5218/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Verwendung von Kaspersky-Software
Am 13. September 2017 untersagte das amerikanische Heimatschutzministerium die Nutzung von Programmen der Firma Kaspersky durch US-Behörden. Laut einem Bericht der „futurezone“ vom 14. September 2017 dementierten damals das österreichische Innen- und Verteidigungsministerium, Software von Kaspersky zu verwen-den, und den Einsatz von Produkten oder eine Kooperation mit dem russischen Hersteller zu planen. Im Dezember 2017 warnte das nationale britische Zentrum für Cyber-Sicherheit NCSC (National Cyber Security Centre) vor der Nutzung von Kaspersky-Software. Anfang 2018 setzten litauische Behörden die Nutzung von Sicherheitssoftware des russischen Kaspersky-Konzerns in sensiblen Bereichen aus. An-gesichts dieser Sicherheitsbedenken interessiert, ob österreichische Behörden Software von Kaspersky verwenden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Verwerndet Ihr Ministerium Software von Kaspersky?
a. Wenn ja: Seit wann?
b. Wenn ja: Welche Produkte?
c. Wenn ja: Was sagen Sie zu den Sicherheitsbedenken, die gegenüber der Verwendung von Software von Kaspersky geäußert werden?
2. Beabsichtigt Ihr Ministerium, Produkte von Kaspersky zu verwenden?
a. Wenn ja, welche?
3. Hatten Vertreter_innen Ihres Ministeriums in den letzen 5 Jahren beruflichen Kontakt zu Vertreter_innen von Kaspersky?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung dieser Treffen. Um was ging es bei diesen Treffen jeweils?
b. Wenn ja, bitte um Auflistung der Teilnehmer_innen dieser Treffen.
4. Gerüchten zufolge war bei einem Moskaubesuch des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka ein Treffen zwischen ihm und dem Unternehmer Kasperski bzw dessen Vertreter_innen geplant. Zu diesem Treffen soll es schließlich nicht gekommen sein. War jemals ein Treffen zwischen dem damaligen Innenminister Sobotka und dem Unternehmer Kasperski bzw. Vertreter_innen von Kaspersky geplant? Wenn ja, warum wurde dies abgesagt? Auf welchem Weg fand die Absage statt (telefonisch, schriftlich etc)? Was wurde bei diesem Kontakt verein- bart?