5156/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.01.2021
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Anfrage
der
Abgeordneten Meri Disoski, David Stögmüller,
Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend sexueller Belästigung durch Angehörige des Bundesheeres bei den Covid19-Massentests im Jänner 2021 in Graz
BEGRÜNDUNG
Laut Medienberichten von der Tageszeitung „Heute“ und dem ORF wurden mehrere junge Frauen bei den Covid19-Massentests in der Grazer Messe durch Angehörige des Bundesheeres sexuell belästigt. Es wurden nicht nur abwertende und zweideutige Bemerkungen gemacht, sondern auch offensichtlich Daten durch die Angehörigen des Bundesheeres missbräuchlich verwendet:
„Eine Frau schilderte ihre Erfahrungen so: „Ich wurde zu Beginn freundlich von einigen jungen Herrn begrüßt, bis ich dann zum Testplatz Nr. 14 geschickt wurde. Ich nahm meine FFP2-Maske ab, woraufhin mir einer der drei dort anwesenden Männer zuzwinkerte und dabei sagte: ‚Na, also wir beide sehen uns bestimmt wieder.‘“ Und dann weiter: „‚Na, bei dir stecken wir das Stäbchen in beide Löcher‘, sagte er laut, und alle lachten. [..] Damit nicht genug: Kurze Zeit später wurde die Frau auch von einigen Bundesheersoldaten in Sozialen Netzwerken kontaktiert. „Knapp zwei Stunden später bekam ich zu meinem Entsetzen eine Facebook-Freundschaftsanfrage vom besagten Typen. Die Krönung dieser Dreistigkeit ist also auch noch der wissentliche Missbrauch meiner Daten, die dazu genutzt wurden, mich auf Social Media ausfindig zu machen“, so die Steirerin in dem Bericht.“[1]
Der Pressesprecher des BMLV Michael Bauer schreibt auf Twitter bereits, dass die Vorfälle zur Anzeige gebracht werden.[2] Daraufhin kündigte das Militärkommando Steiermark eine Untersuchung an.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wann fanden die in dem Artikel erwähnten Vorfälle statt?
2. Waren bei den Massentests in der Grazer Messe Grundwehrdiener im Einsatz?
a.
Wenn ja, wie viele?
3. Wie war der Personalstand an diesem Tag (unterscheiden Sie bitte zwischen aktive Soldaten und Miliz-Soldaten und gliedern Sie bitte auch auf die einzelnen Einsatz-Schichten auf) in der Grazer Messe?
4. Hat die bisherige Untersuchung durch das Militärkommando Steiermark zu Ergebnissen geführt?
a. Wenn ja zu welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen und wie wird dieses aussehen (Endbericht ect.)?
5. Wie viele Anzeigen hat es im Zusammenhang mit diesem Vorfall gegeben und wegen des Verdachts welcher Gesetzesverstöße wurden sie erhoben?
6. Sind disziplinarrechtliche Konsequenzen angedacht?
a. Wenn ja, welche in Bezug auf die Täter?
b. Wenn ja, welche in Bezug auf andere Bundesheerangehörige (Vorgesetzte, etc)?
c. Wenn nein, warum nicht?
7. Sind Ihnen weitere Vorfälle von sexueller Belästigung in Zusammenhang mit den Covid-19 Assistenzeinsätzen seit dem März 2019 durch Angehörige des Bundesheeres bekannt?
a. Wenn ja, wann und wo fanden diese Vorfälle statt? (Bitte um genau Auflistung)
b. Wenn ja, wurden disziplinarrechtliche Konsequenzen gesetzt und gegebenenfalls welche?
c. Wenn ja, wurden Anzeigen erstattet?
8. Gibt es innerhalb des Bundesheeres Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es für Grundwehrdiener, aktive Soldat*innen und Milizsoldat*innen Schulungen zum Thema sexuelle Belästigung?
a. Wenn ja, sind diese verpflichtend? In welchem Ausmaß, mit welchen Inhalten und auf welcher Stufe der Laufbahn?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, planen Sie solche einzuführen?
i. Wenn ja, verpflichtend? In welchem Ausmaß, mit welchen Inhalten und auf welcher Stufe der Laufbahn?
ii. Werden derartige Schulungen auch im Zuge des Grundlehrganges angeboten bzw. ist derartiges geplant?
iii. Wenn nein, warum nicht?