5280/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Tiertransporte in Österreich
Es gibt vonseiten vieler politischer und gesellschaftlicher Akteure ein Bemühen, Tiertransporte einerseits zu reduzieren, andererseits bei jenen die notwendig sind, das Tierleid drastisch zu reduzieren und die Kontrollen zu verbessern. So beinhaltet das kürzlich angelaufene Tierschutzvolksbegehren die klare Forderung, Tiertransporte zu minimieren, während auch das Regierungsprogramm eine "Offensive zur Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten" ankündigt. Zusätzlich gibt es auch auf Landesebene zahlreiche Vorstöße, um Verbesserungen zu erreichen. Während alle diese Bemühen lobens- und unterstützenswert sind, gibt es nach wie vor zahlreiche kompetenzrechtliche Unklarheiten, welche die Kontrolle und Verbesserung von Tiertransporten erschwert. Hier gab es in der Vergangenheit von verschiedenen Ministerien und Behörden teilweise auch unklare bzw. widersprüchliche Angaben.
Der Handlungsbedarf ist entsprechend groß: Sowohl innerhalb Europas, als auch innerhalb Österreichs gibt es nach wie vor regelmäßige Verstöße gegen die existierenden, verbesserungswürdigen gesetzlichen Vorgaben. Besonders problematisch waren Berichte aus dem Vorjahr wonach österreichische Rinder, welche nicht für den außereuropäischen Export vorgesehen waren bzw. als Zuchtrinder exportiert wurden und nach Ankunft geschlachtet wurden.
Um das Tierleid zu reduzieren, ist es notwendig auf allen Verwaltungsebenen entsprechende Schritte zu setzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten haben die Bundesländer (bzw. Landesveterinäre und Amtstierärzte) bei der Kontrolle von Tiertransporten mit Ziel im Inland bzw. Ausland?
a. Was ist die Rechtsgrundlage dafür?
2. Welche Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten haben die Bundesländer (bzw. Landesveterinäre und Amtstierärzte) bei der Genehmigung von Tiertransporten ins Ausland?
a. Was ist die Rechtsgrundlage dafür?
3. Welche Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten haben die Bundesländer (bzw. Landesveterinäre und Amtstierärzte) bei der statistischen Erfassung von Tiertransporten mit Ziel im Inland bzw. Ausland?
a. Was ist die Rechtsgrundlage dafür?
4. Welche Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten haben die Bundesländer (bzw. Landesveterinäre und Amtstierärzte) bei der Feststellung der Transportfähigkeit von Kälbern?
5. Welche Voraussetzungen müssen für einen Tiertransport von Kälbern erfüllt sein? (Voraussetzung bzgl. Alter des Tieres, Zielort, ob das Tier abgesetzt ist usw.)
6. Ist es aus rechtlicher Sicht derzeit so, dass ein Kalb abgesetzt sein muss um das Kriterium der Transportfähigkeit zu erfüllen?
7. Wer hat die Voraussetzungen der Transportfähigkeit von Kälbern festzustellen?
a. Welche Kompetenzen kommen hierbei den Landesveterinären bzw. Amtstierärzten zu?
b. Haben Landesveterinäre bzw. Amtstierärzte einen entsprechenden Entscheidungsspielraum, um die Transportfähigkeit festzustellen?
c. Unter welchen Umständen sind solche Transporte durch Landesveterinäre bzw. Amtstierärzte zu untersagen?
d. Wo liegt hier die rechtliche Kompetenz und haben auch die Bundesländer eine rechtliche Möglichkeit dies zu beeinflussen?
i.Wenn ja, welchen Spielraum haben die Bundesländer?
8. Welche Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten hat der Bund bei der Kontrolle von Tiertransporten?
9. Welche Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten hat der Bund bei der Genehmigung von Tiertransporten ins Ausland?
10. Wer ist aus Sicht des BMSGPK dafür verantwortlich, dass Kontrollen durchgeführt werden, um die Transportfähigkeit der Tiere festzustellen bzw. wie und wann diese durchgeführt werden sollen?
11. Wer ist aus Sicht des BMSGPK dafür verantwortlich, dass Kontrollen durchgeführt werden, um Erfüllung der Tierschutzvorgaben während des Transports zu überprüfen bzw. wie und wann diese durchgeführt werden sollen?
12. Mit welchen Maßnahmen wird aus Sicht des BMSGPK in Zukunft verhindert werden, dass österreichische Rinder, welche nicht für den außereuropäischen Export vorgesehen sind, die EU verlassen?
a. Wer ist für die Umsetzung dieser Maßnahmen verantwortlich?
13. Mit welchen Maßnahmen wird aus Sicht des BMSGPK in Zukunft verhindert werden, dass österreichische Rinder, welche als Zuchtrinder exportiert werden, nicht missbräuchlich geschlachtet werden?
a. Wer ist für die Umsetzung dieser Maßnahmen verantwortlich?
14. Welche Schritte wird das BMSGPK in den nächsten 6 Monaten setzen, um die Anzahl von Tiertransporten zu reduzieren?
15. Welche Schritte wird das BMSGPK in den nächsten 6 Monaten setzen, um das Tierleid bei Tiertransporten zu reduzieren?
16. Welche Schritte werden vonseiten des BMSGPK gesetzt, um hier die Zusammenarbeit auf europäischer bzw. bilateraler Ebene zu stärken?