5316/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.02.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Lehrperson(en) hindert bzw. hindern Wiener Lehrerin am Betreten des Lehrerzimmers 

In der Tageszeitung Heute vom 22.1.2021 wird berichtet, wie gegen Wiener Lehrerinnen, die sich weigerten einen Mund Nasen Schutz zu tragen, vorgegangen wurde: 

"...wir wurden behandelt wie eine Gefahr..."

XY, ..., "berichtet, wie Kollegen sie am Betreten des Lehrerzimmers gehindert hätten: ,Sie haben gesagt: 'Du gehst hier nicht rein ohne Maske!''" ("Heute", 22.1.2021, S. 11)

(ebd.)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. In welchem Wiener Bezirk ereignete sich dieser Fall? 

2. Um welchen Schultyp handelt es sich bei der betroffenen Schule?

3. An welcher Schule ereignete sich dieser Fall? 

4. Wie viele Personen hinderten die Lehrerin am betreten des Lehrerzimmers? 

5. Waren diese Personen männlich oder weiblich? 

6. Welche Funktionen haben diese Saalschützer an der besagten Schule inne? 

7. Wie viele Dienstjahre haben diese nämlichen Saalschützer jeweils an der betreffenden Schule? 

8. Wie viele Dienstjahre haben die nämlichen Saalschützer jeweils insgesamt als Lehrpersonen? 

9. Welche Fächer unterrichten die nämlichen Saalschützer jeweils an der betreffenden Schule? 

10. Übten die nämlichen Saalschützer in der Vergangenheit auch schon bei anderen Gelegenheiten Selbstjustiz? 

11. Falls ja, bei welchen? 

12. Falls ja, mit welchen Konsequenzen? 

13. Falls keinen, warum nicht? 

14. Kraft welcher Befugnis hinderten die nämlichen Saalschützer die Lehrerin am Betreten des Lehrerzimmers? 

15. Auf welcher gesetzlichen Basis waren die nämlichen Saalschützer befugt, die og Lehrerin am Betreten des Lehrerzimmers zu hindern? (Legitimation) 

16. Mit welcher Begründung behinderten die nämlichen Saalschützer die og Lehrerin am Betreten des Lehrerzimmers? 

17. Wurde bzw. wird der Vorfall, bei dem (eine) Lehrperson(en) eine gleichrangige Kollegin am Betreten des Lehrerzimmers untersucht? 

18. Falls ja, mit welchem Erfolg? 

19. Falls nein, wann ist damit zu rechnen? 

20. Falls "gar nicht", warum nicht? 

21. Falls "gar nicht", handelt es sich hierbei nicht um Amtsmissbrauch? 

22. Falls nein, warum nicht? 

23. Ist es an Wiener Schulen Usus, dass Lehrpersonen Selbstjustiz ausüben und andere Lehrer am Betreten des Lehrerzimmers hindern? 

24. Kam es zu ähnlichen Vorfällen auch schon an anderen Wiener Schulen? 

25. Falls ja, wo? 

26. Falls ja, mit welchen Konsequenzen? 

27. Kam es zu ähnlichen Vorfällen auch schon an anderen Schulen in Österreich? 

28. Falls ja, wo? 

29. Falls ja, mit welchen Konsequenzen?