5292/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend LGBTIQ im Regierungsprogramm

Vor etwas mehr als einem Jahr, Anfang Jänner 2020, wurde die türkis-grüne Regierung angelobt und hat den Inhalt ihres Regierungsprogramm als „das Beste aus zwei Welten“ präsentiert.

Soweit es die Lebenssituation der LGBTIQ-Personen in Österreich betrifft, ist diese Aussage in keinster Weise nachvollziehbar – es findet sich im Regierungsprogramm weder eine Entschädigung für homosexuelle Strafrechtsopfer, noch Aussagen zur diskriminierungsfreien Blutspende, keine Maßnahmen gegen IGM, nichts zu einem Verbot von Konversionstherapien etc. - die Anliegen der LGBTIQ-Personen in Österreich sind de facto nicht abgebildet.

Im mehr als 300 Seiten umfassenden Regierungsprogramm findet sich nur ein einziger Punkt zu LGBTIQ-Politik – und zwar im Bereich Europa-und Außenpolitik auf Seite 129 wie folgt:

· Internationaler Beitrag im Kampf gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität sowie Einsatz für die Fortführung des Amtes des Independent Expert for Sexual Orientation and Gender Identity und für die Umsetzung der LGBTI-Guidelines für die EU-Außenpolitik (2013) 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie sieht der österreichische Beitrag im internationalen Kampf gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität konkret aus?

2. Welche Maßnahmen sind seitens des Bundesministeriums für EU und Verfassung diesbezüglich geplant?

3. Wurden bereits Maßnahmen in diesem Zusammenhang umgesetzt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht und in welchem Zeitrahmen ist eine Umsetzung geplant?

4. Wie sieht der Beitrag des Bundesministeriums für EU und Verfassung für die Umsetzung der LGBTIQ-Guidelines für die EU-Außenpolitik aus und welche Maßnahmen sind dazu geplant?

5. Wurden bereits Maßnahmen in diesem Zusammenhang umgesetzt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht und in welchem Zeitrahmen ist eine Umsetzung geplant?

6. Sind seitens des Bundesministeriums für EU und Verfassung auch Maßnahmen für LGBTIQ-Personen für Österreich geplant?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?