5199/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Covid-Impfungen für Firmen

Der Start der Covid-Impfungen in Österreich war entgegen früherer Ankündigungen unorganisiert und in weniger als zwei Wochen nach Erhalt der ersten Imfpdosen wurde die Kompetenz für die Durchführung der Impfungen zur Prävention von Erkrankungen an Covid-19 an die Bundesländer abgegeben. Schon kurz darauf nahmen Medienberichte zu, dass beispielsweise Bürgermeister sich vorzeitig impfen ließen oder Angehörige von ÖRK-Mitarbeitern vorgezogen wurden, auch über  einzelne Firmen wurde berichtet, dass sie Impfdosen erhielten.

Offiziell wird immer wieder auf Impfpläne des Ministeriums oder der Bundesländer verwiesen, teilweise sind diese aber nach wie vor nicht öffentlich und daher nicht nachvollziehbar. Am Beispiel der Empfehlung des Natonalen Impfgremiums (1)   kommen frühestens in Prioriät drei Personen abseits von Risikogruppen oder Gesundheitsberufen vor, Impfungen für Mitarbeiter anderer Betriebe sind also noch länger nicht vorgesehen. Dennoch gibt es vermehrt Berichte, dass beispielsweise Mit- arbeiter des ORF, der ÖBB, des Dachverbandes, einer Großbank oder gar von Novomatic bereits geimpft wurden, teilweise sollen auch Mitarbeiter von Angehörigen bestimmter Betriebe schon Impfungen erhalten haben. Wie nun bekannt wurde, ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung damit beschäftigt, eine Liste von Firmen und Institutionen zu erstellen, deren Mitarbeiter bevorzugt geimpft werden sollen (2). Allerdings ist fraglich, inwiefern diese sich mit den (nicht öffentlichen) Details des Impfplans des BMGSPK decken oder über-schneiden.

(1) https://www.meduniwien.ac.at/hp/fileadmin/tropenmedizin/DokumenteChristina/C          orona_Impfgremium/Empfehlung_des_Nationalen_Impfgremiums_zur_Priorisierung_                  von_COVID-19-Impfungendocx.pdf

(2) https://www.krone.at/2320548

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer erhielt von der Bundesregierung bisher Impfdosen zur Verbringung und Verimpfung? (Bitte um Aufschlüsselung nach , Bundesland, Einrichtung/ Firma/ Institution und Kalenderwoche)

2. Unter welchen Umständen können einzelne Betriebe Impfungen für ihre Mitarbeiter erhalten?

a. Erhält der Bund von Firmen für den Erhalt von Impfungen einen Kostenersatz?

3. Mit welcher systematischen Vorgangsweise wurden Betriebe informiert, dass sie die Möglichkeit haben, Impfungen für ihre Mitarbeiter zu bekommen?

4. Wer hat entschieden, welche Betriebe Impfungen für ihre Mitarbeiter beziehen können?

5. Nach welchen Kritieren sind diese Entscheidungen erfolgt?

6. Wo sind diese Kriterien in für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Weise ausgeschildert?

7. Welche Unternehmen haben bisher Impfungen für ihre Mitarbeiter erhalten?

8. Welche Unternehmen sind bisher vorgemerkt für den Erhalt von Impfungen für ihre Mitarbeiter?

a. Für welchen Zeitraum können diese Unternehmen dem aktuellen Wissensstand zufolge mit dem Erhalt von Impfungen rechnen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Unternehmen)

9. Welche Rolle spielt das BMGSPK bei der Erstellung der Unternehmensliste seitens des BVT? Werden hierbei auch epidemiologische Risikofaktoren berücksichtigt?