5185/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Projekt Omega“ – Illegale BVT-Informationstätigkeiten und Beratertätigkeit von Finanzminister a. D. Schelling für den Glücksspielkonzern Sazka Group

Aus einem Ermittlungsbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) zu einem „Omega“ bezeichneten Projekt geht hervor, dass im Jahr 2015 eine ehemalige Stasi-Agentin Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen partielle Bezahlung dazu angestiftet haben soll, im damals bereits existierenden Machtkampf zwischen den Glücksspielbetreibern Novomatic und Sazka Group um die Vormachtstellung in der Casinos Austria AG Informationen über die wesentlichen Akteure zu sammeln. Die durch die offenbare Nutzung der nachrichtendienstlichen Struktur lukrierten Informationen sollen schließlich dem damaligen niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmidt, heute Alleinvorstand der ÖBAG, dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling sowie dem damaligen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, übermittelt worden sein. Daraufhin machte sich Finanzminister Schelling öffentlich für die Sazka Group, welcher schon damals Verbindungen zum illegalen Glücksspiel nachgesagt wurden und die keinem Fit-and-Proper-Test unterzogen wurde, stark. Schließlich gab die Sazka Group am 03. Jänner 2017 bekannt, verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich eines Aktienerwerbs an der Casinos Austria AG getroffen zu haben, welcher mittels Fremdkapitals finanziert wurde. Bezeichnenderweise soll Hans-Jörg Schelling nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers am 18. Dezember 2017 einen Beratervertrag bei dem tschechischen Mischkonzern KKCG SE, welcher Eigentümer der Sazka Group ist, erhalten haben, wobei ihm die Aufgabe zugekommen sein soll, die Novomatic zum Verkauf ihrer Casinos-Austria-Anteile „zu bewegen“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Durchlief Hans-Jörg Schelling zwischen dem Ende seiner Amtszeit als Finanzminister und dem Beginn seiner Tätigkeit für die Sazka Group eine Cool-down-Phase?

a. Wenn ja, von welcher Dauer?

b. Falls nein, warum nicht?

2. Wurde Schellings öffentlicher Einsatz für die Sazka Group als Finanzminister und seine anschließende Beratertätigkeit für diesen Konzern seitens des Bundesministeriums einem Überprüfungsverfahren unterzogen?

a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b. Auf welcher Entscheidungsgrundlage basierte die öffentliche Unterstützung einer Beteiligung der Sazka Group?

3. Waren dem Bundesminister für Finanzen die nachgesagten Verbindungen der Sazka Group zum illegalen Glücksspiel bekannt?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden diesbezüglich gesetzt?

b. Warum musste sich die Sazka Group vor ihrem Einstieg bei den Casinos Austria keinem Fit-and-Proper-Test unterziehen?

c. War dem Bundesminister für Finanzen bekannt, dass die Sazka Group beim Kauf von Casinos Austria-Anteilen auf Fremdkapital angewiesen ist?

4. Wurde überprüft, ob der damalige Kabinettschef Thomas Schmid Gegenleistungen für seine Involvierung in das „Projekt Omega“ erhalten hat?

a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b. Falls nein, warum nicht?