5300/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Angriffe auf Journalist_innen im Zuge der (untersagten) Demonstrationen am 31. Jänner 2021

Für Samstag, 30.01.2021 waren 17 und für Sonntag, 31.01.2021 ursprünglich sechs Versammlungen angekündigt – der Großteil dieser Demonstrationen wurde jedoch im Vorfeld untersagt. Dessen ungeachtet verteilten sich am Sonntag, dem 31.01. 2021 etwa 10.000 Demonstrant_innen über die Wiener Innenstadt, es kam zu 850 Anzeigen und 10 Festnahmen. Im Zuge der Kundgebungen kam es zu Angriffen von Demonstrant_innen auf Journalist_innen.

Ein Fotograf berichtete, dass ihm seine Kamera aus der Hand getreten, eine Redakteurin, dass sie die bespuckt und beschimpft wurde (https://www.derstandard.at/story/2000123763431/5-000-gegner-der-coronamassnahmen-demonstrierten-trotz-verbotin-wien). Journalist_innen wurden überdies mit Pfefferspray attackiert. Unisono gaben die Medienvertreter_innen an, dass die Exekutive nicht eingeschritten ist. 

Immer öfter kommt es – auch im Zuge von Demonstrationen – zu Attacken auf Journalist_innen. Diese haben den Eindruck, dass seitens der Polizei zu wenig getan wird, um diese zu schützen und die angstfreie Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu garantieren. Bei der Pressekonferenz des Innenministers am Abend des 31.01.2021 betonte dieser, dass man die Angriffe auf Journalist_innen ernst nähme, die Verantwortung für die Leitung des Einsatzes trug Polizeipräsident Gerhard Pürstl. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die oben genannten Vorfälle bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, durch wen wurden Sie darüber informiert?

2. Welche Vorgehensweise der Exekutive vor Ort ist in Fällen angegriffener Journalist_innen  – wie in den oben genannten Beispielen – Usus?

a. Wie werden Polizist_innen hinsichtlich Angriffe auf Journalist_innen geschult?

b. Wie werden Polizist_innen hinsichtlich des Schutzes von Journalist_innen geschult?

3. Wie ist es möglich, dass es immer wieder zu Angriffen auf Journalist_innen kommt, ohne dass es zu einem Einschreiten der Exekutive vor Ort kommt?

4. Welche Konsequenzen wurden aus den schon bekannten Vorfällen bereits gezogen?

5. Welche Konsequenzen werden aus den schon bekannten Vorfällen noch gezogen werden?

6. Es wurden Maßnahmen angekündigt, um besseren Schutz von Journalist_innen zu gewährleisten. Welche Maßnahmen sind damit konkret gemeint?

a. Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, um einen besseren Schutz von Journalist_innen durch die Exekutive zu gewährleisten?

b. Welche Maßnahmen werden Sie noch setzen, um in Zukunft einen besseren Schutz von Journalist_innen durch die Exekutive zu gewährleisten?