5272/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Digitale Endgeräte für Schüler, insbesondere in Zeiten des „homeschoolings“  

Der Blog des SPÖ-Parlamentklubs „kontrast“ behauptet in einem Artikel vom 8. Oktober:

Der Bildungsminister Faßmann hat bereits im April angekündigt, 5,5 Mio. Euro in Hand zu nehmen, um Laptops für jene Schüler zur Verfügung zustellen, die Zuhause keinen haben. Doch bereits im Budgetbericht des Finanzministeriums wurde die großangekündigte Summe mehr als halbiert: Dort budgetierte man nur mehr 2,1 Mio. Euro.

Wie sich nun herausstellt, wurde selbst diese Summe nicht genutzt. Bis Ende Juli wurden davon nur 200.000 Euro ausgegeben, das ist gerade einmal ein Zehntel der versprochenen Fördersumme. Die Geräte wurden erst Ende April zugestellt – und waren damit erst nach der Intensivphase des Lockdowns verfügbar. 7.221 Schüler bekamen so einen Laptop. Behalten dürfen sie die Geräte nicht: Am Ende des Schuljahres wurden die Geräte zurückgegeben, damit sie am Anfang des Jahres neu vergeben werden. (https://kontrast.at/schule-laptop-corona/)

Etwas später, am 11. Dezember 2020, wurde das „Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts“ im Parlament beschlossen, dass die gesetzliche Grundlage bildet, damit im kommenden Schuljahr 2021/22 Schüler der fünften und sechsten Schulstufe mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden können. Bei der Diskussion im Unterrichtausschuss blieben jedoch viele Detailfragen unbeantwortet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen Gründen konnte über den Sommer die Versorgung von Schülern mit Laptops nicht sichergestellt werden?

2. Wieso wurde das Budget zur Ausstattung von Schülern mit Laptops halbiert?

3. Wieso wurde die Aktion zur Ausstattung von Schülern mit Laptops bei 10.000 ausgegebenen mobilen Endgeräten gestoppt?

4. Im Regierungsprogramm steht, dass für das Schuljahr 2021/22 jeder Schüler der fünften und sechsten Schulstufe einen Gratis-Laptop zur Verfügung gestellt bekommen soll. Aus welchen Gründen wurde diese Aktion während der Corona-Krise nicht vorgezogen?

5. Erfolgt die Realisierung dieser Gratis-Laptop Aktion aus dem Regierungsprogramm nun im kommenden Schuljahr tatsächlich?

6. Wenn „Nein“, warum nicht?

7. Sofern das Gerät Schaden annimmt oder einer Reparatur bedarf - wer muss diesbezüglich Ersatz leisten bzw. wer ist für die Reparatur zuständig? (Bund/Land/Gemeinde/Schule/Eltern)

8. Sofern ein Gerät verlustig wird, wer hat hierfür einzustehen bzw. für Ersatz zu leisten?

9. Aus welchen Gründen gibt es hinsichtlich des einkommensabhängigen Selbstbehaltes keine Obergrenze?

10. Was ist in Fällen vorgesehen, wenn Eltern ein zu geringes Einkommen haben und sich daher nicht den Selbstkostenanteil iHv 25% des Anschaffungspreises leisten können?

11. Sofern mehrere Kinder von der Anschaffung digitaler Endgeräte betroffen sind, ist dahingehend eine Berücksichtigung vorgesehen? (Unabhängig vom Erhalt von Beihilfen oder Mindestsicherung)

12. Wenn „Ja“, wie ist diese Berücksichtigung ausgestaltet?

13. Wenn „Nein“, warum wird dahingehend keine Rücksicht genommen?

14. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten, die sich aus der stetigen Weiter- und Fortbildung vor allem im Bereich der Lehrkörper ergeben werden?

15. Wurde überprüft, ob alle Schulen, über die entsprechenden technischen Voraussetzungen verfügen?

16. Sofern eine Schule nicht über die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt (zb Providervertrag, geografische Erschlossenheit, Empfang etc), wie wird sichergestellt, dass auch eine solche Schule nicht von der Nutzung digitaler Endgeräte ausgeschlossen sein wird?

17. Wer trägt die Kosten, um die fehlenden technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit keine Schule von der Nutzung digitaler Endgeräte ausgeschlossen wird?

18. Wie hoch sind die geschätzten Kosten, welche aus der Instandhaltung der zahlreichen Geräte und technischen Infrastruktur resultieren?

19. Wer trägt die Kosten der Instandhaltung?

20. Was geschieht mit dem Gerät, nach dem das Kind die Pflichtschule abgeschlossen hat?

21. Können Eltern die Inanspruchnahme der Verwendung der digitalen Endgeräte verweigern, weil beispielsweise ein eigener Laptop im elterlichen Haushalt zur Verfügung steht?