5171/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.01.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Gratis FFP2-Masken noch immer nicht bei allen über 65-jährigen ÖsterreicherInnen eingetroffen!“

Bei Sebastian Kurz fällt nach und nach die Maske. Kurz und seine Regierung sind Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerge.

Viele ältere MitbürgerInnen haben dieses Versagen mit ihrem Leben bezahlt. Im November 2019 hat Sebastian Kurz angekündigt, alle über 65-jährigen mit Gratismasken zu versorgen. Monate später haben noch lange nicht alle Menschen diese Masken erhalten. Sogar in Einrichtungen wie „Betreutes Wohnen" - wo besonders betagte Menschen leben, sind die Masken nicht angekommen. Ab 25. Jänner gilt eine FFP2-Maskenpflicht.

Offenbar müssen jetzt Supermärkte mit Gratis-Masken einspringen, weil es die Regierung nicht geschafft hat, in zwei Monaten der Generation 65+ kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wann wurden Sie über die Pläne des Bundeskanzlers informiert, allen über 65-jährigen kostenlose FFP2 Masken zur Verfügung zu stellen?

2) Wie erfolgte die Anschaffung dieser FFP2-Masken? Gab es eine zentrale Ausschreibung?

3) Wurden in der Beschaffung auch Angebote von in Österreich ansässigen Unternehmen eingeholt?

a. Wenn ja, warum wurden diese im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt?

i. Von wem wurde dieses Angebot gelegt?

ii. Wer hat dieses Angebot konkret ausgeschlagen?

b. Wenn nein, warum wurden heimische Unternehmen in der Beschaffung der FFP2 Masken nicht berücksichtigt?

4) Von wie vielen Zulieferern wurden in der Beschaffung der FFP2 Masken-Angebote eingeholt?

5) Nach welchen Kriterien wurden die verschiedenen FFP2 Masken-Lieferanten evaluiert? (Bitte um detaillierte und vollständige Auflistung aller zur Evaluierung herangezogenen Kriterien)

a. Ging man hier nach dem Bestbieter- oder nach dem Billigstbieterprinzip?

6) Wie viele der beschafften FFP2 Masken wurden von in Österreich ansässigen Unternehmen produziert? (Bitte um Angabe der absoluten Menge sowie prozentuell gemessen an der Gesamtmenge der beschafften Masken)

7) Wie viele der beschafften FFP2 Masken wurden von in Europa ansässigen Unternehmen produziert? (Bitte um Angabe der absoluten Menge und prozentuell gemessen an der Gesamtmenge der beschafften Masken)

8) Wie viele der beschafften FFP2 Masken wurden von in China ansässigen Unternehmen produziert? (Bitte um Angabe der absoluten Menge und prozentuell gemessen an der Gesamtmenge der beschafften Masken)

9) Wie hoch waren die Kosten für die Anschaffung der FFP2 Masken für alle über 65- jährigen ÖsterreicherInnen?

10) An wie viele Personen in Österreich sollten/sollen diese FFP2 Masken insgesamt verschickt werden?

a. An wie viele Personen wurden bis zum 24.12.2020 die FFP2-Masken tatsächlich verschickt? (Bitte um Angabe der absoluten Zahl sowie des Anteils gemessen am gesamten Adressatenkreis)

b. An wie viele Personen wurden bis zum 31.12.2020 die FFP2-Masken tatsächlich verschickt? (Bitte um Angabe der absoluten Zahl sowie des Anteils gemessen am gesamten Adressatenkreis)

c. An wie viele Personen wurden bis zum 15.1.2021 die FFP2 Masken tatsächlich verschickt? (Bitte um Angabe der absoluten Zahl sowie des Anteils gemessen am gesamten Adressatenkreis)