5288/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Kontrolle über Katastrophenfondsgelder nach Äthiopien

Die humanitäre Lage in der Provinz Tigray hat sich als Folge der Militärintervention durch die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed in Addis Abeba seit letztem November massiv verschlechtert. Auch die Sicherheitslage ist inferior. Nach Berichten internationaler Medien kam es zu Massakern, die hunderte Todesopfer forderten. Die Regierung wird beschuldigt, an solchen Ausschreitungen aktiv beteiligt zu sein. Das Massaker in der Kathedrale von Aksum soll laut Berichten der belgischen NGO European External Programme with Africa von Regierungstruppen in Zusammenarbeit mit ethnisch amharischen Milizen begangen worden sein und 750 (!) Todesopfer gefordert haben. 

Gleichzeitig verweigert die Regierung internationalen Organisationen und Medien den freien Zutritt, sodass Informationen aus Tigray spärlich und unzuverlässig sind. Sie als Außenminister mussten sich selbst eine Übersicht in einem Lager in der Region Afar schaffen, nicht in Tigray selbst. 

Im Anschluss an Ihre Reise nach Afar hat die Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise in Tigray drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt. Hilfe ist wichtig, doch aufgrund der großen Brutalität gegen die ethnischen Tigray, mit der die Regierung in Zusammenhang gebracht wird, bestehen berechtigte Zweifel, dass die Regierung Hilfe tatsächlich bei den gedachten Empfänger_innen ankommen lässt. Die EU hält Hilfszahlungen an die Regierung bereits zurück.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Haben Sie versucht, sich ein Bild von der Lage vor Ort tatsächlich vor Ort in Tigray zu machen und einen Besuch in Tigray gefordert? 

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, aus welchen Gründen kam der Besuch nicht zustande?

i.Hat die Regierung Abiy Ahmed einen Besuch untersagt?

2. Welches Bild konnten Sie sich in Afar machen?

3. Mit welchen Stakeholdern trafen Sie bei Ihrer Visite zusammen?

4. Gab es im Zuge des Austausches unterschiedliche Meinungen zur Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit von Hilfsleistungen, und spezifisch zu deren Verwendung?

a. Welche Prioritäten haben verschieden Stakeholder an Sie herangetragen?

b. Welche Entscheidungen wurden betreffs Mittelverwendung getroffen?

5. An wen werden die drei Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds überwiesen und wer verteilt dann diese Gelder wiederum an wen bzw. welche Organisationen weiter?

6. Welche Rolle spielt die Regierung Abiy Ahmed bei der Verwendung der Mittel?

7. Welche Auflagen macht die Bundesregierung für die Verwendung der Mittel?

8. Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds wie von Österreich gewünscht eingesetzt werden? 

a. Welche Kontrollmechanismen sind vorhanden?

b. Welche Sanktionen sind bei Nichteinhaltung der Konditionen geplant?