5210/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage: Operation Luxor/Ramses
In Ergänzung zur schriftlichen Anfrage 4755/J der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Hintergründe der Aktion "Ramses/Luxor" gegen die Muslimbruderschaft am 9. November 2020 stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
1. An welchem Tag (konkretes Datum) wurden die Ermittlungen in der Causa aufgenommen?
2. Durch welche Behörden wurden diese initiiert aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und aufgrund welchen Tatsachensubstrats?
3. Was war der konkrete Verdachtsmoment (Bitte um Angabe der konkreten Normen)?
4. Inwiefern hat sich dieser Verdachtsmoment im weiteren Verlauf der Ermittlungen verdichtet?
5. Welche Ressourcen wurden für diesen Einsatz aufgewendet?
6. Wie viele Observationsstunden wurden durchgeführt (Bitte um Aufgliederung nach Bundesland)?
7. Über welchen Zeitraum erstreckten sich diese Observationen?
8. Welche strafrechtlich relevanten Tätigkeiten wurden hierbei aufgedeckt?
9. Über welchen Zeitraum erstreckte sich die Telefonüberwachung?
a. Wie viele Telefonnummern waren hierbei betroffen?
b. Wie viele Personen waren hierbei betroffen?
c. Wurden im Rahmen dieser Ermittlungen Personen abgehört, die schlussendlich nicht als Beschuldigte geführt werden?
i.Wenn ja, wie viele Personen sind es (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
ii.Wenn nein, auf welcher Grundlage wurden diese Personen abgehört?
iii.Wurden die betroffenen Daten bereits gelöscht?
10. Auf welcher Basis wurde der Name „Luxor“ für diese Operation ausgewählt?
11. Auf welcher Basis wurde der vorherige Name „Ramses“ ausgewählt?
12. Weshalb entschied man sich ursprünglich am 02. November 2020 die Hausdurchsuchungen durchzuführen?
13. Welche Behörde begann in Zusammenhang mit dieser Causa erstmalig mit Ermittlungen (konkrete Bezeichnung)?
14. Wie viele Beschuldigte gibt es in der Causa (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?
15. Gegen wie viele der Beschuldigten liegen aufrechte Waffenverbote vor?
16. Wurden seit der HD gegenüber Beschuldigten oder sonstigen von der HD Betroffenen Waffenverbote verhängt?
a. Wenn ja, in wie vielen Fällen geschah dies und aufgrund welcher Tatsachen?
17. Wie viele der Beschuldigten verfügen legal über Waffen (Waffenpass, etc.)?
18. Gegen wie viele der Beschuldigten waren bereits Ermittlungen in der
genannten Causa anhängig?
a. Wie viele Verurteilungen liegen in der genannten (oder ähnlich) Causa
aus vergangenen Zeiträumen vor?
19. Lag gegen eine/n oder mehrere Beschuldigte ein Tatverdacht vor?
20. Lagen Erkenntnisse über den Besitz von Waffen bei den Beschuldigten vor?
21. Welche Gefahreneinschätzung lag zu welchem Zeitpunkt gegenüber den Beschuldigten vor?
22. Standen oder stehen Beschuldigte in der Caus auf "Gefährderlisten"?
a. Wenn ja, seit wann, auf welche und aufgrund welcher Tatsachen?
23. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die HD durchgeführt (Bitte um konkrete Ausführung)?
24. Wann und durch wen wurde der konkrete Termin der HD festgelegt?
a. Wer hat schlussendlich entschieden die HD durchzuführen?
b. Wer hat schlussendlich entschieden die HD mit Beteiligung der Cobra
durchzuführen und weshalb?
25. Was war für die Wahl auf den 03. November bzw. 09. November für die HD ausschlaggebend?
26. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden insg. im Kontext der genannten
Causa statt (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Uhrzeit des Beginns
der HD, Postleitzahl)?
a. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?
b. Wie viele Vereinsräumlichkeiten bzw. Geschäftsräumlichkeiten
wurden durchsucht?
c. Wann wurden die richterlichen Beschlüsse für die HDs jeweils
angesucht und genehmigt?
27. Sind Ihnen terroristische Aktivitäten der Muslimbruderschaft im Sinne des Strafgesetzbuches bekannt?
a. Wenn ja, inwiefern?
28. Weshalb kommt die Staatsanwaltschaft bzw. das BVT/LVT zum Schluss, dass es sich bei der Muslimbruderschaft um eine terroristische Organisation handelt? Welche Tatsachen waren hierbei ausschlaggebend?
a. Auf welchen Gutachten bzw. Tatsachen gründet sich diese Annahme?
b. Wer verfasste diese Gutachten?
c. Wie umfangreich sind diese Gutachten?
d. Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, Tatsachen und Informationen gründen sich diese Gutachten?
29. Wann erhielt Frau Nina Scholz den Auftrag für ihr Gutachten?
a. Weshalb fiel die Wahl auf sie?
b. Welche fachliche Expertise bringt sie im Zusammenhang mit der Causa mit?
c. Wurde sie für ihre Tätigkeiten vergütet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
d. Wann und wie oft wurde Frau Nina Scholz als Zeugin einvernommen?
30. Wann erhielt Herr Heiko Heinisch den Auftrag für ein Gutachten?
a. Weshalb fiel die Wahl auf ihn?
b. Welche fachliche Expertise bringt er im Zusammenhang mit der Causa mit?
c. Wurde er für seine Tätigkeiten vergütet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
d. Wann und wie oft wurde Herr Heiko Heinisch als Zeuge einvernommen?
31. Wann erhielt Herr Lorenzo Vidino den Auftrag für sein Gutachten?
a. Weshalb fiel die Wahl auf ihn?
b. Welche fachliche Expertise bringt er im Zusammenhang mit der Causa mit?
c. Wurde er für seine Tätigkeiten vergütetet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
d. Wann und wie oft wurde Herr Lorenzo Vidino als Zeuge einvernommen?
32. Von welcher Dienststelle wurden diese Gutachten in Auftrag gegeben?
33. Welche Dienststelle hat die anschließenden Gespräche mit den Gutachtern durchgeführt?
34. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um bei der HD eine Ansteckung mit Covid-19 zu verhindern (Präventionsmaßnahmen)?
a. Wie viele Personen befanden sich zum Zeitpunkt der HD in Quarantäne?
b. Wurden die verschiedenen HD-Teams im Vorhinein darauf hingewiesen bzw. wurden diese Daten erhoben?
c. Was geschah mit den sich in Quarantäne befindlichen Personen während der HD?
d. Welchen MNS-Schutz trugen die verschiedenen HD-Teams (genaue Bezeichnung)?
e. Wurde ein MNS-Schutz an die betroffenen Personen verteilt (genaue Bezeichnung)?
f. Wie viele Beamte/Beteiligte an der HD mussten im folgenden Zeitraum (14 Tage ab dem 09. November 2020) in Quarantäne (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
g. Sind bei beteiligten Beamten Krankheitsverläufe aufgetreten (ab stationärem Aufenthalt in einem Krankenhaus) (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
h. Wie viele Beschuldigte/Angehörige/Mitbewohner mussten im folgenden Zeitraum (14 Tage ab dem 09. November 2020) in Quarantäne (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
i. Sind bei Beschuldigte/Angehörigen/Mitbewohnern Krankheitsverläufe aufgetreten (ab stationärem Aufenthalt in einem Krankenhaus) (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
35. Wurden bei allen Verdächtigen HDs durchgeführt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Bei wie vielen wurde keine HD durchgeführt?
36. Wie viele Beamte Ihres Ressorts waren im genannten Kontext jeweils und insgesamt im Einsatz (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
a. Welche Einheiten waren beim Eindringen in die jeweiligen Gebäude beteiligt (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
i.Nach welchen Kriterien wurden die Teams zusammengesetzt?
ii.Wie viele Beamte des BVT und der verschiedenen LVT waren an der HD beteiligt (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
iii.Wie lange waren diese Teams am Operationstag im Einsatz (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
iv.Zu welchem Zeitpunkt durften sich diese Beamte am Operationstag vom Dienst abmelden?
b. Hat es bestimmte Anweisungen gegeben, wie mit den Betroffenen umgegangen werden soll?
c. Hat es bestimmte Anweisungen gegeben, wonach konkret Ausschau gehalten werden soll?
37. In einem Interview im Falter vom 16.12.2020 äußerte Cobra-Kommandant Detlef Polay, dass bei den HD weibliche Kolleginnen in Zivil anwesend waren, um sich um die Kinder zu kümmern.
a. Wie viele Kinder (bis 18 Jahre) waren im Zuge der HD anwesend (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
b. Was wurden unternommen, um psychische Schäden bei Kindern hintanzuhalten?
c. Wie wurden Kinder und Minderjährige während der HD behandelt?
d. Trifft es zu, dass in einem Fall ein minderjähriger Junge gezwungen wurde über eine halbe Stunde auf dem Boden zu liegen, während von Polizisten eine Waffe auf seinen Kopf gerichtet wurde?
i.Wenn ja, weshalb wurde derart gehandelt?
e. Trifft es zu, dass in einem Fall einem minderjährigen Mädchen, von den anwesenden Polizisten nicht erlaubt wurde, die Toilette zu benutzen und dabei die Tür zu schließen?
i.Wenn ja, weshalb wurde derart gehandelt?
38. Wie viele Personen waren insgesamt auf Seiten der Betroffenen durch die HD betroffen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
39. War die Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) an den Hausdurchsuchungen in irgendeiner Form beteiligt?
40. Kam es im Zuge der HD auf Seiten der Verdächtigen zu Verstößen gegen Strafgesetze?
a. Wenn ja, inwiefern und in wie vielen Fällen? (Bitte um Auflistung nach Verstoß und Bundesland)?
41. Wurden Beamte im Zuge der HD verletzt?
42. Wurden Beamte im Zuge der HD verbal angegriffen?
a. Wenn ja, welche Begriffe wurden verwendet?
43. Wurden Betroffene (Beschuldigte, Mitbewohner, Angehörige) im Kontext der Causa verletzt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wie viele Rechtsmittel sind diesbezüglich bei den zuständigen Behörden anhängig (aufgeschlüsselt nach Behörde und Rechtsmittel)?
44. Wurden Betroffene (Beschuldigte, Mitbewohner, Angehörige) im Kontext der Causa verbal angegriffen?
a. Sind Ihnen Fälle bekannt wonach Frauen aufseiten der Betroffenen als „Huren“ bzw. „Schlampen“ beschimpft worden sind?
45. Wurden während der HD mit privaten Geräten (Smartphones oder ähnlich) Fotos durch Beamte aufgenommen?
a. Wenn ja, wurden diese in Gruppen oder auf sozialen Netzwerken geteilt?
b. Wenn ja, in welchem Kontext wurden diese versendet und wie wurden diese kommentiert?
46. Wurden nach der HD (in Diensträumlichkeiten, etc.) mit privaten Geräten (Smartphones oder ähnlichem) Fotos durch Beamte aufgenommen?
a. Wenn ja, wurden diese in Gruppen oder auf sozialen Netzwerken geteilt?
b. Wenn ja, in welchem Kontext wurden diese versendet und wie wurden diese kommentiert?
47. Wurden bei der HD auch Datenträger, etc. beschlagnahmt, die nicht den Beschuldigten gehören?
48. Wie viele Personen waren am 9. November im Einsatzstab tätig?
49. Wurde eine Änderung der Gefahreneinschätzung gegenüber den Beschuldigten nach den HD vorgenommen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
50. Wie viele Beschuldigte wurden festgenommen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
51. Wie viele Einvernahmen fanden statt (aufgeschlüsselt nach Personen)?
52. Wie lange dauerten diese Verhöre?
53. Welche Fragen wurden gestellt (konkrete Fragenliste)?
54. War diese Fragenliste bereits im Vornherein erstellt?
55. Wer hat diese Fragenliste erstellt?
56. Bestand mit Stand November 2020 die Gefahr, dass die Beschuldigten eine terroristische Tat in Österreich zu begehen planten?
57. Wie viele Stand-PCs, Laptops, Smartphones, Festplatten und weitere Datenträger wurden beschlagnahmt (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
a. Wie viele dieser Geräte wurden inzwischen wieder an die Besitzer ausgefolgt?
58. Welche Dienststellen sind für die kriminaltechnische Auswertung zuständig?
59. Wie viele Waffen oder Sprengstoff wurden im Zuge der HD sichergestellt?
60. Wurden bei der HD auch illegale Waffen bzw. Kriegsmaterial sichergestellt?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
61. Wie viel Schuss Munition wurde sichergestellt?
62. Wie viel Bargeld wurde beschlagnahmt (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
a. Weshalb wurde es beschlagnahmt?
b. Wurde das Bargeld inzwischen wieder ausgefolgt?
i.Wenn ja, in welchem Ausmaß?
ii.Wenn nein, weshalb nicht?
63. Bundesminister Nehammer verlautbarte, dass der Fund von 100.000 Euro in bar „ein klares Indiz, […] für die Terrorfinanzierung […]“ seien. Die Betroffenen haben sich anschließend medial zu Wort gemeldet und Bundesminister Nehammer widersprochen.
a. Weshalb ist der Besitz von Euro 100.000 in bar ein klares Indiz für Terrorfinanzierung?
b. Weshalb hat Bundesminister Nehammer den Ermittlungen vorgegriffen?
c. Hat es zu diesem Zeitpunkt bereits Erkenntnisse gegeben, wofür das Geld verwendet wird?
d. Hat Bundesminister Nehammer den Betroffenen zu Unrecht eine Straftat vorgeworfen?
i.Inwiefern ist dies nicht der Fall?
64. Wie viele im Zuge der HD sichergestellten Objekte verstoßen gegen das Verbotsgesetz, Symbolgesetzt, etc.?
65. Wurden andere strafrechtlich relevante Gegenstände gefunden?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
66. Welcher konkrete Rechtsgrund im Sinne der StPO rechtfertigte die HD?
67. In einem Interview im Falter kommt eine verlorene Patrone der Cobra zur Sprache.
a. Handelt es sich hierbei um Munition, die der Cobra zugeordnet werden kann?
b. Weshalb wurde Munition mit diesem Kaliber bei der Razzia mitgenommen?
c. Um welches Kaliber handelt es sich hierbei?
d. In welchen beispielhaften Fällen kommt eine solche Munition zum Einsatz?
e. Wann ist dem zuständigen Beamten der Verlust einer Patrone aufgefallen (konkretes Datum)?
f. Was wurde unternommen, um diese Patrone aufzufinden?
g. Wie ist der Verlust konkret zustande gekommen? Bitte um eine konkrete Beschreibung des Sachverhaltes.
h. Wurde der Verlust der Patrone ordnungsgemäß protokolliert?
i.Wenn ja, inwiefern?
68. Welche Dienststelle hat diese Fragen für die der HD folgenden Einvernahmen ausgearbeitet?
69. Wurde allen Beschuldigten dieselben Fragen gestellt?
70. Ging es bei der „Anordnung zur sofortigen Vernehmung“ in erster Linie darum biometrische Daten der Beschuldigten zu sammeln?
71. Wann wurde Bundesminister Nehammer über die geplante Operation erstmals informiert?
72. Wurde der Herr Innenminister auch während der Operation informiert?
a. Wenn ja, inwiefern?
73. War er in weiterer Folge bei der Entscheidungsfindung eingebunden?
74. Wurde Bundeskanzler Kurz im Vorhinein über diese Operation informiert?
75. Wann wurden weitere Mitglieder der Bundesregierung informiert?
76. Wer hat die einzelnen Mitlieder der Bundesregierung wann informiert?
77. Hat es bezüglich dieser Operation einen Informationsaustausch zwischen den österreichischen Behörden insb. dem BVT und ausländischen Staatsschutzbehörde oder Sicherheitsbehörden gegeben?
a. Wenn ja, wann ist dieser Kontakt zustande gekommen?
b. Wenn ja, auf welcher Ebene verlief dieser Kontakt und was war der Inhalt der Kommunikation?
c. Waren Mitglieder der Bundesregierung darüber informiert?
d. Wenn ja, welches Mitglied war darüber informiert?
e. Hat es nach den HDs einen weiteren Informationstausch zwischen den beiden Behörden gegeben?
i.Wenn ja, welche Informationen wurden hier ausgetauscht?
f. Um welchen konkreten Behörden handelt es sich hierbei?
78. Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Muslimbruderschaft erwähnt (S.16). Weshalb wurde diese im Bericht von 2018 erwähnt?
79. Im Verfassungsschutzbericht 2019 wird die Muslimbruderschaft nicht erwähnt. Weshalb wird diese nicht erwähnt?
a. Was hat sich zum Vorjahr verändert?