5281/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage „Kontakte von Beamt_innen mit Novomatic-Lobbyisten (3662/J)"
In seiner Beantwortung der Anfrage „Kontakte von Beamt_innen mit Novomatic-Lobbyisten" (3662/J) erklärte der Bundesminister für Inneres zu einem Treffen zwischen einem Mitarbeiter des BMI mit einem unter anderem für die Novomatic tätigen Lobbyisten wie folgt: "Es handelte sich dabei um ein Treffen zwischen dem genannten Mitarbeiter und einem Unternehmer aus der Kommunikations- bzw. PR-Branche. Bei diesem Arbeitsgespräch wurden Themen in der Kommunikation besprochen - zumal das Unternehmen in vertraglichen Beziehungen zum BMI stand bzw. steht. Das Gespräch dauerte ungefähr 15 Minuten."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welches Unternehmen, für das der o.g. Unternehmer arbeitet, in dessen Eigentum dieses Unternehmen steht oder das dieser Unternehmer in einem Sub-Vertrag weiterbeauftragt hat, stand bzw. steht in welcher vertraglichen Beziehung mit dem BMI?
2. Wann wurde(n) der/die Vertrag/Verträge abgeschlossen und für welchen Zeitraum war(en) bzw. ist/sind er/sie noch in Kraft?
3. Welche konkreten Leistungen erbrachte bzw. erbringt der o.g. Unternehmer im Rahmen dieser oder anderer Verträge für das BMI (bitte um Auflistung der Positionen und jeweiliger Kosten für das BMI)?
4. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten dieser vertraglichen Beziehung für das BMI?
5. War Ihnen bzw. den Mitarbeiter_innen des Innenministeriums, die in irgendeiner Form in den Abschluss der in den Antworten zu Fragen 1 und 3 genannten Verträgen eingebunden waren, vor dieser Anfrage bekannt, für welche anderen Auftraggeber/Vertragspartner dieses Unternehmen bzw. dieser Unternehmer tätig war oder ist?
a. Wenn ja, welche waren bzw. sind dies seit wann wem bekannt?
b. Wenn ja, seit wann sind welche Ihnen bekannt?
c. Wenn nein, wurde dies vor Vertragsabschluss geprüft?
i.Wenn nein, warum nicht?
ii.Wenn nein, werden vom BMI in solchen Fällen grundsätzlich Outsourcing-Due-Diligence-Prüfungen durchgeführt?
6. Wusste der Bundesminister, sein Kabinett oder die für den Sub-Vertrag verantwortliche Sektion zum Zeitpunkt des Abschlusses, dass der o.g. Unternehmer als Lobbyist oder Berater für die Novomatic AG oder eines ihrer Tochterunternehmen tätig ist?
a. Wenn ja, wann und durch wen haben Bundesminister und Kabinett davon erfahren?
b. Wenn nein, seit wann ist dieser Umstand dem Bundesminister oder seinem Kabinett bekannt?
7. Ist dem Bundesminister bekannt, was für eine Art von Vertrag zwischen dem o.g. Unternehmer und der Novomatic AG oder einer ihrer Tochterunternehmen besteht?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung dieser Information.
8. Wurde der Auftrag für diese vertragliche Beziehung vorher ausgeschrieben und haben sich andere Unternehmen darum beworben?
a. Wenn ja, wo und wann wurde ausgeschrieben und wer hat sich beworben?
b. Wenn es eine Ausschreibung gab, aber sich keine anderen Bewerber_innen finden konnten, wie erklärt sich das BMI das Desinteresse möglicher Mitbewerber_innen?
c. Wenn es eine Ausschreibung gab und das betreffende Unternehmen als am besten für den Auftrag erachtet wurde, nach welchen Kriterien wurde dies ermittelt?
9. Ist dieser Unternehmer in der Vergangenheit bereits in anderen vertraglichen Beziehungen mit dem BMI gestanden?
a. Wenn ja, welche Leistungen wurden erbracht und wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen?
b. Wenn nein, wer hat die Dienstleistungen des Unternehmens dem BMI angeboten? Woher wusste das BMI von dieser Outsourcing-Möglichkeit?