5246/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.02.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Thomas Drozda,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Angriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen
Bereits seit Wochen mehren sich die Beschwerden, dass Journalist*innen, Pressefotograf*innen und Kameraleute bei Demonstrationen gegen die Corona- Schutzmaßnahmen angepöbelt und in ihrer Arbeit behindert werden.
Das ORF-Zentrum muss streng bewacht werden, Fotograf*innen und Redakteur*innen werden Kameras aus der Hand gekickt, Journalist*innen beschimpft, angepöbelt, bespuckt und mit Pfefferspray angegriffen. Sie berichten, dass Kameras wie Anziehungspunkte wirken, dass sie die Position der Berichterstattung ständig wechseln müssen und sogar schon Liveschaltungen abbrechen mussten. Auch gebe es nach den Demonstrationen Anfeindungen in den Sozialen Medien, Namen und Fotos würden im Internet veröffentlicht.
Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Journalist*innen müssen frei berichten können. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wie viele Vorfälle oder Angriffe gegen Journalist*innen vor allem bei Anti-Corona- Demonstrationen sind Ihnen seit Beginn der Corona-Krise bekannt?
a) Was ist konkret, wann in welchem Zusammenhang passiert?
b) Gab es Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Journalist*innen?
Wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang?
c) Gab es Angriffe auf das Eigentum von Journalist*innen? Wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang?
2) Welche Institutionen der Medienbranche, wie z.B. das ORF-Zentrum, stehen derzeit unter Schutz?
a) Wie stellen sich die Schutzmaßnahmen konkret dar?
b) Wie lange werden diese Schutzmaßnahmen aufrechterhalten?
3) Welche Maßnahmen werden allgemein zum Schutz von Journalist*innen bei Demonstrationen getroffen?
4) Welche Maßnahmen wurden konkret zum Schutz von Journalist*innen bei den illegalen Demonstrationen am 31.1.2021 getroffen?
5) Laut Medienberichten wurden bei den Demonstrationen am Sonntag eigene Kontaktbeamte eingesetzt, um störende oder rechtswidrige Handlungen gegen Pressemitarbeiter zu unterbinden. Wie viele Beamte waren das konkret?
a) Wie genau ist ihre Aufgabe definiert?
b) Laut Medienberichten ist es Aufgabe der Kontaktbeamten, „bei drohenden Problemen und Zerwürfnissen zwischen Demo-Teilnehmern und Medien zu vermitteln.“ Halten Sie das für eine angebrachte und ausreichende Aufgabenbeschreibung, wenn Demonstrant*nnen Journalist*nnen bedroht werden?
c) Wie viele Anliegen wurden an Kontaktbeamte herangetragen?
d) In wie vielen Fällen sind sie wie eingeschritten?
6) Bei der Demonstration am Sonntag kam es laut Berichten in den Sozialen Medien konkret um 18.25 Uhr am Dr.-Karl-Renner-Ring zu Angriffen auf Fotograf*innen und Journalist*innen. Polizeifahrzeuge fuhren dabei zunächst weiter. Warum wurde nicht sofort eingegriffen?
a) Was ist hier konkret vorgefallen?
b) Welche Folgen hatten diese Angriffe?
7) Welche weiteren Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen auf Journalist*innen sind geplant?
8) Welche Sensibilisierungsmaßnahmen für die Polizei sind geplant, um die Bedeutung der Pressefreiheit und des Respekts vor Journalist*innen bewusst zu machen? Leider gab es auch hier rund um die Abschiebungen letzte Woche Vorfälle, wo ein angemessener Umgang mit Journalist*innen auf Seiten der Polizei fehlte.