5205/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Eva Blimlinger, Lukas Hammer, Georg Bürstmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend sogenannte Anti-Corona- Demonstrationen am Sonntag, 31. Jänner 2021 in Wien
BEGRÜNDUNG
Am Sonntag, 31. Jänner 2021, fand in der Wiener Innenstadt zunächst eine zwar im Vorfeld angemeldete, aber von der LPD Wien untersagte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung statt, an der laut Polizei etwa 10.000 Personen teilnahmen. Die Demonstrationen waren im Vorfeld untersagt worden, nachdem es bei vergangenen Versammlungen immer wieder zu Verstößen gegen die COVID-Maßnahmen, aber auch gegen das Verbotsgesetz, gekommen war. In weiterer Folge entstanden mehrere Demonstrationszüge (Richtung Schwedenplatz, am Ring, in der Mariahilfer Straße), die zum Teil auch aufeinandertrafen und sich zusammenschlossen. Die Demonstrationen wurden von rechtsextremen Parolen schreienden Hooligans begleitet. Zahlreiche Vertreter der Identitären, sogenannter „Querdenkern“ und anderer rechtsextremer und faschistischer Gruppen und Organisationen befanden sich unter den Teilnehmer*innen.
Die Polizei ging über weite Strecken zögerlich bis gar nicht gegen die Demonstranten vor, unternahm nur zögerlich den Versuch, die von ihr vor Ort verkündete Auflösung der Versammlung auch durchzusetzen und begleitete in weiterer Folge entstehende „spontane“ Demonstrationszüge über längere Zeit ohne sichtbare Versuche, diese anzuhalten oder zu unterbinden, wiewohl jene Gesetzesverstöße, die am frühen Nachmittag als Grund für die Auflösung genannt worden waren (u.a. Verstoß gegen die Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, Verstoß gegen die Abstandsregeln, beide jeweils durch die weit überwiegende Anzahl von Teilnehmer*innen) auch in diesen „spontanen“ Demonstrationszügen wahrzunehmen waren. Wie bereits bei vergangenen Demonstrationen ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung kam es zu mehreren Angriffen auf Journalisten. Mehrere Abgeordnete der Fraktion Die Grünen waren vor Ort und konnten das Geschehen beobachten.
Medienberichten zufolge kam es erst in den späteren Abendstunden dazu, dass Demonstrationszüge schließlich angehalten und in größerer Zahl die Identitäten jener Teilnehmer*innen festgestellt wurden, die gegen die o.a. Regeln zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie (oder gegen andere Gesetze) verstießen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Zu wie vielen angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen bzw. Kundgebungen kamen es am 31.Jänner 2021 in Wien?
a. Wie viele dieser Demonstrationen waren angemeldet? Wann wurden diese Versammlungen angemeldet?
b. Für welche Orte bzw. welche Routen wurden Versammlungen oder Demonstrationen angemeldet? Bitte um genaue Angaben der jeweiligen Demonstrationszüge.
c. Wie viele Personen haben daran teilgenommen? Führen Sie bitte auch eine ungefähre Anzahl an Teilnehmer*innen der einzelnen Demonstrationen und Kundgebungen an.
d. Wie lange hat jede dieser Demonstrationen gedauert?
e. Welche Versuche wurden von Seiten der Polizei unternommen, diese Demonstrationen aufzulösen?
2. Welchen Inhalt hatten diese Anmeldungen?
3. Welche Angaben über die zu erwartende Zahl an Teilnehmer*innen wurden gemacht?
4. Mit wie vielen Teilnehmer*innen haben die Behörden bei der Planung des Polizeieinsatzes gerechnet?
a. Aufgrund welcher Informationen wurde diese Einschätzung getroffen?
b. Wieviel Polizist*innen pro geschätzte Teilnehmer*innen werden für Demonstrationen bereitgestellt?
5. Offensichtlich wurde die Anzahl der Teilnehmer*innen von den Behörden unterschätzt.
a. Welche Gründe waren dafür ausschlaggeben? Bitte um genaue Darstellung der Planung des Polizeieinsatzes?
6. Wussten Sie über angemietete Reisebusse, die von Oberösterreich Personen zu den Demonstrationen bringen sollten?
a. Wie viele Busse mit wie vielen Personen waren das?
b. Wurden im Vorfeld Versuche gesetzt, diese Busse – etwa aufgrund der steigenden Zahl an zu erwartenden Personen bei den untersagten Kundgebungen – an der Weiterfahrt zu hindern oder deren Insassen am Erreichen der Kundgebungsorte zu hindern?
c. Wurden auch von anderen Orten Reisebusse gemietet, um Personen zur Demonstrationen zu bringen? Von wo waren die Busse und wie viele waren das?
7. Welche Bedenken hatte die Landespolizeidirektion Wien hinsichtlich dieser Versammlungen und aufgrund welcher vorliegenden Fakten bzw. Wahrnehmungen? Bitte um genaue Darstellung und Nennung der Gründe.
8. Wurden in Bezug auf die geltenden Corona-Maßnahmen (Maskenpflicht und Abstand halten gem. § 12 Abs 2 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) den Anmelder*innen bzw. Organisator*innen der Demonstrationen die geltenden rechtlichen Vorschriften mitgeteilt, welche von den Teilnehmer*innen bei Versammlungen einzuhalten sind?
a. Wenn ja, welche waren dies genau? Bitte um detaillierte Aufzählung.
i. Wurde die Einhaltung dieser Maßnahmen durch die Polizei kontrolliert?
1. Wenn ja, welche Kontrollen wurden durchgeführt?
2. Wurden Maßnahmen bei Nichteinhaltung ergriffen?
a. Wenn ja, welche waren das? Bitte um genaue Auflistung.
b. Wenn ja, waren darunter auch Verwaltungsstrafen oder Anzeigen bei Nichteinhaltung von Maskenpflicht und Mindestabstand?
c. Wenn nein, warum wurden keine Maßnahmen wegen Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften ergriffen? Bitte um detaillierte Begründung.
b. Wenn nein, warum ist eine solche Information nicht erfolgt?
9. Zu wie vielen Identitätsfeststellungen kam es insgesamt im Verlauf der Einsätze rund um die oben beschriebenen Versammlungen und Demonstrationen am 31.01.2021?
10. Wurde von Personen, die sich nicht an Abstandsregeln und Maskenpflicht gehalten haben, die Identität festgestellt und falls ja, von wie vielen Personen?
a. Wenn ja, wurden sie angezeigt?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden sonst noch ergriffen?
c. Wenn nein, warum nicht? Bitte um detaillierte Begründung.
11. Zu wie vielen Festnahmen kam es im Verlauf der oben erwähnten Einsätze und aus welchen Gründen?
a. Wie lange wurden die festgenommenen Personen festgehalten?
b. Wurde Personen aufgrund der Festnahme inhaftiert? Wenn ja, was waren die Haftgründe?
c. Wann würden die Personen wieder auf freien Fuß gesetzt?
12. Weshalb wurden angesichts der durch zahlreiche Bildaufnahmen belegten, systematischen Verstöße gegen die geltenden Corona-Vorschriften und der daraus resultierenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung nicht alle Versammlungen gem. § 13 VersammlungsG aufgelöst?
13. Die Auflösung der Versammlung am Wiener Burgring, Höhe Maria-Theresien-Platz, wurde gegen 13:07 Uhr verkündet. Wie lange hat die Durchsetzung dieser Auflösung gedauert?
14. Aus Medienberichten und mehreren Einträgen auf Sozialen Medien geht hervor, dass an den Demonstrationen zahlreiche namhafte und amtsbekannte Neonazis, Rechtsextreme, gewaltbereite Hooligans, und „Querdenker“ teilgenommen haben.
a. Welche Maßnahmen wurden hinsichtlich dieser Personen getroffen?
b. Wurden Personen, die Pfeffersprays, Messer, Schlaghandschuhe etc. mit sich führten und daher gegen das Waffenverbot des § 9a VersammlungsG verstießen, angezeigt?
c. Wurden ihnen solche Gegenstände abgenommen?
d. Wie viele derartige Amtshandlungen wurden gesetzt?
15. Ist die Polizei gegen Personen (insbesondere sogenannte Hooligans) vorgegangen, die Medienvertreter*innen angegriffen und bedroht haben?
a. Wenn nein, warum nicht? Bitte um ausführliche Begründung.
b. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen?
c. Wenn ja, wurden diese Personen angezeigt?
i. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden eingebracht?
ii. Wenn nein, warum nicht? Bitte um ausführliche Begründung.
16. Laut Medienberichten kam es zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen Journalisten von Seiten eines Demonstrationsteilnehmers, bei dem Beamte der WEGA dem Journalisten zu Hilfe kamen. Der Betroffene erstatte, laut Medienberichten, Anzeige.
a. Ist Ihnen dieser Vorfall bekannt?
b. Wurde dieser Übergriff im Polizeibericht erwähnt?
i. Wenn nein, wieso nicht?
c. Sind ihnen weitere Übergriffe auf Journalist*innen von Seiten der Demonstrationsteilnehmer*innen bekannt?
i. Wenn ja, bitte um zusammenfassende Beschreibung der Vorfälle.
ii. Wurden die Täter*innen ermittelt und/oder festgenommen?
1. Wenn ja, wurden Sie angezeigt?
2. Wie viele Anzeigen auf Grund welcher Tatbestände wurden eingebracht?
iii. Wie ist der Stand der dazu geführten weiteren Ermittlungen?
17. Welche besonderen Maßnahmen waren bisher in Ihren Richtlinien und Einsatzkonzepten festgeschrieben, um Journalist*innen während Demonstrationen zu schützen?
18. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Journalist*innen im Rahmen von Demonstrationen - insbesondere vor tätlichen Angriffen zB durch Rechtsextreme oder „Hooligans“ - in Zukunft besser zu schützen?
19. Laut Berichterstattung wurden die Demonstrant*innen auf den o.a. „spontanen“ Demonstrationszügen von Beamt*innen der LPD Wien begleitet[1]?
a. Ist das korrekt? Wie lange und warum?
b. Warum wurde dieser Demonstrationszug nicht sofort unterbunden?
c. Waren diese schließlich stattgehabten Demonstrationen angemeldet? Wer war die Ansprechperson?
d. Welche Routen wurden im Vorfeld angemeldet und mit der Polizei koordiniert?
e. Gab es im Zuge der Begleitung dieser Demonstrationen Identitätsfeststellungen, Anzeigen oder sonstige Amtshandlungen?
20. Wie viele Polizist*innen wurden bei den Demonstrationen verletzt und welcher Art waren diese Verletzungen?
21. Wie viele Teilnehmer*innen der Demonstration wurden bei dem Polizei-Einsatz aus welchen Gründen verletzt?
22. Im Verlauf der Geschehnisse versuchte eine kleine Gruppe von Gegendemonstrant*innen antifaschistischer Ausrichtung, den ungehinderten Weiterzug „spontaner“ Demonstrationen, aus denen rechtsextreme Parolen zu hören waren, auf Höhe des Wiener Stadtparks zu blockieren. Wurde diese Versammlung von Gegendemonstrant*innen aufgelöst und wenn ja, aus welchen Gründen?
a. Wurden Teilnehmer*innen dieser antifaschistischen Gegenkundgebung bei diesem Einsatz verletzt, wenn ja wie viele und in welcher Art?
23. Wurde der gesamte Polizeieinsatz rund um die genannten Versammlungen und Demonstrationen bereits evaluiert?
a. Wenn ja, wurden Fehler bei der Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes festgestellt, und welche?
24. Der Standard berichtet von „Latten vor dem Parlament“[2], laut Augenzeugen wollten 50 Personen, die teils Latten mit sich trugen, in das historische Parlament eindringen?
a. Ist Ihnen das bekannt?
b. Welche Amtshandlungen wurden im Zusammenhang mit dieser Episode gesetzt?
25. Auf der Facebook-Seite der FPÖ wurde ein Posting abgesetzt, in dem Luftbildaufnahmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mithilfe von Drohnen aufgenommen wurden, zu sehen sind[3].
a. Gab es während der Demonstration ein Flugverbot? Geben Sie bitte den Zeitraum und das Gebiet an.
b. Gab es eine Fluggenehmigung für die dabei eingesetzten Drohnen?
i. Wenn ja, wer beantragte diese, für welchen Zeitraum und für welchen Bereich und für welchen Zweck?
ii. Warum wurde diese Genehmigung erteilt?
iii. Wenn nein, welche Ermittlungen werden getätigt um herauszufinden wer diese Drohnen illegalerweise verwendet hat?
c. Wurden diese Bilder der FPÖ von der Polizei (entgeltlich) zur Verfügung gestellt?
d. Wenn ja, wie hoch waren diese Entgelte? Ist das üblich? Über welche Stelle werden derartige Anfragen bearbeitet und abgewickelt?
e. War eine derartige Anfrage bereits im Vorfeld gestellt worden?
i. Wenn ja, wann und wie wurde sie beantwortet?
ii. Wenn nein, wann wurde dann gefragt?
f. Gab es Anzeigen zum Drohnenflug oder wegen Verletzung der Urheberrechte?
g. Wurden die Aufnahmen illegal – so diese von der Polizei stammen –weitergegeben? Wenn ja, von wem bzw. von welcher Abteilung?
26. Wurden mit den Anmelder*innen bzw. den Gruppenführer*innen Nachbesprechungen abgehalten?
a. Wenn ja, mit wie vielen Personen wurde eine Nachbesprechung durchgeführt?
b. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Nachbesprechungen?
[1] Twitter.com Account von Michael Bonvalot 31.01.2021 um 16:55 Uhr: https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/1355907554136772608?s=20
[2] Der Standard Live Ticker von Colette M. Schmidt am 31.01.2021 https://derstandard.at/permalink/rc/1000216914/context?ref=live_red_content
[3]Facebook.com FPÖ https://www.facebook.com/fpoe/posts/1901250206682906