5295/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.02.2021
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ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Kooperationen des BMLV betreffend Wirecard und Jan Marsalek
BEGRÜNDUNG
Laut diversen Medienberichten in Deutschland[1] und Österreich[2] werden immer mehr Verbindungen zwischen Jan Marsalek, Wirecard und diversen Firmen offenkundig. Da ja bereits Verbindungen zwischen Marsalek und dem Mitarbeiter G.G. aus dem BMLV bekannt sind und auch BVT Beamte Informationen an Jan Marsalek weitergegeben haben, stellt sich die Frage ob auch das BMLV betroffen ist.
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Auszug aus der Beschuldigtenvernehmung M.W. GZ: 3725158/BK/3.1 vom 23.01.2021 |
Nun legt ein Artikel des Profils vom 06.02.2021 mit dem Titel „Wirecard: „Wir sehen einander ja heute Abend!"[3] weitere Verbindungen zwischen Jan Marsalek und weiteren Firmen aus dem ÖVP-nahen Umfeld offen.
Da es auch geschäftliche Beziehungen zwischen den Firmen Repuco Unternehmensberatung und Diamond Air (siehe Anfragenbeantwortung 3346/AB durch BM Tanner) und dem BMLV gab, stellt sich nun die Frage ob es auch mit den in dem Artikel genannten Firmen Geschäftsbeziehungen oder Kooperationen gab.
Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. War Bernd Schmidbauer jemals als Berater im bzw. für das BMLV (in den letzten 5 Jahren) tätig?
2. Gibt oder gab es mit Bernd Schmidbauer im BMLV Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen (seit den letzten 5 Jahren bis zum Stand der Beantwortung dieser Anfrage)?
a. Wenn ja, für welche Beratertätigkeit? Bitte listen Sie die genauen Tätigkeiten auf.
b. Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen dafür?
3. Gibt oder gab es sonst eine Zusammenarbeit mit Herrn Bernd Schmidbauer und Ihrem Ministerium?
4. Hat oder hatte Ihr Ministerium (in den letzten 5 Jahren) inklusive aller untergeordneten Dienststellen mit der Firma Spencer Stuart Company[4] Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen vereinbart?
a. Wenn ja, in welchem Bereich?
b. Wenn ja, welchen Inhalt haben bzw hatten diese? Bitte um genaue Auflistung der Tätigkeiten.
c. Wenn ja, wie hoch waren die Honorare für die einzelnen Tätigkeiten? Bitte um genaue Auflistung.
5. Hat oder hatte Ihr Ministerium (in den letzten 5 Jahren) inklusive aller untergeordneten Dienststellen mit der Firma Gradus Proximus Corporate Advisory GmbH Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen vereinbart?
a. Wenn ja, in welchem Bereich?
b. Wenn ja, welchen Inhalt haben bzw hatten diese? Bitte um genaue Auflistung der Tätigkeiten.
c. Wenn ja, wie hoch waren die Honorare für die einzelnen Tätigkeiten? Bitte um genaue Auflistung.
6. War Christian Ulmer als Berater im bzw. für das BMLV (seit seinem Ausscheiden aus dem Kabinett des BMI) tätig?
7. Gibt oder gab es mit Christian Ulmer im BMLV Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen (seit den letzten 5 Jahren bis zum Stand der Beantwortung dieser Anfrage)?
a. Wenn ja, für weiche Beratertätigkeit oder sonstige Konsultationsleistungen? Bitte listen Sie die genauen Tätigkeiten auf.
b. Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen dafür?
8. War Thomas Zach als Berater im oder für das BMLV (seit seinem Ausscheiden aus dem Kabinett im BMI) tätig?
9. Gibt oder gab es mit Thomas Zach Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen (seit den letzten 5 Jahren bis zum Stand der Beantwortung dieser Anfrage)?
a. Wenn ja, für welche Beratertätigkeit oder sonstige Konsultationsleistungen? Bitte listen Sie die genauen Tätigkeiten auf. Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen dafür?
10. Hat oder hatte Ihr Ministerium (in den letzten 5 Jahren) mit der Firma EMB Expert Management Beratung GmbH[5] Beraterverträge oder andere Kooperationen?
a. Wenn ja, in welchem Bereich?
b. Wenn ja, welchen Inhalt haben bzw hatten diese? Bitte um genaue Auflistung der Tätigkeiten.
c. Wenn ja, wie hoch waren die Honorare für die einzelnen Tätigkeiten? Bitte um genaue Auflistung.
11. Hat oder hatte Ihr Ministerium (in den letzten 5 Jahren) mit Florian Stermann Beraterverträge oder andere Kooperationen?
a. Wenn ja, in welchem Bereich?
b. Wenn ja, welchen Inhalt haben bzw hatten diese? Bitte um genaue Auflistung der Tätigkeiten.
c. Wenn ja, wie hoch waren die Honorare für die einzelnen Tätigkeiten? Bitte um genaue Auflistung.
12. Hat Brigadier Mag. Gustav Gustenau für das BMI oder deren untergeordnete Dienststellen gearbeitet bzw wurde er zugewiesen oder hat/hatte er Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen für das BMI?
a. Welche Projekte betreute Gustav Gustenau für das BMI?
b. Handelte es sich dabei um Projekte, die mit Reisepässen und Meldedateien zu tun haben? Was konkret? Für welche Abteilung?
c. Ist er noch immer für das BMI tätig? Inwiefern und für welche Projekte? Für welche Abteilung?