5168/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Folgeanfrage Verbindungen zu Jan Marsalek
Wie Berichte des Focus (https://www.focus.de/magazin/archiv/politik-die-kreml-connection-im-fall-wirecard_id_12394704.html) und von oe24 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/aufgedeckt-jetzt-auch-top-offizier-im-wirecard-netzwerk/441049980) zeigen, hatte Jan Marsalek Kontakt zu Brigadier Gustav Gustenau, der in der Direktion für Sicherheitspolitik des BMLV arbeitet und Verbindungsperson des BMLV zum Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates war. Er soll an einem Treffen im April 2017 im Restaurant "Käfer" in München und an einem späterem im Februar 2018 in Marsaleks Privathaus teilgenommen haben. Bei diesem zweiten Treffen soll Marsalek den Plan, eine 15 000 Mann starke Söldnertruppe in Libyen aufzubauen, vorgestellt haben. Andrej Chuprygin, nach Ansicht westlicher Geheimdienste ein ehemaliger GRU-Offizier, der heute als Arabist einer staatlichen Moskauer Hochschule arbeitet, sollte für die notwendigen Kontakte vor Ort sorgen. Dem Focus vorliegende Mails belegen, dass dieser auch direkten Kontakt mit Gustenau hatte, um einerseits die Terminfindung für oben genanntes Treffen durchzuführen und "wegen logistischer Angelegenheiten eine Mail, die „wir morgen mit Jan besprechen“ müssten."
Im Rahmen des Wirecard-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages wurde Kilian Kleinschmidt am 5. November 2020 als Auskunftsperson geladen und sagte umfassend aus.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Seit wann sind die oben angeführten Kontakte von Brigadier Gustav Gustenau zu Jan Marsalek wem in Ihrem Ressort woher bekannt?
a. Gab es weitere Treffen bzw. Kontakte über Mail o.ä., die Ihrem Ressort bekannt sind?
i.Wenn ja, wann, mit wem und zu welchem Inhalt?
2. Seit wann sind die oben angeführten Kontakten von Brigadier Gustav Gustenau zu Andrej Chuprygin wem in Ihrem Ressort woher bekannt?
a. Gab es weitere Treffen bzw. Kontakte über Mail o.ä., die Ihrem Ressort bekannt sind?
i.Wenn ja, wann, mit wem und zu welchem Inhalt?
3. Hat Ihr Ressort die in den Artikeln angemachten Angaben zu den Kontakten von Brigadier Gustav Gustenau überprüft?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Überprüfungen wann?
i.Welche Konsequenzen wurden daraufhin wann gezogen?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Sind Ihnen Beteiligungen von Brigadier Gustav Gustenau und/oder von Unternehmen, an denen er bzw. eine ihm nahestehende Person beteiligt ist, an einem der Unternehmen Jan Marsaleks bekannt?
a. Wenn ja, seit wann durch wen?
b. Wenn ja, welche Konsequenzen haben Sie wann gezogen?
c. Wenn nein, werden Sie dieser Frage nachgehen?
5. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Mitarbeiter_innen Ihres Hauses bzw. deren Angehörige versuchten, mit Jan Marsalek in Geschäftsbeziehung zu treten?
a. Wenn ja, wer wann mit welchem Geschäftsinhalt?
b. Wären diese versuchten Geschäftsbeziehungen im Einklang mit Meldungen gemäß § 56 Abs. 2 bzw. Abs. 5 BDG gestanden?
6. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Mitarbeiter_innen Ihres Hauses bzw. deren Angehörige mit Jan Marsalek tatsächlich in Geschäftsbeziehung traten?
a. Wenn ja, wer wann mit welchem Geschäftsinhalt?
b. Standen diese Geschäftsbeziehungen im Einklang mit Meldungen gemäß § 56 Abs. 2 bzw. Abs. 5 BDG?
7. Liegen Ihrem Ressort nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Person Andrej Chuprygin vor?
a. Wenn ja, welche?
8. Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse des deutschen Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder anderer europäischer Sicherheitsbehörden zur Person Brigadier Gustav Gustenau oder seinen Kontaktpersonen vor?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum gab nach Bekanntwerden der Causa Marsalek dazu keinen Austausch?
9. Laut Anfragebeantwortung 3346/AB wurde Brigadier Gustav Gustenau im Jahr 2014 einer im Ergebnis unbedenklichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Wurde aufgrund der aktuellen Vorkommnisse eine neuerliche Sicherheitsüberprüfung durchgeführt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Im Rahmen des Wirecard-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages wurde Kilian Kleinschmidt am 5. November 2020 als Auskunftsperson geladen. Hat Ihr Ressort Wahrnehmungen zur Befragung von Kilian Kleinschmidt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen haben Sie daraus gezogen?
c. Wurde seitens Ihres Ressorts mit Kilian Kleinschmidt zu obigen Vorgängen Kontakt aufgenommen?
d. Wenn ja, wie wurden die daraus gewonnenen Erkenntnisse bewertet?
e. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurden im Zuge der medialen Berichterstattung oder etwaiger interner Untersuchungen Ihres Ressorts in der Causa Marsalek bis dato Untersagungsgründe für die von Brigadier Gustav Gustenau gemeldete Nebenbeschäftigung bei der Firma Greifnet GmbH geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Laut Aussagen von Kilian Kleinschmidt vom 5. November 2020 dürfte
eine enge Arbeitsbeziehung zwischen Brigadier Gustav Gustenau und Wolfgang
Gattringer bzw. der REPUCO Unternehmensberatung bestehen.
Wurde die geschäftliche Beziehungen zwischen Greifnet GmbH oder Brigadier
Gustav Gustenau und REPUCO Unternehmensberatung GmbH oder Wolfgang Gattringer
gegenüber Ihrem Haus offengelegt?
a. Wenn ja, was beinhaltet diese Nebenbeschäftigung konkret?
13. Wurde eine etwaige Software oder sonstige Produkte der Firma Greifnet GmbH Ihrem Ressort zur Verfügung gestellt oder in irgendeiner Form verwendet?
a. Wenn ja, in welcher Form?
14. Hat Ihr Ressort seit 2016 Aufträge für Dienstleistungen an den vormaligen Mitgesellschafter der Firma Greifnet GmbH Ralph Thiele, Oberst a.D. der deutschen Bundeswehr, oder an einer diesem nahe stehende Firma vergeben?
a. Wenn ja, war Brigadier Gustav Gustenau in diese Auftragsvergabe involviert?
15. Laut der Aussage von Kilian Kleinschmidt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss vom 5. November 2020 fand am 25. Februar 2018 in den privaten Räumlichkeiten in München ein Treffen zwischen Jan Marsalek, Wolfgang Gattringer, Gustav Gustenau, Kilian Kleinschmidt und einem Kleinschmidt-Mitarbeiter statt. Hat Brigadier Gustav Gustenau einen Antrag auf Dienstreise für den Aufenthalt in München gestellt?
a. Wenn ja, wurden diesbezüglich Reisespesen gegenüber Ihrem Ressort geltend gemacht?
b. Wenn nein, lag für diesen Zeitraum ein bewilligter Urlaub vor?
16. Auf der Website der in Luzern (CH) ansässigen Heiko Borchert Consulting & Research AG (Stand 05.01.2021) wird unter „unser Team“ die Firma REPUCO Unternehmensberatung GmbH mit Geschäftsführer Mag. Wolfgang Gattringer angeführt. In welchem Ausmaß wurde die Heiko Borchert Consulting & Research AG oder Heiko Borchert nahe stehende Unternehmen mit der Erbringung von Dienstleistungen durch Ihr Ressort seit 2016 beauftragt?
a. Wer zeichnete sich innerhalb Ihres Ressorts für die Vergabe dieser Aufträge verantwortlich?
b. Hat Brigadier Gustav Gustenau maßgeblich auf diese Vergabeprozesse oder die Projektabwicklung Einfluss genommen?
i.Wenn ja, standen diese Vergaben in Einklang mit §2 Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über unzulässige Nebenbeschäftigungen?
17. Laut 3097/AB gibt es seit November 2017 Kontakte zwischen Ihrem Ressort und dem von Wladimir Jakunin, enger Weggefährt von Wladimir Putin, maßgeblich finanzierten Dialogue of Civilzations Research Institute (DOC) durch gemeinsame Teilnahmen an Workshops der Studiengruppe „Regional Stability in the South Caucasus“. Die Direktion für Sicherheitspolitik sowie die Landesverteidigungsakademie arbeiten in dieser Studiengruppe mit. Brigadier Gustav Gustenau trat bereits vor 2017 im Rahmen von Veranstaltungen und Konferenzen (z.B. Rhodos Forum) des DOC auf. War Brigadier Gustav Gustenau in die Anbahnung und Abwicklung dieser Workshops involviert?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. An welchen sonstigen Veranstaltungen des DOC oder von Vladimir Yakunin unterstützten Veranstaltungen („Rhodos Forum“ etc.) hat Brigadier Gustav Gustenau jemals dienstlich teilgenommen?