5310/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze in österreichischen Schulen und Bildungseinrichtungen

„Cybermobbing, Beschimpfungen, verbale sowie körperliche Attacken – Lehrer und Direktoren würden immer öfter von Schülern bloßgestellt, beleidigt und tätlich angegriffen, schlagen deren gewerkschaftliche Vertreter Alarm. Jeder vierte Pädagoge in Österreich soll bereits Opfer von Gewalt sein. An Schul- oder Polizeibehörden weitergeleitet werden diese Übergriffe jedoch nur selten.“ Dieser erschreckende Text erschien bereits im Februar 2018 im „Kurier“. Der Bundessprecher der Gewerkschaft der österreichischen Pflichtschullehrer Paul Kimberger sagte damals, dass die Angriffe gegen Lehrer sowohl qualitativ als auch quantitativ zunehmen würden. Von Beschimpfungen und Ehrenbeleidigungen in sozialen Netzwerken bis hin zu roher körperlicher Gewalt würden die Attacken reichen. Oftmals sei Gefahr in Verzug, sodass die Polizei eingeschaltet werden müsse. Das Problem würde, sagte Kimberger im „Kurier“, alle Altersgruppen betreffen. Dann ist weiter zu lesen: „Zahlen kann er jedoch nicht nennen; die Gewerkschaft würde keine entsprechende Statistik führen (die Polizei übrigens auch nicht, Anm.), aber eine deutsche Studie könne man nach Stichproben-Befragungen eins zu eins umlegen, sagt Kimberger. ‚Jeder vierte deutsche Lehrer ist mit Gewalt durch Schüler konfrontiert. Das gilt auch für unsere Pädagogen und Direktoren, die von Schülern und Eltern bedroht werden‘, betont der Gewerkschaftschef.“

(Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/gewerkschaft-gewalt-gegen-lehrer-nimmt-zu/311.877.130)

Aus Sicht der Anfragesteller muss diese Problematik unbedingt mehr beachtet werden. Außerdem ist völlig unklar wie sich insbesondere an Schulen die extrem belastenden Corona-Maßnahmen auf diese unzufrieden stellende Situation auswirkt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 an österreichischen Schulen und Bildungseinrichtungen?

2. Wie gliedern sich diese Polizeieinsätze jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die Bundesländer auf?

3. Wie gliedern sich diese Polizeieinsätze jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die verschiedenen Schultypen in den jeweiligen Bundesländern auf?

4. Wie viele Anzeigen gab es jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 an österreichischen Schulen und Bildungseinrichtungen?

5. Wie gliedern sich diese Anzeigen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die Bundesländer auf?

6. Wie gliedern sich diese Anzeigen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die verschiedenen Schultypen in den jeweiligen Bundesländern auf?

7. Wie gliedern sich diese Anzeigen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 – gegliedert nach Bundesländer und Schultypen – auf die Delikte auf?

8. Wie viele Tatverdächtige gab es jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 bei Anzeigen in Schulen und Bildungseinrichtungen?

9. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die Bundesländer auf?

10. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die verschiedenen Schultypen in den jeweiligen Bundesländern auf?

11. Welche Nationalitäten hatten diese Tatverdächtigen österreichweit?

12. Wie gliedern sich die Nationalitäten der Tatverdächtigen auf Bundesländer und Schultypen auf?

13. Wie sieht die Altersstruktur dieser Tatverdächtigen österreichweit aus?

14. Wie gliedert sich die Altersstruktur dieser Tatverdächtigen auf Bundesländer und Schultypen auf?

15. Wie viele Festnahmen gab es jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 in österreichischen Schulen?

16. Wie gliedern sich dieser Festnahmen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die Bundesländer auf?

17. Wie gliedern sich diese Festnahmen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf die Schultypen in den jeweiligen Bundesländern auf?

18. Aufgrund welcher Delikte fanden diese Festnahmen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 – gegliedert nach Bundesländern und Schultypen – statt?

19. Welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 gegliedert nach Bundesländern und Schultypen?

20. Gab es in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Zuge von Polizeieinsätzen an Schulen verletzte Polizeibeamte?

21. Wenn ja, wie viele gab es in den jeweiligen Jahren?

22. Wurden durch die Polizei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 in österreichischen Schulen Schuss- oder Stichwaffen bzw. andere Gegenstände die als Waffe verwendet werden können sichergestellt?

23. Wenn ja, wie viele Schuss- oder Stichwaffen bzw. andere Gegenstände die als Waffe verwendet werden können wurden – gegliedert nach Jahr, Bundesländer und Schultypen – sichergestellt?

24. Wenn ja, um welche konkreten Schuss- oder Stichwaffen bzw. andere Gegenstände die als Waffe verwendet werden können handelte es sich dabei?

25. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Inneres einen generellen Austausch oder eine ständige Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen oder dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bzw. dem BMBWF unterstellten Behörden im Hinblick auf Sicherheit in Schulen, Universitäten und sonstigen Bildungseinrichtungen?

26. Wenn ja, mit welchen Stellen findet hier ein Austausch oder eine Zusammenarbeit statt?

27. Wenn ja, wie gestaltet sich dieser Austausch oder diese Zusammenarbeit?

28. Wenn ja, was sind die definierten Ziele dieses Austausches oder dieser Zusammenarbeit?

29. Wenn nein, warum ist das nicht erforderlich?