5180/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Besteuerung von Onlinekonzernen

Die Besteuerung von Onlinekonzernen ist ein sowohl in Österreich als auch in der EU ein seit langem diskutiertes Thema.

Im Gegensatz zu den heimischen Unternehmen versteuern multinationale Online-Konzerne ihre in Österreich erwirtschafteten Millionengewinne nicht in Österreich und tragen daher auch nicht zur österreichischen Wertschöpfung bei. Onlinekonzerne verdrängen heimische KMUs vom Markt, wodurch viele Arbeitsplätze verloren gehen.

Gerade in Zeiten von COVID-19 und im Lockdown mit der Schließung des Handels steigen Konsumenten oftmals zwangsweise auf Online-Bestellungen um, meist bei den viel kritisierten Onlinekonzernen. Versuche, heimische Unternehmen beim Onlineverkauf zu unterstützen bzw. Initiativen heimischen Unternehmen kontaktlose Abholstationen zu ermöglichen, wurden seitens der Regierungsfraktionen bislang abgelehnt oder nur ansatzweise unterstützt.

Mit dem Antrag 983/A, Abgabenänderungsgesetz 2020, wurde erstmals eine Digitalsteuer eingeführt, die auch ein Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit leisten soll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren jeweils in den letzten 5 Jahren die Steuerleistungen der Onlinekonzerne in Österreich?

2. Wie hoch wären jeweils in den letzten 5 Jahren die Steuerleistungen der Onlinekonzerne in Österreich gewesen, wenn die Onlinekonzerne derselben Steuerpflicht wie heimische Unternehmen unterliegen würden?

3. War die Einführung der Digitalabgabe in der beschlossenen Form ausreichend, um die Steuerleistung von Onlinekonzernen in Österreich zu steigern?

4. Wie hat sich die Einführung der Digitalabgabe auf die Steuerleistung von Onlinekonzernen ausgewirkt?

5. Wie viele bzw. welche Unternehmen waren im Jahr 2020 digitalsteuerpflichtig?

6. In welchem Umfang sind die Einnahmen aus der Digitalsteuer im Jahr 2020 auf die Corona-bedingten Schließungen des heimischen Handels zurückzuführen?

7. In welchem Umfang haben Onlinekonzerne durch die österreichischen Corona-Hilfen bislang Unterstützungszahlungen erhalten?

8. Wie schätzt man die Entwicklung der Einnahmen aus der Digitalsteuer in den kommenden Jahren ein?

9. Sind aus Sicht des BMF weitere Maßnahmen bzgl. Besteuerung von Onlinekonzernen notwendig?

10. Wenn ja, welche und wann sollen diese eingeführt werden?

11. Wenn nein, ist aus Sicht des BMF derzeit eine ausreichende Steuergerechtigkeit im Vergleich österreichischer Handel - also den heimischen Betrieben – und dem Onlinehandel gegeben?

12. Wie ist der derzeitige Stand bzgl. der Besteuerung von Onlinekonzernen auf EU-Ebene?