5307/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mysteriöser Selbstmord im Umfeld von Kujtim F.

Die „Kronen Zeitung“ berichtet in ihrer Onlineausgabe vom 05.02.2021 (https://www.krone.at/2335040): 

Terror in Wien: Verdächtiger vor Prozess gestorben

Mysteriöser Vorfall im Zuge der Terror-Ermittlungen nach dem blutigen Anschlag in Wien: Wie die „Krone“ erfuhr, hat sich einer der verdächtigen Mitwisser von Attentäter Kujtim F. vor einigen Tagen wohl selbst das Leben genommen. […]

Insgesamt 15 Verdächtigen wurden im Zuge von Dutzenden Razzien die Handschellen angelegt. Grund: Alle sollen in unterschiedlicher Art und Weise mit Attentäter Kujtim F. in Kontakt gewesen sein. […]

DNA auf Waffen sichergestellt

Einigen Wochen später der nächste Polizeischlag: Der gebürtige Afghane Hedayatollalah Z. und der amtsbekannte Tschetschene Adam M. wurden von der Cobra in der Bundeshauptstadt überwältigt und festgenommen. Ihre DNA befand sich auf den Waffen des Attentäters. Heute, drei Monate nach dem Anschlag, befinden sich laut Justiz noch zehn der mutmaßlichen Terror-Mitwisser in U-Haft.

Die verbleibenden sieben Verdächtigen wurden bis zum möglichen Prozess auf freien Fuß gesetzt. Einer dieser Männer hat sich nun in Wien aber vorzeitig aus dem Fadenkreuz der Justiz genommen: Wie die „Krone“ erfuhr, wählte er den Freitod. „Selbstmord durch Erhängen“, wie es heißt.

Kujtim F. sehr nahe gestanden

Viel mehr Informationen zum Verdächtigen und dessen Suizid sind den Behörden nicht zu entlocken. Nur: Es habe sich um jemanden gehandelt, der Kujtim F. sehr nahe gestanden sei und ihm bei den Vorbereitungen zum Attentat geholfen haben könnte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann wurde der Tote angefunden?

2. Wo wurde der Tote angefunden?

3. Wie alt war der Tote zum Zeitpunkt des Selbstmords?

4. Wer hat den Toten angefunden?

5. Wann hat der verdächtige Mitwisser sich vermutlich selbst das Leben genommen?

6. Hat der verdächtige Mitwisser alleine in einem Haushalt gelebt?

7. Wie viele Personen haben im Haushalt des verdächtigen Mitwissers gelebt?

8. Auf wie vielen Haupt- und Nebenwohnsitzen war der verdächtige Mitwisser gemeldet?

9. Wann hätte der Prozess gegen den verdächtigen Mitwisser stattfinden sollen?

10. Nach welchem Paragrafen des Strafgesetzbuchs wurde gegen den verdächtigen Mitwisser ermittelt?

11.  Wann wurde das Ermittlungsverfahren gegen den verdächtigen Mitwisser eingeleitet?

12.  Wurde ein Verfahren zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft beim verdächtigen Mitwisser eingeleitet?

13.  War das LVT Wien in die Ermittlungen eingebunden?

14.  War das BVT in die Ermittlungen eingebunden?

15.  War das BK in die Ermittlungen eingebunden?

16.  Wurde der verdächtige Mitwisser beobachtet bzw. überwacht?

17.  Woher kannten sich der verdächtige Mitwisser und der Attentäter Kujtim F.?

18.  In welchem Verhältnis stand der verdächtige Mitwisser und der Attentäter Kujtim F.?

19.  Konnte festgestellt werden, wie und wo sich der verdächtige Mitwisser radikalisiert hat?

20.  Warum befand sich der verdächtige Mitwisser auf freiem Fuß?

21.  Warum befand sich der verdächtige Mitwisser und Terrorverdächtige nicht in Untersuchungshaft?

22.  War der verdächtige Mitwisser rechtskräftig verurteilt?

23.  Warum hat das LPD Wien keine offizielle Stellungnahme abgegeben?