5229/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Stealthing" ins Strafgesetzbuch

In  den  letzten  Jahren  wurden  -  nicht  zuletzt  auf  Betreiben   der   SPÖ   -   gesetzliche

Regelungen für strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung

ausgeweitet. Doch gesellschaftliche Entwicklungen  vollziehen  sich  oftmals  schneller  als

ihre rechtliche Regelung, und so scheint auch hier wieder eine  neue  Regelungslücke  auf.

Der  Begriff  „Stealthing"  bezeichnet  den  Vorgang,  bei  dem ein Mann während dem Sex

ohne  Wissen  seines  Sexualpartners  oder  seiner  Sexualpartnerin heimlich das Kondom

entfernt.  Damit  gehen  nicht  nur  die  Möglichkeit  einer Schwangerschaft und die Gefahr

sexuell   übertragbarer   Krankheiten   einher,   sondern   auch   ein  massiver  Macht-  und

Vertrauensmissbrauch.

Die  Täter  tauschen  sich  in  Onlineforen  aus  und  geben sich gegenseitig Tipps, wie das

Abziehen   des   Kondoms  am  besten  möglich  ist  und  welche  Ausreden  die  höchsten

Erfolgsquoten  haben.  Einige  Männer  argumentieren  biologistisch damit, dass ihnen das

Recht, ihren Samen zu verbreiten , evolutions-biologisch zustünde.

Es  stellt  sich nun die Frage, ob diese Vorgehensweise rechtlich bereits erfasst ist und was                                      

Betroffene  dagegen  tun  können.  Einerseits  kann  argumentiert  werden, dass es ja eine

Ursprüngliche    Zustimmung    zur    sexuellen    Handlung    gab,    insoweit    also   keine

Vergewaltigung  vorliegt.  Andererseits wurde die Zustimmung schlüssig oder ausdrücklich

unter  der  Bedingung  der  Verwendung  eines  Kondoms  erteilt,  und  dass das heimliche                                         

Entfernen nicht von diesem Konsens erfasst ist. Alexandra Brodsky, eine US-          amerikanische Juristin  verwendet  für  die Einordnung den Begriff "rape adjacent", der mit

vergewaltigungsähnlich bzw. an Vergewaltigung angrenzend übersetzt werden kann.

Eine erste Verurteilung gab es im Mai vergangenen Jahres in der Schweiz. Ein Mann hatte

ohne   Einwilligung   seiner   Sexualpartnerin   das   Kondom   entfernt,   obwohl  sie  zuvor

ausdrücklich   die   Verwendung   eingefordert   hatte.   Während  die  erste  Instanz  diese

Handlung  noch  als   Vergewaltigung einstufte, nahm das Kantonsgericht dies zurück, und

sah  hier  lediglich  den  Straftatbestand  der Schändung erfüllt. Das Strafmaß blieb jedoch

gleich, sodass der Mann zu 12 Monaten bedingt verurteilt wurde.

In     Hinblick    auf    die    österreichische    Rechtsordnung    gibt    es     unterschiedliche

Einschätzungen.  Während der ehemalige Präsident der Österreichischen Vereinigung der

Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälte,  Gerhard Jarosch, davon ausging, dass Stealthing

in  Österreich  rechtlich  nicht erfasst ist, ist die Juristin Maria Sagmeister der Ansicht, dass

hier eventuell § 205a StGB (Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung) zur Anwendung kommen könnte. Aus diesem Grund wäre eine konkrete juristische Erfassung wünschenswert, um Rechtssicherheit zu schaffen und damit Betroffenen zu helfen.

Die   unterzeichneten   Abgeordneten  stellen  daher  an  die  Bundesministerin  für  Justiz

nachstehende

ANFRAGE

1.  Wie   beurteilen   Sie   die   rechtliche  Auffassung,  dass  „Stealthing"  in   Österreich

rechtlich nicht erfasst sei?

2.  Wie  beurteilen  Sie  die  Auffassung,  dass  bei  „Stealthing"  eventuell ein Fall des §

205a  StGB  (Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung) vorliegen könnte?

3.  Sehen    Sie    eine    Notwendigkeit,    dass    der    Gesetzgeber    im     gegebenen

Zusammenhang legistisch tätig wird, um Rechtssicherheit herzustellen?

4.  Sehen  Sie  die Notwendigkeit, dass „Stealthing" als Tatbestand ins Strafgesetzbuch

aufgenommen wird?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

5. Sind  an  die  Anklagebehörden  schon  Fälle von „Stealthing" herangetragen worden?

a.  Wenn ja, wie haben sie darauf reagiert?

6.  Wenn  Frage  5  mit  „ja"  beantwortet  wird : Um wie viele derartige Fälle hat es sich

gehandelt?