5181/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bestellung von Luke Alvarez zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Österreichischen Lotterien GmbH

Am 25. Jänner 2021 teilte die Österreichische Lotterien GmbH, ein Tochterunternehmen der Casinos Austria AG, per Presseaussendung (OTS0155) mit, dass der erst rund eine Woche zuvor mittels Umlaufbeschluss bestellte Vorsitzende des Aufsichtsrates Luke Alvarez seine Funktion „aus persönlichen Gründen“ mit sofortiger Wirkung zurückgelegt habe. Dieser Pressemitteilung vorangegangen waren am selben Tag Berichte der Tageszeitung „Kurier“ sowie des Onlinemediums „eu-infothek.com“, wonach Alvarez unter anderem seit 2018 Chairman des in Gibraltar registrierten Online-Glücksspielanbieters BetVictor sei, welches zu den führenden Unternehmen auf dem europäischen Online-Gaming-Markt zähle. Dieser Umstand wirft die Frage der Unvereinbarkeit mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden bei den Österreichischen Lotterien auf, welche der „Kurier“ in seiner Ausgabe vom 25. Jänner 2021 unter anderem wie folgt beschreibt: „Und das ist das Problem. In Österreich hat nur win2day, eine Tochter von Casinos und Lotterien, die Lizenz zum Internet-Gaming. Trotz dieses Monopols hält win2day im Inland nicht einmal 50 Prozent Marktanteil. Denn zahlreiche internationale Anbieter spielen quasi illegal in die Alpenrepublik herein. Ohne eine österreichische Lizenz zu haben. So auch BetVictor. Das Unternehmen ist damit ein direkter Konkurrent der Lotterien im erbittert umkämpften, lukrativen Online-Markt“. Alvarez war darüber hinaus bereits vor seiner Bestellung zum Lotterien-Aufsichtsratsvorsitzenden ab Sommer 2020 auf Betreiben der ÖBAG, welche rund ein Drittel der Casinos Austria-Anteile hält, als Berater für die Umsetzung des größten Sparpakets in der Geschichte der Casinos Austria tätig.

Grundsätzlich gilt es daher genauestens zu hinterfragen, aus welchen Gründen ausgerechnet der Vorstand eines der größten Konkurrenten der Österreichischen Lotterien GmbH zum Vorsitzenden von dessen Kontrollgremium ernannt wurde und wer diese Personalie vorangetrieben hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wer schlug Luke Alvarez als Aufsichtsratsvorsitzenden der Österreichischen Lotterien GmbH vor?

a. Wann erfolgte dieser Vorschlag?

b. Mit welchen Argumenten wurde dieser begründet?

c. Gab es Bedenken hinsichtlich der Unvereinbarkeit mit dessen Tätigkeit bei BetVictor?

d. Wenn ja, inwiefern?

e. Falls nein, warum nicht?

f. Wie verlief der Bestellungsprozess konkret?

2. Welche langfristige Absicht stand hinter der Bestellung von Luke Alvarez zum Aufsichtsratsvorsitzenden die weitere Entwicklung der Österreichischen Lotterien GmbH betreffend?

a. Welche Leistungen wurden von einem aktiven Vorstand eines konkurrierenden Unternehmens erwartet?

b. Wurde im Zeitraum seiner rund einwöchigen Tätigkeit das Thema Unvereinbarkeit diskutiert?

c. Wenn ja, in welchem Rahmen und durch wen?

d. Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?