Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Sexuelle Belästigung bei Cov-Massentests

Medienberichten zufolge kam es im Zuge der Cov-Massentests in der Steiermark zu mehreren Vorfällen sexueller Belästigung durch die dort testenden Soldaten (https://steiermark.orf.at/stories/3086101/). Frauen wurden in Graz von Soldaten mit sexistischen Sprüchen belästigt und später in sozialen Netzwerken kontaktiert. Eine Frau schilderte ihre Erfahrungen: „Ich wurde zu Beginn freundlich von einigen jungen Herrn begrüßt, bis ich dann zum Testplatz Nr. 14 geschickt wurde. Ich nahm meine FFP2-Maske ab, woraufhin mir einer der drei dort anwesenden Männer zuzwinkerte und dabei sagte: ‚Na, also wir beide sehen uns bestimmt wieder.‘“ Und dann weiter: „‚Na, bei dir stecken wir das Stäbchen in beide Löcher‘, sagte er laut, und alle lachten.“ Kurze Zeit später wurde die Frau auch von den Soldaten in sozialen Netzwerken kontaktiert – eindeutig ein Fall von Daten- sowie Amtsmissbrauch (https://www.heute.at/s/frauen-wurden-bei-corona-testung-sexuell-belaestigt-100123648). Auch der Pressesprecher des Österreichischen Bundesheers, Michael Bauer, hat sich bereits geäußert: „Das ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Diese Soldaten haben ja Zugang zu persönlichen Daten bekommen, die sie nur deshalb bekommen haben, weil sie getestet haben, und haben diese Daten missbräuchlich verwendet. Und erst wenn ein Strafverfahren beendet ist, dann kommt unser Disziplinarverfahren zur Anwendung.“

60 Soldaten von drei verschiedenen Dienststellen sollen bei den Massentests in Graz im Einsatz gewesen sein. Die konkret Beschuldigten wurden noch nicht ausgeforscht. Heinz Zöllner, Leiter des Militärkommandos Steiermark hat indes eine Untersuchungskommission zusammengestellt – Nachforschungen seien aber schwierig. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist erst möglich, wenn konkrete Angaben vorliegen. Problematisch ist aber auch, dass es überhaupt soweit kommen konnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle sexueller Belästigung durch Rekruten im Zuge der Massentests in Österreich sind Ihnen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bekannt?

a. Wie viele davon wurden konkret geahndet und auf welchem Stand befinden sich die Fälle aktuell?

i.Um welche strafrechtlich relevanten Vorfälle handelt es sich?

ii.In wie vielen Fällen konnten die Beschuldigten ausgeforscht werden?

1. Welche Konsequenzen wird ihr Verhalten haben?

b. An welchen Standorten gab es jeweils wie viele Zwischenfälle?

2. Waren die am 21. Jänner offiziell bekannt gewordenen Fälle die ersten im Zuge der Massentests?

a. Wenn nein, wie viele Fälle sexueller Belästigung waren Ihnen bereits davor bekannt und wo fanden diese statt?

b. Wenn nein, welche Schritte zur Ausforschung, Ahndung und Aufklärung wurden nach Bekanntwerden der ersten Vorfälle von Seiten des Österreichischen Bundesheeres gesetzt?

3. Welche Schritte wurden ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens der in der Begründung genannten Vorfälle Mitte Jänner von Seiten Ihres Ministeriums und des Österreichischen Bundesheeres zur Aufklärung gesetzt?

a. Welche Möglichkeiten wurden auch für potentielle Opfer geboten?

i.Wurden diese genutzt und wenn ja, von wie vielen?

b. Welche Schritte wurden konkret zur Ausforschung der Beschuldigten getätigt?

4. Wie wurden die Soldaten für ihren Einsatz bei den Cov-Massentests geschult (Datenschutz, Prävention sexueller Belästigung, etc.)? Bitte um Darlegung der Inhalte der Schulungen.

a. Wie wird der Erfolg genannter Schulungen gemessen?

5. Gibt es von Seiten des Österreichischen Bundesheeres Initiativen, die Grundwehrdiener sowie Berufssoldaten bezüglich Prävention von sexueller Gewalt sensibilisieren?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Konsequenzen zieht ihr Ministerium und das Österreichische Bundesheer aus den bekannten Vorfällen?

a. Werden Sie in Zukunft Initiativen setzen, um hinsichtlich des Grundproblems zu sensibilisieren?

i.Wenn ja, welche?

ii.Wenn ja, wann?

iii.Wenn nein, warum nicht?