5175/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Folgeanfrage Fonds Zukunft Österreich

 

Die Ausstattung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung mit Mitteln in einer Höhe von 300 Millionen Euro endete im Jahr 2020 nach einer dreijäh­rigen gesetzlich garantierten Finanzierungsperiode. Im Regierungsprogramm findet sich das Vorhaben, die Na­tionalstiftung zu einem "Fonds Zukunft Österreich" weiterzuentwickeln, leider ohne Angabe eines zeitlichen Rahmens.

Ende August 2020 empfahl der Forschungsrat erneut die dringende Einrichtung dieses Fonds. Die von der Nationalstiftung begünstigten Fördereinrichtungen Wissenschaftsfonds (FWF), Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Ludwig Boltzmann Gesellschaft, Christian Doppler Gesellschaft (CDG) und Austria Wirtschaftsservice (aws), müssten laut Forschungsrat nach Auslaufen der gesetzlichen Finanzierungsvereinbarung für die Nationalstiftung „eine starke Kürzung der Fördermittel in der Höhe von rund 100 Millionen Euro in Kauf nehmen“. https://orf.at/stories/3178909/ Davon betroffen seien mitunter speziell jene Maßnahmen, die mittelfristig hochkarätige Forschungsexzellenz aufbauen.

In der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung am 1. Juli 2020 wurde ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen (188/A(E)) bzgl. einer adäquaten, langfristigen Dotierung der National­stiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ab dem Jahr 2021 von den Regierungsparteien mit der Begründung vertagt, der Fonds Zukunft Österreich sei bereits im Entstehen, diesbezügliche Gespräche hätten bereits stattgefunden. Diese Einrichtung des Fonds Zukunft Österreich wurde von den betreffenden Minister_innen auch bei späteren Gelegenheiten wiederholt bis Ende 2020 zugesichert.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss brachte Ende 2020 eine Petition (47/PET) über die rasche Einrichtung des Fonds ein. In den Stellungnahmen dazu hieß es Mitte Jänner 2021 seitens des BMDW, der ressortübergreifende Diskussions-und Abstimmungsprozess konnte bisher auch in Folge der COVID-19-Krise noch nicht abgeschlossen werden. Das BMK wies auf die "enormen budgetären Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise" hin. Es werde derzeit gemeinsam mit BMBWF und BMDW an einem entsprechenden Konzept gearbeitet, das die Grundlage für weiterführende Gespräche mit dem BMF bilden solle. Die legistische Umsetzung läge zudem im Zuständigkeitsbereich von BMDW und BMF.

In der Anfragebeantwortung 3624/AB hielt das BMBWF fest, dass die letzten vorhandenen Mittel der Nationalstiftung für 2020 zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits ausgeschöpft worden seien und die Mittel aus dem Österreichfonds gemäß §4 Abs. 6 leg. cit. nochmals im Dezember 2020 vergeben worden seien. Somit sei die Finanzierung wichtiger Forschungsvorhaben bis in das Jahr 2021 hinein gesichert. Die Einrichtung des Fonds Zukunft Österreich bis Ende 2020 wäre laut dieser Anfragebeantwortung auch für das BMBWF "wünschenswert" gewesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wann wird der Fonds Zukunft Österreich eingerichtet?

a.    Wurde das in der Stellungnahme des BMK zu 47/PET erwähnte Konzept, das die Grundlage für Gespräche mit dem BMF bilden sollte, bereits fertiggestellt?

                                      i.Wenn nein, warum nicht?

b.    Wann werden dem Parlament die jeweiligen Gesetzesmaterien vorgelegt?

c.    Warum konnte der Fonds bis Ende 2020 nicht eingerichtet werden? Was führte konkret zu diesen Verzögerungen?

2.    Mittel in welcher Höhe sind für den Fonds Zukunft Österreich vorgesehen und wo sind diese im Budget abgebildet?

a.    Das BMBWF setzt sich laut 3624/AB für die Verlängerung der Dotierung der Nationalstiftung auf zumindest gleichem Niveau wie in den vergangenen drei Jahren ein. Ist eine Dotierung in zumindest dieser Höhe realistisch?

b.    Inwiefern beeinflusst die COVID-19-Krise das geplante Budget des Fonds Zukunft Österreich?

3.    Welche Projekte wurden durch die letzten vorhandenen Mittel der Nationalstiftung 2020 sowie die Mittel aus dem Österreichfonds vom Dezember 2020 finanziert (in welcher Höhe pro Projekt)?

4.    Wie wird die Finanzierungslücke, die durch das Auslaufen der Nationalstiftung einerseits und die verspätete Einrichtung des Fonds Zukunft Österreich andererseits entsteht, kompensiert?

5.    Wie wird der Fonds Zukunft Österreich gestaltet sein?

a.    Wie wird die Vergabe der Fördermittel erfolgen?

b.    Laut 3624/AB habe der Rat für FTE empfohlen, neben den begünstigten Bundesforschungsförderungseinrichtungen gemäß den Regelungen des FTE-Nationalstiftungsgesetzes auch die Aufnahme weiterer Begünstigter zu prüfen. Welche Einrichtungen werden um Fördermittel ansuchen können?

c.    Wer entscheidet über die Vergabe der Fördermittel?

6.    Mit welchen Stakeholdern (Forschungsförderungseinrichtungen, Wissenschaftsrat, Forschungsrat u.Ä.) war Ihr Ministerium bereits in Austausch?

a.    Mit welchem Ergebnis?