5198/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Pleiten, Pech und Pannen bei den Wohnzimmertests für Schulen

Schon vor Auslieferung der Selbsttests an die Bildungseinrichtungen kam es zu einigen Problemen. Die Wohnzimmertest-Kits sollten eigentlich am Sonntag, 17. Jänner 2021 an die Bildungseinrichtungen ausgeliefert werden. Jedoch kam es zu Verzögerungen und viele Schulleitungen warteten vergebens an den Standorten auf die Tests. Zudem ist es verwunderlich, warum Berufsschulen und Land- und Forstwirtschaftliche Schulen keine Testkits aus der ersten Lieferung erhalten sollen. In einem Schreiben des BMBWF an die Schulleitungen hieß es hierzu:

„Eine zusätzliche Information für die Berufsschulen und die Land- und Forstwirtschaftlichen Schulen: Wir bitten Sie um Verständnis, dass Sie von dieser ersten Lieferung der Selbsttests noch nicht umfasst sind und ersuchen Sie, die in den Bundesländern angebotenen Teststraßen zu nützen. Eine größere Menge an Bestellungen war bei der ersten Tranche nicht möglich. Bei der zweiten Lieferung werden auch Sie für Ihre Schüler/innen die Testkits erhalten.“

Fraglich ist auch, warum keine Tests für die elementarpädagogischen Einrichtungen vorgesehen sind. Diese sind stärker als zum Beispiel die Sekundarstufen besucht und an elementarpädagogischen Einrichtungen ist das Abstandhalten de facto nicht umsetzbar. Daher wäre es besonders wichtig gewesen, den PädagogInnen und Angestellten in diesem Bereich einen schnellen und einfachen Zugang zu Tests zu ermöglichen.

In einer vorhergehenden Anfrage haben wir bereits hinterfragt, warum lediglich 5 Millionen Tests angekauft wurden. Wenn der Plan ist, Montags und Donnerstags 1,1 Millionen SchülerInnen und rund 130 Tausend PädagogInnen zu testen, dann würden diese Tests nur für zwei Wochen reichen.

Die Pannenserie endete jedoch nicht mit der Auslieferung der Tests. Medienberichten ist zu entnehmen, dass teilweise keine Flüssigkeit mitausgeliefert wurde, die zur Nutzung der Wohnzimmertests notwendig ist. Auch wurden an manchen Schulstandorten weniger Testkits angeliefert, als es SchülerInnen vor Ort gibt. Somit wird eine regelmäßige und richtige Nutzung der Tests verunmöglicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auf Basis welcher Zahlen oder Berechnungen wurden die Tests an den Schulstandorten verteilt?

a. Warum wurden an manchen Schulstandorten weniger Tests angeliefert, als es SchülerInnen vor Ort gibt?

2. Zu welchen Beschwerden der Schulleitungen bezüglich der Auslieferung der Testkits kam es?

a. Welche waren die häufigsten Probleme?

b. Wurden diese behoben und wenn ja, wie?

c. An wie vielen Standorten kamen die Testkits zu spät an?

d. An wie vielen Standorten kamen zu wenige Tests an?

e. Wurden an einzelne Schulstandorte keine Tests ausgeliefert?

i. Wenn ja, warum nicht?

3. Warum sind die Berufsschulen von der Testauslieferung (in der ersten Runde) ausgenommen?

a. Gibt es hierfür eine epidemiologische Rechtfertigung und wenn ja, welche?

b. Gibt es hierfür eine organisatorische Rechtfertigung und wenn ja, welche?

4. Warum sind die Land- und Forstwirtschaftlichen Schulen von der Testauslieferung (in der ersten Runde) ausgenommen?

a. Gibt es hierfür eine epidemiologische Rechtfertigung und wenn ja, welche?

b. Gibt es hierfür eine organisatorische Rechtfertigung und wenn ja, welche?

5. Warum sind elementarpädagogische Einrichtungen von der Testauslieferung (in der ersten Runde) ausgenommen?

a. Gibt es hierfür eine epidemiologische Rechtfertigung und wenn ja, welche?

b. Gibt es hierfür eine organisatorische Rechtfertigung und wenn ja, welche?

6. Haben bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung die elementarpädagogischen Einrichtungen sowie Land- und Forstwirtschaftliche Schulen die Test-Kits erhalten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?