5200/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Covid-Impfungen für Firmen

Der Start der Covid-Impfungen in Österreich war entgegen früherer Ankündigungen unorganisiert und in weniger als zwei Wochen nach Erhalt der ersten Imfpdosen wurde die Kompetenz für die Durchführung der Impfungen zur Prävention von Erkrankungen an Covid-19 an die Bundesländer abgegeben. Wie nun bekannt wurde, ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung damit beschäftigt, eine Liste von Firmen und Institutionen zu erstellen, deren Mitarbeiter bevorzugt geimpft werden sollen (1). Allerdings ist fraglich, inwiefern diese sich mit dem (nicht öffentlichen) Impfplan des BMGSPK überschneiden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auf wessen Auftrag hin, erstellt das BVT die Liste mit Firmen und Institutionen?

2. Welche Rolle spielt der Impfplan des Nationalen Impfgremiums für die Erstellung dieser Liste?

3. Welche Rolle spielt der Impfplan des BMGSPK?

4. Nach welchen Kriterien werden Betriebe ausgesucht, denen ein eigenes Impfkontingent zugewiesen wird?

5. Bitte um Aufschlüsselung der Betriebe inklusive Begründung, warum diese Betriebe für eine eigene Verteilung von Impfungen ausgewählt wurden

6. Enthält die Liste des BVT Prioritäten, wann die ausgewählten Betriebe Impfungen erhalten/ erhalten werden?

a. Falls ja: Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Betriebe nach Prioritäten

b. Falls nein: Warum nicht?

7. Enthält die Liste des BVT einen Zeitrahmen, wann die ausgewählten Betriebe Impfungen erhalten/ erhalten werden?

a. Falls ja: Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Betriebe nach Kalenderwochen, in denen die Impfungen an diese geliefert werden

b. Falls nein: Warum nicht?