausgaben Ihres Ressorts abgerechnet (bitte um Quelle im Budget)?

c. Wenn ja, wer kontrolliert(e) diese Ausgaben?

d. Wenn ja, wer gab bzw. gibt diese Ausgaben frei?

e. Wenn ja, in welcher Höhe beliefen sich die Auszahlungen für Scheinankäufe (bitte um genaue Auflistung nach Jahren, Anzahl der Personen die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, Höhe der Zahlungen)?

f. Wenn ja, wie wurden bzw. werden diese Zahlungen getätigt (bar oder Überweisungen)?

g. Wenn ja, wurde jemals ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen solche Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, eingeleitet?

i.Wenn ja, wann gegen wieviele Personen und mit jeweils welchem Ergebnis?

6. Können Sie ausschließen, dass einzelne Polizist_innen frei darüber entschieden bzw. entscheiden, ob und wieviel Geld an Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, als Honorierung oder für Scheinankäufe ausgegeben wurde bzw. wird?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, inwiefern haben Sie sich wann über die Möglichkeit solcher Umtriebe erkundigt?

7. Wurden Personen in der Drogenfahndung zwischen 2008 und 2020 im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion Salzburg als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, angeworben?

a. Wenn ja, bitte um konkrete Informationen (Aufgliederung nach Jahr, Kriminalitätsfeld und Anzahl)? 

8. Wurden bzw. werden diese in Frage 6 beschriebenen Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, für ihre Leistungen honoriert?

a. Wenn ja, unter welchem Budgetposten finden sich diese Ausgaben Ihres Ressorts abgerechnet (bitte um Quelle im Budget)?

b. Wenn ja, wer kontrolliert(e) diese Ausgaben?

c. Wenn ja, wer gab bzw. gibt diese Ausgaben frei?

d. Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese Leistungen honoriert (bitte um Auflistung nach Jahr, Anzahl der Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, Höhe der Zahlungen)?

e. Wenn ja, wie wurden bzw. werden diese Zahlungen getätigt (bar oder Überweisungen)?

f. Wenn ja, wurde jemals ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen Personen die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, eingeleitet?

i.Wenn ja, wann gegen wieviele Personen und mit jeweils welchem Ergebnis?

9. Wurden bzw. werden Belohnungen für Scheinankäufe von Drogen an diese in Frage 6 beschriebenen Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, ausbezahlt?

a. Wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

b. Wenn ja, unter welchem Budgetposten finden sich diese Ausgaben Ihres Ressorts abgerechnet (bitte um Quelle im Budget)?

c. Wenn ja, wer kontrolliert(e) diese Ausgaben?

d. Wenn ja, wer gab bzw. gibt diese Ausgaben frei?

e. Wenn ja, in welcher Höhe beliefen sich die Auszahlungen für Scheinankäufe (bitte um genaue Auflistung nach Jahren, Anzahl der Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, Höhe der Zahlungen)?

f. Wenn ja, wie wurden bzw. werden diese Zahlungen getätigt (bar oder Überweisungen)?

g. Wenn ja, wurde jemals ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen Personen, die als V-Männer/Konfidenten/Verbindungspersonen/Vertrauenspersonen oder anders bezeichnete Personen, die fingierte Drogendeals durchführen, eingeleitet?

i.Wenn ja, wann gegen wieviele Personen und mit jeweils welchem Ergebnis?

10. In welcher Höhe wurden in Summe an die Personen, die im Ermittlungsverfahren mit der AZ 711 St 1/19v als Beschuldigte geführt werden, Geldleistungen getätigt?

11. In einer Eingabe vom 21.7.2020 von Ramin M. bei der Staatsanwaltschaft Wien ist die Rede von einer „Vorsprache“ bei der „neben Mag. Andreas HOLZER auch Dieter Csefan anwesend war“. Außerdem soll Mag. Andreas Holzer gemeint haben, „dass er aus dem Ermittlungsbereich Drogenkriminalität komme, man vom Drogenkonsum Heinz Christian Straches ohnehin wisse und man in erster Linie an den Lieferanten interessiert sei. Wem in Ihrem Hause wurde dieser Umstand als erstes bekannt?

a. Wann informierte diese Person wen?

b. Wann wurden Sie von diesem Umstand informiert?

c. Was für Maßnahmen ergriffen Sie in der Folge?

d. Waren dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Lang diese Informationen vor dem 27.5.2019 bekannt?

e. Wurde der vermeintliche Drogenkonsum von Heinz Christian Strache durch Mag. Holzer der zuständigen Staatsanwaltschaft gemeldet?

i.Wenn ja, wann welcher Staatsanwaltschaft?

ii.Wenn ja, welche Ermittlungsschritte iZm dem SMG wurden wann gesetzt?

iii.Wenn nein, warum nicht?

f. Ist bekannt, woher Mag. Holzer diese Informationen erhielt?

i.Wenn ja, woher?

12. Hat Mag. Holzer mit den im Artikel genannten Personen zusammengearbeitet?

a. Wenn ja, wann und in welcher Form?

13. War Mag. Holzer jemals bei der genannten Art von Scheingeschäften beteiligt?

a. Wenn ja, (seit) wann und in welcher Form? 

14. Sind Mag. Holzer derartige Aktivitäten in seinem Verantwortungsbereich bekannt?

a. Wenn ja, waren diese Aktivitäten mit höheren Instanzen im Innenministerium akkordiert? 

i.Wenn ja, mit welchen wann?