5186/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Projekt Omega“ – Illegale Informationstätigkeiten von BVT-Mitarbeitern im Glücksspielbereich 

Aus einem Ermittlungsbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) zu einem „Omega“ bezeichneten Projekt geht hervor, dass im Jahr 2015 eine ehemalige Stasi-Agentin Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen partielle Bezahlung dazu angestiftet haben soll, im damals bereits existierenden Machtkampf zwischen den Glücksspielbetreibern Novomatic und Sazka Group um die Vormachtstellung in der Casinos Austria AG Informationen über die wesentlichen Akteure zu sammeln. Die durch die offenbare Nutzung der nachrichtendienstlichen Struktur lukrierten Informationen sollen schließlich dem damaligen niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmidt, heute Alleinvorstand der ÖBAG, dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling sowie dem damaligen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, übermittelt worden sein. Daraufhin machte sich Finanzminister Schelling öffentlich für die Sazka Group, welcher schon damals Verbindungen zum illegalen Glücksspiel nachgesagt wurden und die keinem Fit-and-Proper-Test unterzogen wurde, stark. Schließlich gab die Sazka Group am 03. Jänner 2017 bekannt, verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich eines Aktienerwerbs an der Casinos Austria AG getroffen zu haben, welcher mittels Fremdkapitals finanziert wurde. Bezeichnenderweise soll Hans-Jörg Schelling nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers am 18. Dezember 2017 einen Beratervertrag bei dem tschechischen Mischkonzern KKCG SE, welcher Eigentümer der Sazka Group ist, erhalten haben, wobei ihm die Aufgabe zugekommen sein soll, die Novomatic zum Verkauf ihrer Casinos-Austria-Anteile „zu bewegen“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind die in obig erwähntem Ermittlungsbericht beschuldigten Mitarbeiter des BVT noch im Dienst?

a. Wurden gegen diese disziplinarrechtliche Maßnahmen verhängt?

b. Wenn ja, welche?

c. Falls nein, warum nicht?

d. Wenn diese nicht mehr für das BVT tätig sein sollten, sind sie in anderen Bereichen im Wirkungskreis des Bundesministeriums für Inneres beschäftigt?

e. Wenn ja, wo genau jeweils?

2. Wann wurde BVT-Direktor Gridling über die Vorgänge rund um das „Projekt Omega“ informiert?

a. Welche Maßnahmen setzte er im Anschluss?

3. Wann wurde die zur Laufzeit des „Projekts Omega“ amtierenden Bundesminister für Inneres, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, über die dortigen Vorgänge informiert?

a. Welche Maßnahmen setzten diese nach Bekanntwerden?

b. Erteilten diese damit zusammenhängende Weisungen?

c. Wenn ja, an wen und mit welchen Inhalten?

4. Wurde überprüft, ob der damalige Kabinettschef im Bundesministerium für Inneres, Thomas Kloibmüller, Gegenleistungen im Zuge des „Projekts Omega“ erhalten hat?

a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurden Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll, Finanzminister a. D. Hans-Jörg Schelling sowie die beiden ehemaligen Kabinettschefs bereits zu den Vorgängen rund um das „Projekt Omega“ einvernommen?

a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b. Wenn nein, warum nicht?