514/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bedrohungslage an der österreichischen Grenze

Im Verlauf des Jahres 2019 verschärfte sich in Österreich die Situation rund um illegal eingewanderte bzw. aufgegriffene Asylanten. Diese Entwicklungen drohen sich im Jahr 2020 weiter zu verschlimmern, da sich am Balkan seit mehreren Monaten ein enormer Migrationsdruck aufbaut. Am 2. Dezember 2019 berichtete schließlich eine steirische Tageszeitung über die alarmierenden Zahlen an der Balkanroute. So verzeichnete Slowenien bis Anfang November mehr als 14.000 illegale Grenzübertritte, was einen Anstieg von 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. (Quelle: https://www.krone.at/2053667)

Angesichts des deutlichen Anstiegs von Migranten an der slowenischen Grenze und einer offenbar unmittelbar bevorstehenden neuerlichen Migrationswelle nach Österreich besteht umgehender Handlungsbedarf. Im Zuge dieser Anfrage soll folglich unter anderem geklärt werden, welche Maßnahmen seitens des Innenministeriums derzeit in Planung sind, um der sich zuspitzenden Situation vorzubeugen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele illegale Grenzübertritte bzw. illegale Grenzübertrittversuche wurden seitens der slowenischen und kroatischen Behörden im Jahr 2019 gemäß den Ihnen vorliegenden vorliegenden Informationen verzeichnet (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten)?

2. Wie stellt sich die Flüchtlingssituation an der slowenischen Grenze sowie an der kroatischen Grenze gemäß Ihrem Resort vorliegenden Informationen derzeit dar?

3. Rechnen die slowenischen und die kroatischen Behörden mit einem Anstieg der Anzahl an illegalen Grenzübertritten bzw. illegalen Grenzübertrittversuchen im Jahr 2020 bzw. wie stellen sich die diesbezüglichen Beurteilungen der beiden Länder gemäß Ihrem Ressort vorliegenden Informationen konkret dar?

4. Wenn Ihrem Ressort zur Beantwortung dieser Fragen keine umfassenden Informationen vorliegen, warum ist dies der Fall und wie wird diese nicht zufriedenstellende Situation zu bereinigt?

5. Wie viele Aufgriffe von illegalen Migranten gab es im Jahr 2019 an der steirischen Grenze (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten)?

6. In welchen Gemeinden erfolgten die Aufgriffe?

7. Wie viele Grenzübertrittversuche konnten im Jahr 2019 in der Steiermark durch Zurückweisung verhindert werden (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten)?

8. Wie viele Einsatzkräfte wurden im Jahr 2019 zur Sicherung der steirischen Grenze eingesetzt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten)?

9. Wie viele Einsatzkräfte sind derzeit mit der Sicherung der steirischen Grenze beschäftigt?

10. Wie viele Personen wurden im Jahr 2019 in der Steiermark wegen des Verdachts von Schlepperei angezeigt bzw. festgenommen (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten)?

11. Wie viele Aufgriffe von illegalen Migranten gab es im Jahr 2019 österreichweit insgesamt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten)?

12. Wie viele Grenzübertrittversuche konnten im Jahr 2019 österreichweit insgesamt durch Zurückweisung verhindert werden (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten)?

13. Wie viele Einsatzkräfte wurden im Jahr 2019 zur Sicherung der österreichischen Grenze insgesamt eingesetzt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten)?

14. Wie viele Einsatzkräfte sind derzeit mit der Sicherung der österreichischen Grenze insgesamt beschäftigt?

15. Wie viele Personen wurden im Jahr 2019 österreichweit wegen des Verdachts von Schlepperei angezeigt bzw. festgenommen (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten)?

16. Gibt es Pläne, den Personaleinsatz zur Sicherung der österreichischen Grenze in den kommenden Monaten zu erhöhen?

17. Wenn ja, wie stellen sich diese Pläne konkret dar, etwa was die Verteilung des zusätzlichen Personals auf die einzelnen Bundesländer betrifft?

18. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

19. Wird seitens Ihres Ressorts mit einem Anstieg an illegalen Grenzübertritten bzw. illegalen Grenzübertrittversuchen im Jahr 2020 und inwiefern werden hierfür Vorbereitungen getroffen?

20. Wenn ja, worauf gründet sich diese Annahme, mit welcher Anzahl an illegalen Migranten wird im Jahr 2020 gerechnet und welche zusätzlichen Maßnahmen sind derzeit konkret für die einzelnen Bundesländer zur Sicherung der österreichischen Grenze geplant?

21. Wenn  nein, worauf gründet sich diese Annahme, mit welcher Anzahl an illegalen Migranten wird im Jahr 2020 gerechnet und sind derzeit trotz eines nicht erwarteten Anstiegs an Migrantenströmen für die einzelnen Bundesländer zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der österreichischen Grenze geplant bzw. wie stellen sich diese Pläne für die jeweiligen Bundesländer konkret dar?

22. Gibt es in Ihrem Ressort Studien, wie sich eine Aufkündigung des Flüchtlingspakts der Europäischen Union mit der Türkei auf die Fluchtbewegungen Richtung Europa und insbesondere Richtung Österreich auswirken würde?

23. Wenn  ja, wie würde sich ein solches Szenario laut diesen Studien auf die Asylsituation in Österreich kurz-, mittel- und langfristig auswirken, insbesondere hinsichtlich der potentiellen Anzahl an illegalen Migranten, den zusätzlich erforderlichen Grenzschutzmaßnahmen, den Kosten zur Bewältigung einer derartigen Flüchtlingswelle etc.?

24. Wenn es keine derartigen Studien gibt, warum ist dies der Fall und wie wird diese nicht zufriedenstellende Situation zu bereinigt?

25. Wie hoch wird die Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts der Europäischen Union mit der Türkei von Ihrem Ressort bewertet?

26. Worauf gründet sich diese Einschätzung?