5302/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Asylwerber in Pflegeausbildung
In den Pflegeberufen wird händeringend Personal gesucht, der Fachkräftemangel ist enorm, der Pflegenotstand bereits Realität. Die Belastung ist groß, die Situation hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft.
Asylsuchende, die eine Ausbildung - z.B. in einem Pflegeberuf – absolvieren, sind meist sehr gut integriert, sprechen sehr gut Deutsch, sind motiviert und engagiert. Dass motivierte junge Menschen, die eine Ausbildung in der Pflege absolvieren abgeschoben werden sollen, erscheint daher widersinnig.
Ein entsprechender Antrag[1] blieb bisher im Innenausschuss unbehandelt, eine Petition wurde de facto „schubladisiert“[2].
Es ist klar, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. Es ist aber völlig widersinnig, gut integrierte Menschen, die freiwillig und hochmotiviert eine Ausbildung in Mangelberufen erhalten haben und auch nicht straffällig wurden, abzuschieben.
Ein seit 2015 in Tirol lebender Flüchtling aus Afghanistan, der eine Ausbildung zur Pflegekraft absolvierte und auch bereits eine Einstellungszusage aus einem Heim hatte, bekam in Österreich kein Asyl und hat nun das Land verlassen. Zurecht verursachen derartige Fälle große Aufregung in der Bevölkerung und lösen Unverständnis aus.
Für Asylsuchende in Lehre wurde vom Nationalrat eine Lösung beschlossen, damit diese ihre Ausbildung abschließen können. Das gleiche Ziel sollte für Asylsuchende in Ausbildung in einem Mangelberuf verfolgt werden. Nach Abschluss der Ausbildung sollen sie die Möglichkeit haben, eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen.
In einem Artikel der Zeitschrift Falter wird Gesundheitsminister Anschober mit einer Umfrage des Sozialministeriums zitiert, die sich mit der Ausbildung von AsylwerberInnen beschäftigen. Dort ist zu lesen:
„Kurz vor Ausbruch der Corona-Krise hatte das Gesundheitsministerium eine entsprechende Umfrage in 210 Bildungseinrichtungen im ganzen Land gestartet. Bis jetzt antworteten 98 Schulen. „Mit Stand März waren dort 75 Asylwerber in Ausbildung“, sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). (…) Die Lücke im Pflegebereich wird in den kommenden Wochen und Monaten größer und weil wir jede Pflegekraft dringend brauchen, ist mein Ziel, dass auch abgelehnte Asylwerber mit Pflegeausbildung im Land bleiben dürfen.“[3]
Die diesbezüglich per Mail am 17. Juni 2020 von VertreterInnen einer Bürgerinitiative an das Bürgerservice des Sozialministeriums gerichtete Anfrage blieb bis dato unbeantwortet.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende:
Anfrage
1. Welche Ergebnisse hat die oben erwähnte Umfrage unter den 210 Bildungseinrichtungen gebracht?
2. Handelte es sich ausschließlich um eine Umfrage im Bereich Pflegeausbildung bzw. welche Bildungseinrichtungen wurden befragt?
3. Was war der Hintergrund der Umfrage?
4. Wofür sollte die Umfrage als Grundlage dienen?
5. Wie viele AsylwerberInnen befinden sich aktuell in Ausbildung?
a) In welchen Berufen?
b) In welchen Bildungseinrichtungen?
6. Wie viele AsylwerberInnen befinden sich aktuell in Ausbildung in einem Pflegeberuf?
7. Welche Schritte haben Sie gesetzt, damit die von Ihnen angesprochene ‚Lücke im Pflegebereich‘ nicht noch größer wird?
8. Was haben Sie bezüglich Ihres Zieles, sich dafür einzusetzen, dass ‚abgelehnte Asylwerber mit Pflegeausbildung im Land bleiben dürfen‘ erreicht?
9. Welche Schritte haben Sie bezüglich dieses Zieles gesetzt?
10. Welche Schritte werden Sie künftig bezüglich dieses Zieles setzen?
11. Ist eine Lösung absehbar?
12. Welche Schritte setzen Sie außerdem, um dem Pflegenotstand entgegen zu wirken?
13. Wie viele Pflegekräfte fehlen aktuell in Österreich? Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Berufen und Branchen (Krankenhäuser, SeniorInnen- und Pflegeheime, mobile Dienste, 24-Stunden-Pflege etc.).