5195/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Auszahlungen NPO-Fonds
Der Lockdown in Österreich dauert nun schon sehr lange an. Seit November ist das Betreten von Sportstätten nur Leistungssportlern erlaubt. Dazu wird auch die Sportausübung im Freien stark eingeschränkt. Vereinen ist es somit nicht möglich, mit ihren Mitgliedern innen wie außen Sport zu betreiben. Sie geraten durch die anhaltende Krise immer mehr an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Die Einführung des NPO-Fonds sollte den ursprünglichen Zielen der Bundesregierung zufolge genau solchen Organisationen unter die Arme greifen. Ein breites Sterben der breiten und vielfältigen Vereinswelt in Österreich soll damit verhindert werden.
Bedauerlicherweise sind Informationen über den Stand der Bearbeitung bzw. der Auszahlung von Anträgen im Rahmen des NPO-Fonds nicht transparent abrufbar, sondern werden nur punktuell im Rahmen von Pressekonferenzen verlautbart. Eine effektive und einfache Überprüfung des Bearbeitungsstands dieser Maßnahmen durch die parlamentarische Opposition oder durch die Betroffenen ist somit nicht möglich. Eine Einschätzung der Effizienz dieser Maßnahme durch Oppositionsparteien kann ebenfalls nicht erfolgen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anträge wurden bisher an die aws GmbH gestellt (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
2. Wie viele Anträge wurden bisher an die aws GmbH abgewickelt (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
3. Wie viele Anträge wurden bisher automatisiert abgewickelt (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
4. Wie viele Anträge wurden bisher manuell abgewickelt (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
5. Wie viele Anträge wurden bisher von der aws GmbH bewilligt (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
6. Wie viele der bewilligten Anträge wurden bisher von den jeweiligen Antragssteller_innen beeinsprucht (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
7. Wie viele Anträge wurden zum Stichtag 31.12.2020 von der aws GmbH abgelehnt (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
8. Wie viele bewilligte Anträge wurden bisher von der aws GmbH ausgezahlt (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
9. Wie viele Werktage braucht die Abwicklung der Anträge (von Antragsstellung bis zur Auszahlung) im Durchschnitt (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
10. Bei wie vielen Anträgen braucht die Abwicklung (von Antragsstellung bis zur Auszahlung) zwischen 5 und 14 Tagen (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
11. Bei wie vielen Anträgen braucht die Abwicklung (von Antragsstellung bis zur Auszahlung) zwischen 14 und 28 Tagen (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
12. Bei wie vielen Anträgen braucht die Abwicklung (von Antragsstellung bis zur Auszahlung) mehr als 28 Tage (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)? Bitte geben Sie gesondert an, wie viele im Bereich Sport.
13. Wie viele Mitarbeiter_innen (in Vollzeit-Äquivalenten) der aws GmbH sind derzeit mit der Abwicklung von Anträgen beauftragt (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)?
14. Welche Möglichkeiten haben Antragssteller_innen, die Ihnen zugesprochenen Ersatzzahlungen oder eine etwaige Ablehnung ihres Antrags zu beanstanden (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)?
15. Welche Möglichkeiten stehen Antragssteller_innen zur Verfügung, mit den abwickelnden Stellen in Kontakt zu treten (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)?
16. Welche Qualifikationsprofile haben die Mitarbeiter_innen der aws, die mit der Abwicklung der Anträge beschäftigt sind? (Akademiker_innen mit wirtschaftswissenschaftlichem, juristischem, mathematischem oder informationstechnologischem Abschluss; Student_innen aus ebensolchen Studienrichtungen; nicht-akademisches Fachpersonal mit branchenspezifischen Kenntnissen, z.B. ausgebildete Buchhalter_innen und Steuerberater_innen)? Bitte zählen Sie die verschiedenen Qualifikationsprofile taxativ auf und die jeweilige Anzahl der Mitarbeiter_innen, die über dieses Profil verfügen (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung).
17. Wird bei der Abwicklung der Anträge zusätzlich auf externe Fachkräfte zugegriffen? Falls ja - auf wie viele? Falls ja - in welcher Form (externe Dienstleister_innen, freie Dienstnehmer_innen) und von welchen Firmen (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)?
18. Wurden mit der ams GmbH gewisse Qualitätskriterien hinsichtlich 1) der Anstellung von Sachbearbeiter_innen, 2) des abrufbaren Informationsumfangs der Hotline-Mitarbeiter_innen und 3) inhaltlicher und zeitlicher Aspekte bei der Bearbeitung von Anträgen vertraglich vereinbart (Stichtag: Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung)?
a. Wenn ja: Welche konkreten Qualitätskriterien wurden vertraglich vereinbart? Inwiefern wurde die Kontrolle dieser Qualitätskriterien vertraglich vereinbart (Umfang und Frequenz der Kontrollen)? Welche Ergebnisse haben die bisherigen Qualitätskontrollen ergeben?
b. Wenn nein: Warum wurde eine solche Qualitätssicherung nicht vertraglich vorgesehen?