5146/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Besetzung des Budgetsektionschefs im Finanzministerium

Laut einem Bericht des Kurier vom 20.01.2021 hat Finanzminister Blümel Leitungsfunktion der Budget- und Präsidialsektion neu besetzt.

„Generalsekretär Schuster leitet Budgetsektion, Chefin der Bundesbuchhaltungsagentur übernimmt Präsidialsektion.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat zwei Spitzenposten neu besetzt. Die Geschäftsführerin der Bundesbuchhaltungsagentur Angelika Schätz wird Chefin der Präsidialsektion, Dietmar Schuster übernimmt nun auch offiziell die Leitung der Budgetsektion. Seit dem Wechsel von Sektionschefin Helga Berger im Sommer an den europäischen Rechnungshof hatte er diese Funktion interimistisch ausgeübt.

Schuster hat in den Büros mehrerer ÖVP-Finanzminister gearbeitet. Schätz startete ihre Karriere im Wirtschaftsministerium, wo sie unter anderem als Büroleiterin bei ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek werkte.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beschrieb seine neue Präsidialchefin in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung an das Ministerium als erfahrene Expertin mit Krisenfestigkeit und Teamgeist. Schuster lobte er als erfahreneren Profi und "leidenschaftlichen BMFler", der sowohl die Abläufe als auch die handelnden Personen kenne.

Die Budgetsektion gilt als eine der wichtigsten Abteilungen in der Verwaltung des Bundes. Hier werden die Budgetverhandlungen mit den Ministerien koordiniert und die jährlichen Haushaltspläne der Regierung erstellt. Schuster bleibt auch in der neuen Funktion Generalsekretär des Finanzministeriums. Die Präsidialsektion (Sektion I) ist u. a. für die personalstarke Finanzverwaltung zuständig.“

Die 1. Ausschreibung erfolgte am 21. November 2020 in der Wiener Zeitung, wobei die ursprüngliche Ausschreibung zurückgezogen wurde und am 25. November 2020 eine abgeänderte Version veröffentlicht wurde.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Aus welchem Grund wurde die ursprüngliche Ausschreibung der Leitung der Sektion II - Budget zurückgezogen und ein „überarbeiteter“ Ausschreibungstext veröffentlicht?

2. Aus welchen Gründen haben sich die Anforderungen an die Leitung der Budgetsektion zwischen dem 21.11.2020 und dem 25.11.2020 offensichtlich geändert?

3. Wie viele Bewerbungen gab es aufgrund der Ausschreibung vom 21.11.2020 und haben sich diese Bewerber auch für die Ausschreibung vom 25.11.2020 beworben?

4. Wenn nein, wie viele der Bewerber aufgrund der 1. Ausschreibung waren bei der 2. überarbeiteten Ausschreibung nicht mehr geeignet?

5. Wie hoch waren die Kosten für die Rückziehung und Neuausschreibung dieser Funktion?

6. Wer hat vor Veröffentlichung der Ausschreibung die konkreten Anforderungen an diese Leitungsfunktion festgelegt?

7. Wie viele unterschiedliche Versionen für die Ausschreibung der Leitungsfunktion wurden vorab erstellt und aus welchen Gründen hat man sich schlussendlich für die Version vom 25.11.2020 entschieden?

8. War ein externer Berater in das Ausschreibungs- bzw. in Folge in das Auswahlverfahren einbezogen?

9. Wenn ja, wer und wie hoch waren die Kosten für den externen Berater?

10. Wie viele Bewerber für die Leitung der Budgetsektion hat es gegeben, wie viele davon waren von Mitarbeitern des Finanzministeriums, wie viele kamen von außerhalb?

11. Wie viele Bewerber waren Frauen?

12. Wer hat die Reihung der Bewerber festgelegt bzw. schlussendlich den geeignetsten Bewerber ausgewählt?

13. In welcher Form war Dietmar Schuster in seiner Funktion als Generalsekretär in den Ausschreibungs- und Entscheidungsprozess eingebunden?

14. Wäre Dietmar Schuster auch mit der Leitungsfunktion betraut geworden, wenn die Entscheidung aufgrund der Ausschreibung vom 21.11.2020 getroffen worden wäre?

15. Mit welchem konkreten Datum hat Schuster sein Amt als Leiter der Sektion II – Budget angetreten?