5202/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend FFP2-Masken
Nach Aufkommen der mutierten Version vom SARS-CoV-2, der sogenannten britischen Mutation, wurde in Österreich von der bisherigen Maskenpflicht auf eine Pflicht von FFP2-Masken umgeschwenkt. Nachdem die Bevölkerung sich teilweise nur widerwillig an den grundsätzlichen Gebrauch von Mund-Nasen-Schutz gewöhnt hat, ist damit eine Umstellung nötig, die bei vielen gesundheitliche Bedenken hervorruft. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass die Bevölkerung auf die Qualität der Schutzausrüstung vertrauen kann, bisherige Erlebnisse mit der Beschaffung durch den Bund machen dies allerdings unwahrscheinlich (1).
Ende 2020 hat die Bundesregierung FFP2-Masken für die Bevölkerung über 65 angekündigt, doch auch hier dauern Beschaffung, Lieferung und Verteilung länger als erwartet(2). Zusätzlich wurden die Schutzmasken trotz des entstandenen heimischen Marktes in China eingekauft, offiziell aus Kostengründen (3). Allerdings bedeutet der Einkauf in China, dass es Unterschiede bei der Zertifizierung gibt. Damit sie als FFP2-Masken klassifiziert werden können, müssen Masken auf ihre Tauglichkeit überprüft werden und die Kennziffer der ausstellenden Stelle für dasCE-Zertifikat gemäß der PSA-Sicherheitsverordnung auf diese aufgedruckt werden(4) - andernfalls erfüllen diese nicht den nötigen Sicherheitsstandard. Probleme mit der Qualität gibt es aber nicht nur bei Masken aus China, auch bei Masken aus Europa gab es bisher Probleme mit der Qualität(5).
Bei einem Qualitätsmangel einer Maske entsteht zusätzlich eine Haftungsfrage, da bei persönlicher Schutzausrüstung mit CE-Kennzeichen auch die Inverkehrbringer haftbar sind. Das gilt nurn sowohl für die Bundesregierung als Inverkehrbringer (für Masken für Personen über 65), als auch für private Unternehmen, die nun verpflichtet werden, FFP2-Masken anzubieten. Wo und wie diese in ausreichenden Mengen besorgt werden sollen, ist dafür unklar. Die plötzliche Ankündigung der Maskenpflicht scheint zumindest bei heimischen Produzenten für Angst vor Engpässen gesorgt zu haben (6).
Zusätzlich gibt es Unterschiede bei den Sicherheitszertifikaten für Schutzmasken, etwa zwischen FFP2-Masken, KN95-Zertifikaten oder CPA-Masken. Wobei diese Beispiele unterschiedliche Kategorien erfassen, die den Bürgern nicht transparent erklärt werden. So eigenen sich CPA-Masken zwar genauso wie FFP2-Masken, der Gebrauch ist aber nur für Personen in medizinischen Berufen erlaubt - eine Handhabung, die für Verwirrung sorgt und nicht nachvollziehbar ist.
Offen ist weiters, was mit der in Verordnungen verwendeten Formulierung "...Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske ..." konkret gemeint ist. So erreichen Masken nach der europäischen CWA-Standardisierung (7) eine Schutzwirkung von bis zu 99%. Ob sie einem "höheren Standard entsprechend" sind, ist bis dato ungeklärt.
(1)https://www.profil.at/wirtschaft/corona-krise-mangelhafte-schutzmasken-oesterreich-11437453
(2) https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5923384/Aktion-zieht-sich-hin_Wo-sind-die-versprochenen-FFP2Masken
(3) https://www.derstandard.at/story/2000123371063/warum-die-von-der-regierung-verschicktenffp2-masken-aus-china-kommen
(4) https://www.addendum.org/coronavirus/atemschutzmasken-zertifikate
(5) https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007558&FassungVom=2018-04-20
(6) https://steiermark.orf.at/stories/3085547/
(7) https://www.pressetext.com/news/maskenpflicht-neu-europaeischer-standard-zu-alltagsmaske-veroeffentlicht.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Masken kaufte die Bundesregierung für die Bevölkerung über 65 ein?
a. Bei welchen Anbietern wurden wie viele der Masken eingekauft?
b. Wie viel wurde für die Masken bezahlt? (Aufgeschlüsselt nach Anbieter)
c. Welches Zertifikat haben die Masken jeweils?
d. Wurde die Qualität/ die Zertifizierung beim Import nach Österreich kontrolliert?
i.Falls ja: Bei wie vielen der eingekauften Masken wurden Prüfungen vorgenommen?
1. In welcher Prüfstelle wurden diese überprüft?
2. Wie viele der Masken hielten den Qualitätsstandard?
3. Wie viele waren mangelhaft?
4. Bei wie vielen Masken waren die Zertifikate korrekt aufgedruckt?
ii.Falls nein: warum nicht?
2. Bitte um Aufschlüsselung des Prozesses analog zu 1. für die Masken, die nun für "sozial bedürftige" (vgl A) vom Bund zur Verfügung gestellt werden sollen
3. Wie viele Masken werden nach Österreich importiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten seit Beginn 2020)
4. Bei wie vielen Lieferungen wurden bisher Qualitätskontrollen durchgeführt?
5. Bei wie vielen Lieferungen wurden die Zertifikate auf ihre Richtigkeit überprüft?
a. Wie viele Masken waren korrekt zertifiziert?
b. Bei mangelhaften Masken: Wie waren diese beschriftet und von welchen Firmen wurden diese produziert beziehungsweise importiert?
6. Nachdem CPA-Masken einen mit FFP2 vergleichbaren Standard haben, aber nur von medizinischem Personal benutzt werden dürfen: Wie wird beim Import/ Kontrollen überprüft in welchem Bereich die Masken schlussendlich verwendet werden?
7. Gibt es Pläne, dass CPA-Masken in Zukunft auch von nicht-medizinischem Personal verwendet werden dürfen?
8. Welche Arten von Masken fallen nach Ansicht Ihres Hauses unter die Kategorie "FFP2 oder einem höheren Standard entsprechend"?
(A) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2089478-FPP2-Masken-fuer-Schueler-ab-14-Jahren.html