5215/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Ergänzungsanfrage zum Projekt "Kaufhaus Österreich"
Das Unternehmen Accenture und verschiedene Stellen der Republik unterhalten Geschäftsbeziehungen, die sich insbesondere in den letzten Jahren gesteigert haben. Dabei wird meist ein spezielles "Modell" gewählt: Entitäten der Republik, etwa das Bundesrechenzentrum oder das LFRZ (land-, forst-, und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum) unterhalten umfassende Rahmenverträge mit Accenture. Das Bundesrechenzentrum oder das LFRZ liefert an öffentliche Auftraggeber (vor allem Ministerien) im Rahmen der in-house-Beauftragung (wiederum über Rahmenverträge) ohne gesonderte Ausschreibungen und kann jederzeit Accenture als Subauftragnehmer dafür nehmen. Wird nun ein Ministerium gefragt, ob es Verträge mit Accenture unterhält, so verneint es dies regelmäßig, obwohl Leistungen über die Umwegskonstruktion Bundesrechenzentrum/LFRZ bezogen werden (das Bundesrechenzentrum/LFRZ bezieht dann direkt über den Rahmenvertrag mit Accenture). Ergänzend zur parlamentarischen Anfrage 4429/J interessiert daher besonders der Zusammenhang zwischen dem Projekt "Kaufhaus Österreich" und Auftragsvergaben an Accenture.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Offenbar wurde die Website des Kaufhaus Österreich vom LFRZ mit Hilfe von Accenture gebaut. Das LFRZ hat mehrere Aufträge an Accenture vergeben: ZB am 3.11.2020 über 104.136,8 Euro ("Sr. Architekt, Sr. Developer, Techn. Projektkoordinator, UI/UC Designer"); am 15.5.2020 über 76.952 Euro ("Entwicklungsleistungen"); am 16.10.2019 über 926.440 Euro ("Los 2: Webtechnologien"). Dienten diese Auftragsvergaben der Entwicklung des Kaufhaus Österreich im weitesten Sinne?
a. Wenn ja, wie genau: Was war der genaue Inhalt der Aufträge? Wir ersuchen um Offenlegung der Verträge.
b. Wenn nein: Welche Aufträge dienten der Entwicklung des Kaufhaus Österreich und welche nicht? Was genau war der Inhalt dieser drei Aufträge? Wir ersuchen um Offenlegung der Verträge.
2. Generell: Welche Rahmenverträge hat das BMDW? Bitte um genaue Auflistung und Offenlegung der einzelnen Verträge.
3. Welche Verträge hat das BMDW, in denen Accenture als Subunternehmer eingesetzt wird oder eingesetzt werden kann? Bitte um genaue Auflistung und Offenlegung der Verträge.
4. Wie viel hat das Projekt Kaufhaus Österreich die Republik insgesamt gekostet und woraus setzt sich die Summe zusammen?
5. Welche Leistungen hat Ihr Ministerium in den letzten drei Jahren vom Bundesrechenzentrum und vom LFRZ bezogen? Bitte um genaue Auflistungen der Leistungen und des jeweiligen Inhalts.