517/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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Anfrage

des NAbg Ing. Mag. Volker Reifenberger, Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend die unhaltbaren Zustände in der Justizanstalt Salzburg

Im Mai 2015 wurde die Justizanstalt (JA) Salzburg von der Schanzlgasse in der Salzburger Altstadt in den Neubau in Puch-Urstein überführt. Dem Vernehmen nach ist dieser Neubau eine katastrophale Fehlplanung, die weder den Vorgaben einer geeigneten Häftlingsunterkunft, noch den Ansprüchen einer zeitgemäßen Anstaltsführung entsprechen kann.

Im Rahmen des Hofganges sollen so Untersuchungshäftlinge, die einer Komplizentrennung unterliegen, beinahe ungehindert durch einen bespannten Bauzaun Absprachen tätigen können. Die Ausrichtung der Fenster soll für Freigänger in den Hof und für U-Häftlinge an der Außenfront der JA angeordnet sein. Ein Umstand, der wiederum die Phase der Untersuchungshaft per se konterkariert.

Das Wachzimmer für Beamte der Justizwache hat aus sicherheitstechnischen Gründen keine Fenster, allerdings ebenso keine Klimaanlage. Dieser bauliche Mangel soll die Diensterfüllung, gerade in den Sommermonaten, erheblich erschweren und beinahe zu „Saunatemperaturen“ führen.

Ein weiteres Manko sollen die Abstände zwischen den Gitterstäben an den Fenstern der Hafträume sein. Den Insassen soll es so bereits wiederholt möglich gewesen sein, Pakete beziehungsweise Nachrichten per Zuwurf oder mittels Drohne überreicht bekommen zu haben. Nicht zuletzt sollen auch schon über 80 Fernsehgeräte, welche sich im Republikseigentum befanden, durch die Gitterstäbe aus den Fenstern geworfen worden sein.

Im Übrigen soll eine Mehrzahl der Insassen aus dem Ausland stammen. Eine Resozialisierung soll aufgrund der Sprachbarriere und grundlegenden kulturellen Unterschiede demnach auch nur in sehr geringem Ausmaß möglich sein.

Weiters fehlt der JA ein großer Arrestantenwagen, um die Häftlinge zeit- und personalsparend zum Justizgebäude in der Stadt Salzburg transportieren zu können, sodass zahlreiche Fahrten mit Kleinfahrzeugen stattfinden müssen, welche einen entsprechend hohen Personalaufwand verursachen.

Die maximalen Belegungszahlen sollen regelmäßig überschritten werden.

Die durchschnittliche Anzahl der Überstunden der Justizwachebeamten der JA Salzburg soll beinahe so hoch sein wie jene in der JA Wien-Josefstadt.

Vor diesem Hintergrund stelle unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die bisherigen Kosten seit 2015 (aufgeschlüsselt nach Jahren), die durch Zerstörung von Inventar in der JA Salzburg durch die Insassen entstanden sind?

a. Welcher Betrag konnte davon von den Insassen zurückgefordert werden?

2. Wie viele Fernsehgeräte wurden in der JA Salzburg seit 2015 zerstört bzw. beschädigt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

a. Wie hoch waren die bisher dadurch verursachten Kosten seit 2015 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

b. Welcher Betrag konnte davon von den Insassen zurückgefordert werden?

3. Wie hoch sind die durchschnittlich geleisteten Überstunden pro Justizwachebeamten in der JA Salzburg (aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2015)?

4. Wie hoch sind die durchschnittlich geleisteten Überstunden pro Vertragsbediensteten in der JA Salzburg (aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2015)?

5. Gibt es Pläne für einen Aus- bzw. Umbau der JA Salzburg in Puch-Urstein um der bereits bestehenden Überbelegung entgegenzuwirken?

a. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten des Umbaus beziffert?

6. Werden zusätzliche Parkplätze bei der JA Salzburg für Besucher, aber vor allem für die Bediensteten geschaffen?

a. Wenn ja, wann?

b. Gibt es dazu Kostenschätzungen?

7. Gibt es Pläne oder zumindest Gespräche für eine Verbesserung der öffentlichen Anbindung an die JA?

a. Wenn ja, wie sehen diese aus?

8. Da die Arbeitsbedingungen für die wachehabenden Beamten sind im Sommer aufgrund von Hitze mangels Klimaanlage unzumutbar ist, ist eine Nachbesserung angedacht?

a. Wenn ja, wann und gibt es dazu bereits Kostenschätzungen?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es ein Konzept um „Gefährder“ von anderen Insassen zu trennen und einer oftmals in Haft stattfindenden Vernetzung und/oder Radikalisierung der Insassen entgegenzuwirken?

a. Wenn ja, wie soll dieses aussehen?

b. Wenn hierfür räumliche Umbauten notwendig sind und gibt es dazu bereits Kostenschätzungen?

10. Wie hoch ist in der JA Salzburg der Anteil an Insassen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft und österreichischen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund (jeweils in absoluten Zahlen und Prozentquoten) aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2015?

11. Wie hoch ist die Auslastung der JA Salzburg?

12. Ist durch die erhöhte Auslastung in Kombination mit der vorhandenen Personalnot die Sicherheit der JA Salzburg, insbesondere für die Bediensteten noch gegeben?

a. Wenn nein, welche Maßnahmen sind hier geplant?

13. Sind generell im Bereich des Strafvollzuges Maßnahmen geplant, um eine höhere Auslastung bei sog. „Außenstellen“ zu erreichen, da diese häufig nur bei 40-50% liegt?

a. Wenn ja, wie sehen diese aus und was kosten sie?

b. Wenn nein, warum nicht?

14. Ist in der JA Salzburg ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Schmuggel geplant?

a. Wenn nein, warum nicht? Sind hierfür bauliche Änderungen vorzunehmen?

b. Gibt es dafür bereits Kostenschätzungen und bis wann werden sie umgesetzt?

15. Werden Sie zusätzliche Justizwachebeamte ausbilden lassen, um durch zusätzliches Personal Entspannung im Bereich Überstunden und Belastung der Justizwachebeamte zu erlangen?

16. Ist beim Justizgebäude in der Stadt Salzburg eine bauliche Änderung geplant, um es den Justizwachebeamten zu vereinfachen sicher in den Innenhof einzufahren?

a. Wenn ja, gibt es dazu bereits Kostenschätzungen?

I. Wann sollen diese Umbauten umgesetzt werden?

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Sind in der JA Salzburg bauliche Veränderungen geplant, um Fehlalarme aufgrund von Vögeln oder wachsendem Gras auf den Dächern zu vermeiden?

a. Wenn ja, wann wird es umgesetzt?

b. Wenn nein, warum nicht?

18. Sind seitens des Ministeriums Initiativen geplant, um lokale Unternehmen besser bei der Lieferung von Lebensmitteln zu unterstützen?

a. Wenn nein, warum nicht?

19. Ist die Anschaffung eines Arrestantenwagens geplant, um die Häftlinge zeit- und personalsparend von der JA Salzburg in Puch-Urstein zum Justizgebäude in der Stadt Salzburg transportieren zu können, sodass zahlreiche Fahrten mit Kleinfahrzeugen, welche einen entsprechend hohen Personalaufwand verursachen, vermieden werden können?

20. Ist die ein Aufnahme in die Schwerarbeiterregelung mittels Regierungsvorlage geplant?

a. Wenn nein, warum nicht?

21. Ist eine Ausweitung der Fußfessel geplant?

22. Gibt es Pläne, den Einsatz der Körperkameras flächendeckend einzusetzen?

a. Wenn ja, was soll das kosten und wann wird es umgesetzt?