5191/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Führung von Besucherverzeichnissen

Im Zuge der Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses am 27. Jänner 2021 wurden Aufzeichnungen über Besucher seitens der Bundesministerien thematisiert, wobei das Bundesministerium für Inneres ein entsprechendes Besucherverzeichnis dem Untersuchungsausschuss bereits übermittelt hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Werden seitens Ihres Bundesministeriums Besucherverzeichnisse geführt?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn ja, bis wann reichen diese zurück?

c. Wenn ja, wann und in welcher Form werden diese Verzeichnisse aus der für den Untersuchungsgegenstand relevanten XXVI. Gesetzgebungsperiode 2017 bis 2019 dem Ausschuss übermittelt?

d. Wenn ja, warum wurden diese dem Untersuchungsausschuss bisher nicht vorgelegt?

e. Falls nein, warum nicht?