5169/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Flucht von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek nach Minsk

Am Samstag, den 23. Jänner 2021, veröffentlichte die Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf vorliegende Akten Details rund um die „Flucht“ des per Haftbefehl gesuchten, ehemaligen Managers des infolge eines Bilanzskandals insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard AG, Jan Marsalek. Im betreffenden Artikel wird unter anderem wie folgt berichtet, dass sich dieser bereits am 19. Juni 2020 nach Weißrussland abgesetzt haben soll: „Als der Bilanzskandal bei dem börsennotierten deutschen Konzern ruchbar wurde, ist Marsalek geflohen. Er wird verdächtigt, Bilanzfälschung mit einer Schadenssumme von 1,9 Milliarden Euro betrieben zu haben. Am 18. Juni 2020 trafen sich Marsalek und der Ex-BVT-Abteilungsleiter M.W. noch in München, tags darauf flog Marsalek von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk, heißt es in den Ermittlungsakten.“ Vor diesem Hintergrund muss aufgeklärt werden, wie dieser Flug behördlich abgefertigt wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann wurde Haftbefehl gegen Jan Marsalek erlassen?

2. Wann erfolgte Marsaleks Ausreise aus Österreich?

3. Zu welchem Zeitpunkt wurde dies den ermittelnden Behörden bekannt?

4. Wann wurde der für den Flug von Bad Vöslau nach Minsk erforderliche Auslandsflugplan vorgelegt?

5. Welche konkrete Abteilung prüfte diesen?

6. Zu welchem Ergebnis kam man dabei?

7. Wurde im Zuge dessen Jan Marsalek als Passagier erfasst?

8. Durch welche Beamten wurde die notwendige Zollabfertigung durchgeführt?

9. Mit welchem Ausweis hat sich Marsalek ausgewiesen bei der Kontrolle?

10. Wurden bzw. werden mit den weißrussischen Behörden Verhandlungen über eine Auslieferung Marsaleks geführt?

11. Wenn ja, wann wurden diese aufgenommen?

12. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

13. Falls nein, warum nicht?