5226/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Sonja Hammerschmid, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend „Folgeanfrage BeraterInnenverträge“

Die Zusammenarbeit der Ministerien mit Externen ist Praxis in diversen Bereichen - sei es kurzfristig im Rahmen eines Projekts oder auch langjährige Kooperation. Immer wieder wird über derartige Verträge berichtet und es stellt sich die Frage, ob Kosten und Nutzen im Einklang mit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung stehen. Die Anfragebeantwortung der Anfrage (4316/J) vom 26.11.2020 liefert nur Auskünfte über Beratungsaufträge im engeren Sinne und darüber hinaus werden nur bereits bezahlte Leistungen angegeben, jedoch nicht die Vertragsvolumina der abgeschlossenen Verträge. Wir erweitern daher die Anfrage um jegliche Verträge mit externen ExpertInnen und ergänzen diese um die Abfrage der in den Auftragsverträgen vereinbarten Summen pro Jahr.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche externen Verträge haben Sie und Ihr Kabinett seit 7. Jänner 2020 abgeschlossen?

a. Bitte um detaillierte Aufschlüsselung hinsichtlich Name des Unternehmens/Person oder Grund für die Zusammenarbeit, Dauer und Kosten.

2. Was sind die Vertragsvolumina der einzelnen externen Verträge, die das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, sowie nachgeordnete Dienststellen seit 7. Jänner 2020 abgeschlossen hat?

a. Bitte um detaillierte Aufschlüsselung hinsichtlich Name des Unternehmens/ExpertIn/Dienstleistung, Grund für die Zusammenarbeit, Dauer und Kosten.

b. Bitte um detaillierte Aufschlüsselung zu PR und Medienberatungen, Dauer und Kosten.

3. Gab es bei allen externen Beratungsleistungen eine Ausschreibung?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, welche Beratungsleistungen wurden ohne Ausschreibung vergeben und welche Kosten sind dafür angefallen?

4. Welche externen Leistungen fallen bei der Erarbeitung, Planung und Umsetzung des 8 Punkte-Plans „Digitale Schule“ an? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung hinsichtlich der vergebenen Verträge, Dauer und Kosten.

a. Im Begutachtungsentwurf zum „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des österreichischen Schulwesens (DigiSchG) beschlossen wird" sind bei den finanziellen Auswirkungen der Wirkungsfolgenabschätzung diverse Begleitmaßnahmen aufgelistet. Bitte um Spezifizierung und konkrete Darstellung dieser Begleitmaßnahmen und Kostenaufstellung.