5296/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.02.2021
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Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Jan Marsalek, Herr M.W., Herr E.O. und das BVT
BEGRÜNDUNG
Laut diversen Medienberichten in Deutschland[1] und Österreich[2] sagte der Ex-BVT Abteilungsleiter M.W. bei seiner Beschuldigteneinvernahme am 24.01.2021 aus, dass er sich mit einer österreichischen Journalist*in und dem Bundestagsabgeordneten der Fraktion „die Linken“ Fabio De Masi beschäftigt hat.
In dem am 03.02.2021 erschienenen Artikel mit dem Titel: „Posse oder Staatsaffäre“ der Süddeutschen Zeitung wird über einen Chat-Austausch dazu berichtet:
„Bei ihren Ermittlungen gegen die beiden Nachrichtendienstler stieß die Wiener Staatsanwaltschaft nun auf einen ominösen Threema-Chat zwischen den beiden. Darin taucht unter anderem der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi von den Linken auf. De Masi sitzt als Obmann der Linken im Wirecard-Untersuchungsausschuss und war zuvor schon im Finanzausschuss mit kritischen Fragen zu dem Aschheimer Unternehmen aufgefallen. Vielleicht bezeichnete ihn O. deshalb als "linken Cretin", als "linken Dummkopf". […] Der Chat zwischen Martin W. und O., der der SZ vorliegt, fand am 8. Januar statt. Er legt nun den Verdacht nahe, dass auch De Masi das Opfer einer Ausspähaktion hätte werden können. Es geht darum, ob De Masi mit einer österreichischen Journalistin "unter einer Decke stecke". Und um die Weiterleitung des Lebenslaufs des Politikers an den früheren Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer.“[3]
Auffallend in der Einvernahme des Beschuldigten ist, dass er einerseits über Journalisten und Politiker Erkundungen anstrebt, aber auch, dass es weitere Angaben außerhalb der Vernehmungen zu diesem Komplex gegeben hat.
Auszug aus der Beschuldigtenvernehmung GZ: 3725158/BK/3.1 vom 24.01.2021
Es ist schon sehr beachtenswert, wenn sich ranghohe Beamte des BVT über Journalisten und Abgeordnete austauschen und W. diese Informationen wie in der Einvernahme ersichtlich an seinen Freund Herrn Schmidbauer aus der BRD weitergibt.
Fabio de Masi ist Obmann der Partei Die Linke im Wirecard-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag und hat sich auch zuvor bereits mit den Auffälligkeiten von Wirecard im deutschen Finanzausschuss des Bundestages beschäftigt.
Herr Schmidbauer – der Freund aus der BRD von Herrn W. aus dem BVT – war zwischen 1991 und 1998 zuständiger Koordinator für die Geheimdienste unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Seither berät er Regierungen und hat nach eigenen Aussagen „enge Kontakte unter anderem zu Russland, Israel und Libyen“. Hier soll es während der Befreiung von österreichischen Geiseln aus Libyen Kontakt gegeben haben – so die Süddeutsche Zeitung.
Auszug aus der Beschuldigtenvernehmung GZ: 37251/BK/3.1 vom 23.01.2021
Die gesamte Causa gehört dringend aufgeklärt, zum einem ob (ausländische) Politiker und Journalisten vom BVT bespitzelt wurden bzw. werden und zum anderen welche Konsequenzen gezogen werden müssen, damit dieser Vorfall nicht zu diplomatischen Verwicklungen führt.
Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. Welcher aktuelle Erkenntnisstand liegt Ihnen zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage vor zu den in der Begründung angeführten Umständen vor?
2. Welche ist die fallführende Staatsanwaltschaft?
3. Wird das Verfahren ausschließlich bei der StA Wien geführt?
a. Wenn nein, bei welcher Staatsanwaltschaft wird noch ein Verfahren geführt?
4. Werden neben dem Verfahren 553 St 5/21y noch weitere Ermittlungsverfahren gegen Jan Marsalek geführt?
5. Gegen welche Personen wird im Zusammenhang mit Jan Marsalek noch ermittelt?
6. Wie oft und wann wurde Martin W. (Ex-Abteilungsleiter des BVT’s) einvernommen? Geben Sie bitte jeweils ein konkretes Datum an.
7. Wie oft und wann wurde sein Kollege E.O. (zuletzt in der SIAK tätig) einvernommen? Geben Sie bitte jeweils ein konkretes Datum an.
a. Wenn ihnen bekannt, wird dazu ein anderes Verfahren als das 553 St 5/21y bei der StA geführt?
8. Hat die StA in das von der StA München geführte Verfahren AZ 402 JS 150939/20 Akteneinsicht?
a. Wenn ja, mit welchem Datum war die letzte Einsicht bzw Übermittlung von Akten?
9. Wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämfpung in die Ermittlung miteinbezogen?
a. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt? Bitte um Angabe eines genauen Datums.
b. Wenn ja, welche Abteilung im BAK wurde miteinbezogen und mit welchen Aufgaben?
10. Wie viele Mitabeiter*innen des BMI arbeiten im Zuge der Ermittlungen den jeweiligen StA zu? (Aufgeteilt in StA und WKStA)?
11. Gab es ein Amtshilfeersuchen in diesem Zusammenhang aus Deutschland? Worauf bezog es sich?
12. Wurde Bernd Schmidbauer als Berater im BMJ inklusive der ausgelagerten Behörden herangezogen (in den letzten 5 Jahren)?
13. Gibt oder gab es mit Bernd Schmidbauer diesbezüglich Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen (seit den letzten 5 Jahren bis zum Stand der Beantwortung dieser Anfrage)?
a. Wenn ja, für welche Beratertätigkeiten? Bitte listen Sie die genauen Tätigkeiten auf.
b. Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen dafür?
14. Gibt oder gab es sonst eine Zusammenarbeit mit Herrn Bernd Schmidbauer und Ihrem Ministerium inklusive aller untergeordneten Dienststellen?
15. Hat oder hatte Ihr Ministerium (in den letzten 5 Jahren) inklusive aller untergeordneten Dienststellen mit der Firma Spencer Stuart Company[4] Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen beauftragt?
a. Wenn ja, in welchem Bereich?
b. Wenn ja, welchen Inhalt haben bzw hatten diese? Bitte um genau Auflistung der Tätigkeiten.
c. Wenn ja, wie hoch waren die Honorare für die einzelnen Tätigkeiten? Bitte um genau Auflistung.
16. Hat oder hatte Ihr Ministerium (in den letzten 5 Jahren) inklusive aller untergeordneten Dienststellen mit der Firma Gradus Proximus Corporate Advisory GmbH Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen beauftragt?
a. Wenn ja, in welchem Bereich?
b. Wenn ja, welchen Inhalt haben bzw. hatten diese? Bitte um genaue Auflistung der Tätigkeiten.
c. Wenn ja, wie hoch waren die Honorare für die einzelnen Tätigkeiten? Bitte um genaue Auflistung.
17. War Thomas Zach als Berater des BMJ inklusive der ausgelagerten Behörden (seit seinem Ausscheiden aus dem Kabinett im BMI) tätig?
18. Gibt oder gab es im BMJ mit Thomas Zach Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen (seit den letzten 5 Jahren bis zum Stand der Beantwortung dieser Anfrage)?
a. Wenn ja, für welche Beratertätigkeit oder sonstige Konsultationsleistungen? Bitte listen Sie die genauen Tätigkeiten auf.
b. Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen dafür?